Was Bürgermeister Markus Mücke meistens schwer fällt, hat sein Vorgänger gestern Abend demonstriert: Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) sprach Klartext. Kein ewiges Lamentieren, keine unverständlichen Erklärungen stattdessen glasklare Worte ohne Umschweife in Sachen „Weißer Fleck“.
Dr. Herbert Burmeister kritisierte nicht nur die Art der Bauweise, auch die Vertragsbedingungen. Vielen Bewohnern spricht er damit aus dem Herzen. (Foto:mwBild)
Auslöser sind die umstrittenen Projektvorstellungen der Israels, aber auch ihre Änderungsvorschläge im Vertragsentwurf zur Kostenübernahme der Planungen. Letztere erwecken nämlich den Eindruck, dass es darin hauptsächlich um eigene steuerliche Vorteile und nicht um einen ausgewogenen Interessenausgleich beider Vertragsparteien geht.
Das sind Burmeisters Kernaussagen:
„Ich habe überhaupt nichts gegen die Baupläne der Familie Israel. Aber die Gemeinde Schulzendorf geht nicht unter, wenn die Fläche nicht entwickelt wird.“
„Wir stehen unter keinem Druck handeln zu müssen. Jeder Investor hat sämtliche Kosten, die mit seinem Projekt entstehen, zu übernehmen.“
„Steuersparmodelle des Investors sind für die Gemeinde Schulzendorf überhaupt kein Maßstab des Handelns.“
Burmeister schlug eine Runde vor, in der über das Projekt selbst und die Vertragsbedingungen ausführlich debattiert wird. Bis dahin liegt alles erst einmal auf Eis. Einziger Makel: Die Sonderberatung soll „intern“, also in einer geheimen Sitzung erfolgen.
Herr Burmeister, es ist für mich höchst bedenklich, dass die Verwaltung (Mücke/Sonntag) den Gemeindevertretern einen Vertrag zur Abstimmung vorlegt, der für Schulzendorf finanzielle Nachteile bringen kann (siehe Beitrag “Ex – Bürgermeister fordert Korrektur…”). Das sagt viel über die Qualität des Personals aus.
Steffi: Einem Eigentümer kann man nicht vorschreiben, was er auf seinem Grund und Boden baut. Stell Dir vor, Dein Nachbar sagt Dir, was Du zu bauen hast. Die Gemeinde müsste den Israels das Land abkaufen, dann könnte man eine Schule darauf bauen. Ich persönlich hätte es auch gut gefunden, dort nicht nur eine Schule sondern auch ein Küchengebäude zu bauen. Darin hätte man für alle Kindereinrichtungen im Ort das Essen kochen können. Hätte,hätte Fahradkette.
Schön, dass Sie sich in der Sache so einsetzen Herr Dr. Burmeisdter. Bitte auch die Meinungen der Bürger abfragen und in Ihre Entscheidungen einfließen lassen.Die Häuser vom Entwurf sehen häßlich aus und sind viel zu groß.Und schauen Sie bitte Herrn Mücke ganz genau auf die Finger!!!Lassen Sie ihn nicht aus den Augen!!!
Warum wird dort kein Hort gebaut oder eine Oberschule für unsere Kinder???
Ich kann es nicht verstehen
Weiter so Herr Dr. Burmeister
Bitte keine zu große Aufregung. Vorgestellt wurden die ersten Vorstellungen zur Bebauung. So werden sie sicher nicht umgesetzt werden. Die Gemeindevertretung wird sich verständigen, was wir mittragen können und dann damit in die öffentliche Diskussion gehen. Die Vertreter der Erbengemeinschaft haben auch bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Unsere Aufgabe ist es, Risiken von der Gemeinde fernzuhalten.
Dass beste Beispiel dafür, dass Investoren oft nur an ihre eigene Geldbörse denken, ist doch Herr Köhne vom Ortszentrum. Hauptsache die Verkaufsflächen, die Geld gebracht haben, wurden pünktlich fertiggestellt. Die Arbeiten am Weg für die Bürger, der nur Geld kostet, haben nach Monaten der Terminüberschreitung immer noch nicht begonnen, geschweige denn ist er fertig. Und die Herren Mücke und Sonntag schauen zu. Und am ersten des Monats ist ihr Gehalt auf dem Konto.
