Politischer Rückblick: Die Linke – Vom Vorreiter zur Nachhut

29. April 2019
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Fest steht: Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke zählten in der bald ablaufenden Wahlperiode zu den profiliertesten Gemeinderäten. Mit CDU und Bürgerbündnis schmiedeten sie nach der Wahl 2014 ein Bündnis, die „Stille Koalition“.

Schon wenige Wochen nach der Wahl 2014 machte sich die Linksfraktion für deutlich mehr Rechte des Gemeinderates und der Bürger stark. Geschäftsordnung, Hauptsatzung und Einwohnerbeteiligungssatzung wurden geändert. Dem Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken erteilten sie eine Abfuhr.

Die Linke brachte einen Sonderausschuss auf den Weg, in dessen Mittelpunkt der Hortanbau und der Kita Neubau in der Ernst – Thälmann – Straße standen. Eine seiner Hauptaufgaben: Überwachung des von Pannen verfolgten Bauamtes. Fazit seiner Arbeit: Gut gedacht, aber schlecht gemacht! Kein Bau Experte, sondern eine Politikerin stand dem Sonderausschuss vor. Geringe Autorität auf Grund fehlender Fachkenntnis machte das Gremium zum fünften Rad am Wagen. Der Ausschuss konnte weder am Bauverzug, beim Hort rund ein Jahr(!), noch an Kostenexplosionen in Teilgewerken etwas verhindern. Zu Recht kam in der Öffentlichkeit die Frage nach seinem Sinn auf.

Mit der Initiative der Linken wurde die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft angeschoben. Auch die Entlastung ortsansässiger Vereine von Nutzungsgebühren in der Mehrzweckhalle geht auf ihr Wirken zurück.

Auf dem Weg zur Nachhut

In der letzten Zeit ist der einst linke Avantgardismus jedoch verblasst. Tauches Fraktion zeigte zunehmend mehr Defizite in Politik, Transparenz, Publizität und bei der Wahrnehmung von Bürgerinteressen.

Auf Initiative und unter maßgeblicher Beteiligung der Linken wurden zunehmend mehr Themen, die von großem öffentlichem Interesse sind, hinter verschlossenen Türen behandelt. Jüngstes Beispiel: Auf Wirken der Linken wurde eine Aussprache zum öffentlichen (!) Haushalt 2019 in geheimer Sitzung angeschoben. Kritik darüber regte sich sogar im Gemeinderat.

Die Linksfraktion hat in den letzten Monaten deutlich an Profil verloren. (Foto: mwBild)

Die Linksfraktion hat in den letzten Monaten deutlich an Profil verloren. (Foto: mwBild)

Bürgerrechtler monierten, dass die Öffentlichkeit von der Debatte über die Baupläne eines der umstrittensten Projekte in Schulzendorf ausgesperrt blieb: Dem „Weißen Fleck“. Dr. Burmeister zog sich Kritik von Abgeordneten zu. Als Chef des Gemeinderates nahm er an einer kommerziell ausgerichteten Präsentation zur Vermarktung des Schlosses im Rathaus teil, hielt die Veranstaltung gegenüber Volksvertretern jedoch geheim.

Entrüstung rief bei Bürgern die Position der Linken zum „Altanschließer“ – Thema hervor. Dr. Burmeister lobte den MAWV für seine „hervorragende interkommunale Zusammenarbeit“, lediglich seine Öffentlichkeitsarbeit sei schlecht gewesen. Spätestens als ein Teil der Genossen im Gemeinderat den Entschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Unterstützung versagten, war für Bürger klar: Die Linke hat sich von ihrer Rolle als Verteidiger der Bürgerinteressen verabschiedet.

Viel Gerede um interkommunale Zusammenarbeit

Auf dem Gebiet der interkommunalen Zusammenarbeit gaben die Linken ein zweitklassiges Bild ab. Zwar ließen sie in Reden keine Gelegenheit aus, sich für eine enge Zusammenarbeit mit Eichwalde und Zeuthen auszusprechen. Doch beim Handeln prägten sie in der Öffentlichkeit und bei Abgeordneten der Nachbarkommunen nicht das Bild eines Akteurs, sondern das eines Bremsers. So verhinderten die Nein – Stimmen der Linken im Gemeinderat die Bildung eines gemeinsamen Schulbezirkes. Fraktionschefin Tauche gab Eichwalde und Zeuthen in Sachen gemeinsamer Schulneubau einen Korb.

Ein abträgliches Signal sandten die Genossen in der Debatte um die gemeinsame Vergabestelle in die Nachbargemeinden. Immer wieder wurden Änderungen und Nachbesserungen an der gemeinsamen Arbeitsvereinbarung verlangt. Über ein Jahr zog sich die Debatte darüber hin. Der Zusage der Linken, den letzten Schliff an der Vereinbarung vorzunehmen, folgte eine Absage und die Erklärung, man wolle im Schulzendorfer Gemeinderat über eine gemeinsame Vergabestelle mit Königs Wusterhausen entscheiden.

Erst als die Geduld der Politiker aus Eichwalde und Zeuthen nahezu erschöpft war und bereits Stimmen laut wurden, die Vergabestelle ohne Schulzendorf auf die Beine zu stellen, beendeten die Genossen ihren Zickzackkurs.

„Ich stimme dagegen, auch wenn es den Kindern dient.“

Gern nehmen die Linken für sich in Anspruch, Verteidiger der Interessen der jüngsten Schulzendorfer zu sein. Völlig unbestritten ist ihr großes Engagement für beste Bedingungen der Kinder in Kitas, Grundschule und in Vereinen. Doch bei genauem Hinsehen verstumpft der Glanz.

2015 votierten die Genossen gegen eine Erstattung von Elternbeiträgen im Fall von Streiks in Kitas. Begründung: Der Verwaltungsaufwand sei zu groß. Auch 2018 lehnten sie das zunächst ab. Erst nach intensiven Diskussionen schlossen sie sich dem CDU – Vorstoß an.

Auf den Vorschlag, nachträglich Sonnenschutz in der Kita Ritterschlag zu installieren, erklärte Claudia Mollenschott: „Ich stimme dagegen, auch wenn es den Kindern dient.“ Weil dem Hort vor Jahren auf der Südseite auch der Einbau von Jalousien verwehrt wurde, begründete die Politikerin ihren Entschluss.

In der Debatte um die noch immer nicht beschlossene neue Kita Satzung präsentierte sich Die Linke nicht nur widersprüchlich. Sie nährte bei Eltern auch den Eindruck, dass die Erarbeitung einer rechtmäßigen Satzung nicht mit aller Ernsthaftigkeit betrieben wird.

Fraktionschefin Tauche gestand in der Debatte um die Elternbeiträge, sie könne die Kalkulation nicht prüfen. Ihre Kollegin Mollenschott konstatierte dagegen, die Berechnung sei stimmig, Fehler konnten nicht festgestellt werden. Tauche nahm den Mund wohl zu voll als sie ankündigte, den Brandenburger Kita Experten Jens Schröder um Rat zu fragen. Denn als im Gemeinderat der Antrag auf Anhörung Schröders gestellt wurde, enthielt sich die Linke Fraktionschefin der Stimme.

Die Linken haben im Gemeinderat ihre zu Beginn der Wahlperiode tonangebende Stellung eingebüßt. Ihr Wirken überzeugt Bürger nach dem Lavieren bei Themen wie Altanschließer, Vorflächen, interkommunale Zusammenarbeit und Kita Satzung längst nicht mehr. Andere politische Kräfte in der Gemeinde haben den Genossen da längst den Rang abgelaufen.

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