VORSICHT FALLE: Investor KÖHNE will zahlen statt bauen.

8. Oktober 2015
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Selbst Bauchef Sonntag musste im jüngsten Ortsentwicklungsausschuss eingestehen: „Ja, sicherlich, es gibt Risiken.“ Er teilte damit Bedenken der Sachkundigen Einwohnerin Birgit Bausdorf (Schulzendorf pur).

Warum will Investor Köhne plötzlich den Städtebaulichen Vertrag ändern? Will er die Baurisiken der Gemeinde überhelfen? Einiges spricht dafür. (Bildmontage: mwBild)

Warum will Investor Köhne plötzlich den Städtebaulichen Vertrag ändern? Will er die Baurisiken der Gemeinde überhelfen? Einiges spricht dafür. (Bildmontage: mwBild)

Worum ging es?

Gerhard Köhne ist Chef jenes Unternehmens, das im Ortszentrum die neuen Bauten errichtet. In einem städtebaulichen Vertrag hat er sich zum Bau eines Gehweges verpflichtet. Den will er jedoch nicht mehr erbauen, dafür aber, sozusagen als Gegenwert, Geld hinblättern. Sogar mehr als der Weg angeblich kosten würde, sagt Köhne: 40.000 Euro.

Bausdorf: Keine Nachteile für die Bürger

Hört sich viel an, ist es aber überhaupt nicht, meint Birgit Bausdorf. Die Architektin kennt sich aus, sie weist neben der Kostenfrage auf einen weiteren Pferdefuß hin: „Wenn der Investor den Gehwegbau der Gemeinde überträgt, dann werden dafür Ressourcen der Gemeinde in Anspruch genommen. Und die Steuerzahler müssen das letztlich alles zahlen.“

Da der Gehweg frühestens 2016 gebaut wird, würden die Bürger auch auf Kosten sitzen bleiben, die sich durch eine mögliche Erhöhung der Baupreise ergeben. Dies könne nach Ansicht von Bausdorf ganz und gar nicht nicht im Interesse der Gemeinde liegen.

Bausdorf schlug daher vor, eine Änderung des Städtebaulichen Vertrages müsse Investor Köhne zur Übernahme der tatsächlichen Kosten verpflichten. „Den Bürgern in Schulzendorf dürfen keine Nachteile aus einer Vertragsänderung entstehen.“, forderte die Architektin.

Investor Köhne zum Bausdorf Vorschlag: „Eine weitere Erhöhung meiner Investitionen fände ich, ehrlich gesagt, unangebracht.“

Linken Abgeordneter verhöhnt Anlieger

Sollten der Gemeinde Kosten für den Gehwegbau entstehen, die über den 40.000 Euro liegen, dann wäre das Amt sogar verpflichtet, sie auf die Anwohner umzulegen. Dieter Gronau (Die Linke) dazu: „Jeder muss sein Gehweg bezahlen. Wir sind doch keine eierlegende Wollmilchsau.“

Thomas von Salm-Hoogstraeten (CDU) konterte Gronaus Pöbelauftritt: „ Im Vertrag ist der Bau eines Gehweges vereinbart, der den Anliegern nichts kostet. Jetzt gehen wir einen Deal ein, wo wir den Bürger möglicherweise belasten?“

Eine Frage ließ Bauchef Sonntag, der alles ins Rollen brachte, unbeantwortet. Welche Vorteile haben eigentlich die rund 8.000 Schulzendorfer aus einer Vertragsanpassung mit Investor Köhne?

Trotz aller Bedenken empfahlen CDU und Die Linke die Änderung des Städtebaulichen Vertrages. Nur Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne) votierte dagegen.

4 Responses to VORSICHT FALLE: Investor KÖHNE will zahlen statt bauen.

  1. Schwarzer Peter
    9. Oktober 2015 at 07:59

    Mich erschüttert, dass man im Amt nicht mitbekommt, wo der Hase hinläuft. Da muss erst eine Sachkundige Bürgerin dem Bauamtsleiter die Augen öffen, ihm erklären, dass das Geld viel zu wenig ist und das Amt Aufgaben erledigen muss, die dem Investor obliegen. Danke Frau Bausdorf, danke Herr Körner. Dass die Linken das mittragen ist die eigentliche Schweinerei.

  2. Bundesbürger
    8. Oktober 2015 at 19:22

    Ich war in der Sitzung dabei. Herr Kolberg von der CDU hat den Investor geradezu hofiert. Vom Zuschauerplatz konnte er reden, wie er wollte. Sogar Grüße an die Ehefrau des Investors wünschte er ihm. Die CDU soll doch sagen, dass sie dafür ist, Bürger zur Kasse zu bitten.

  3. O. Beier, Jahnstr.
    8. Oktober 2015 at 18:22

    Herr Burmeister, Herr Kolberg, was ist denn nun in Sie gefahren? Ich bin erschüttert. Müssen wir Bürger auch noch für die Gewinne der Unternehmen einstehen?

  4. Peter Siegert
    Peter Siegert
    8. Oktober 2015 at 15:41

    Das hört sich nach einem guten Geschäft an. Aber nur für den Investor. Die Bedenken der Architektin, Frau Bausdorf, sind aus meiner Sicht völlig berechtigt.

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