Bündnis 90/Grüne, CDU und Die LINKE sind sich einig: Der Vorschlag von Investor Gerhard Köhne, seine Verpflichtung aus dem Städtebaulichen Vertrag zum Bau eines Gehweges der Gemeinde zu übertragen und durch eine Geldzahlung von 40.000 Euro abzulösen, hat keine Chance.
Sollte Gerhard Köhne (rechts) den Städtebaulichen Vertrag in Frage stellen, dann dürfte es mit dem guten Klima der Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gemeinderat vorbei sein. (Foro: mwBild)
Bauamtschef Jörg Sonntag hatte den Abgeordneten Köhnes Vorschlag vergeblich schmackhaft gemacht. Der Investor würde es angeblich nicht schaffen, den Gehweg bis Dezember 2015 zu bauen, lautete ein Argument.
Mit Köhnes Plänen würden viele Unbekannte auf die Gemeinde zukommen: Neben dem Kostenrisiko wären auch zusätzliche Belastungen für die Anlieger des Weges nicht ausgeschlossen. Für Hans – Georg Bäumer (Die Linke), Prokurist eines mittelständischen Bauunternehmens, gibt es überhaupt keien Grund über den Köhne Vorschlag zu diskutieren: „Unsere Fraktion ist strikt dagegen. Es gibt einen Vertrag, den hat der Investor zu erfüllen. Punkt.“
Bäumer verwies darauf, dass der Baubereich im laufenden Haushaltsjahr 500.000 Euro bereit gestellte Gelder für Investitionen nicht ausgegeben hat, weil er es nicht schaffte, die Projekte umzusetzen. „Und jetzt zieht sich das Bauamt noch mehr Arbeit an Land? Ich verstehe die Debatte nicht.“, meinte der Finanzexperte entrüstet.
Auf Köhnes Anspielung, den Städtebaulichen Vertrag wegen der Absage juristisch prüfen zu lassen, gab es vom Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), ein klare Ansage: „ Es würde mich verwundern, wenn Herr Köhne uns versucht zu erpressen, in dem er sagt, er lässt den Städtebaulichen Vertrag überprüfen. Auf so einer Grundlage kann man dann nicht mehr miteinander reden.“
Bäumer schlug vor, den Fertigstellungstermin für den Gehweg um ein Jahr zu verlängern. Allerdings müsse Köhne Verzugszinsen oder zusätzliche kostenfreie Leistungen für die verspätete Fertigstellung entrichten.
Inzwischen werden Stimmen laut, dass nicht fehlende Zeit für den Gehwegbau, sondern ein asbestbelasteter Baugrund der wahre Grund sein soll, dass Köhne lieber zahlen als bauen will.
Richtig so, Vertrag ist Vertrag. Hatten die Blankenfelder nicht auch einmal die gleichen Sorgen? Da ging es doch wohl um einen Investor, der kostenlos ein Grundstück erhalten hat (sollte?), dafür entsprechende Parkplätze bauen sollte. Es ging hin und her, Sonntag müßte da beste Auskünfte geben können (er wird sich dessen sicher nicht mehr erinnern können!!!). Der Investor wollte wohl aber nicht mehr und nahm das “Geschenk” so nicht an und gab es zurrück an die Gemeinde. Irgendwo auf klaerwerk nachzulesen (ist alles sehr mühsam, daher wird auch alles schnell vergessen). Die ganze Prozedur zog und zog sich hin und siehe da, der Investor baute keine Parkplätze, obwohl nach Meinung der parteilosen Fraktionen er dazu verpflichtet gewesen wäre? Genau das gleiche Spielchen scheint Sonntag hier “abwickeln” zu wollen. Nur gut, dass die Parteienfraktionen nicht “mitspielen”. Man muß nur staunen, dass Jörg Sonntag die gleichen Wege geht und bedenkenlos seinen Arbeitsstil fortsetzt. Diesen zu überwachen und zu begleiten ist die Aufgabe unserer Gemeindevertreter. Gut, dass es so ist.
Nachvollziehbare Position der Gemeindevertreter. Auf ein paar Monate kommt es nicht an. Zumal nun der Winter beginnt …