Projektbezogener B Plan hin oder her. Ein Neubau muss sich auch in die Umgebung einpassen, meine ich jedenfalls. Was hier vorgestellt wird ist unterste Schublade. Die Planerin sollte sich schämen. Was soll an diesen Kästen schön sein? Schön groß und schön billig werden sie sein, die Nachbarn werden hurra schreien, dann noch Steuervorteile mitnehmen und der Gemeinde Prozesskosten überhelfen. Feine ´Münchener Gesellschaft. Ich bitte die Gemeindevertreter solchen Einbahnstraßengeschäften nicht zuzustimmen.
Wie man sieht, bin auch ich nicht sicher vor der Autokorrektur… gemeint war das BauGB. Und noch eins, wenn ich mir ein Grundstück mit eigetragenem Vorkaufsrecht zulege, muss mir auch klar sein, dass die Löschung Geld kostet. So funktioniert das nunmal.
@Bürger Zweiter Klasse
Aus deinen Worten entnehme ich, dass du keine Ahnung hast vom Bauplanungsrecht. Sonst würdest du ich Äpfel mit Birnen vergleichen. Hier soll ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan aufgestellt werden, der dann als Beqertungsmaßstab dienen wird. Es soll ja gerade NICHT nach der Umgebungsbebauung beurteilt werden. Wie das funktioniert, kannst du ja im Bauch und der BauNVO nachlesen.
Übrigens schrieb der Schulzendorfer:”Änderungsvorschläge im Vertragsentwurf zur Kostenübernahme der Planungen…”
Sagen dir die Wörter Vorschlag und Entwurf etwas? Hier wird verhandelt! Da macht man üblicherweise Vorschläge und legt Entwürfe vor. Im Ergebnis gibt es dann einen Vertrag. Das sind zwei ÜBEREINSTIMMENDE Willenserklärungen. Wie das funktioniert, kann man im BGB nachlesen, ziemlich weit vorn. ????
Du hast absolut Recht Olli, den Erben haben die Nazis nix gestohlen. Und das ist auch gut so, denn die sind seit Mai 1945 Geschichte. Und was sollen noch mehr neue Wohnungen in Schulzendorf. Da ziehen nur noch mehr Menschen hin und die kriegen dann Kinder und wollen Schulen und Kitas…
Ich fände es auch besser, wenn Familie Israel alle ihre Grundstücke mit einem 2m hohen Bretterzaun einzäunt.
@fritz
also bei mir hat keiner die planungskosten übernommen und ich musste mich beim bauen an das umfeld halten.
aber als gescholtene familie kann man ja mal eine ausnahme machen.
ich denk schon die tatsache, daß mein damaliger verkäufer sich bei 15 leuten die erlaubnis erkaufen musste sein grundstück zu verkaufen spricht schon für “den hals nicht voll bekommen”. nur das die auf das vorkaufsrecht verzichten. und da sind keine kleinen summen bezahlt worden.
aber mir tropft der neid nirgendwo raus
Fritz Du bist ein Quatsch…. Den Erben der Familie Israel wurde von den Nazis nichts gestohlen. Und nur um die geht es hier. Erst nachdenken und dann schreiben. Verwerflich foinde ich, dass wir Steuerzahler möglicheweise Geld für die Erben bezahlen müssen. Und ich kann hier nur Herrn Burmeister in seiner Position unterstützen. Kein Pfennig für den Betonbau von der Gemeinde.
@ Bürger Zweiter Klasse
Dir tropft doch der Neid aus der Feder, dass es nur so spritzt! Der Familie Israel wurde von den Nazis ihr Eigentum gestohlen. Die kommunistischen Diktatoren in der DDR hielten es nicht für notwendig, dieses Unrecht wieder gut zu machen. Im Gegenteil, sie haben sich ja selbst fremder Leute Eigentum genommen. Was macht denn Familie Israel? Sie haben sich ihr altes Familieneigentum zurück erstritten. Nun wollen sie es bestmöglich verwerten. Na und? Was ist daran verwerflich? Was würdest du an deren Stelle machen, alles verschenken?
die bekommen den hals nicht voll
herr burmeister soll am ball bleiben
Nichts dagegen, wenn in der Gemeinde etwas investiert wird. Aber bevor man ein neues großes Projekt angehen will, sollte man sich doch um sein “altes” Eigentum kümmern. Ich spreche vom Schloss im Altdorf. Das Gebäude verkommt immer mehr und der angrenzende Schlosspark ist alles, aber kein Park. Wenn man von Waltersdorf nach Schulzendorf kommt, stößt einen buchstäblich dieser Schandfleck ins Auge. Die Patronatskirche wurde mit viel Mühe wieder zum Leben erweckt und ist heute eine Bereicherung für Schulzendorf. Da grenzt es fast schon an Hohn, wenn man sich die Umgebung der Kirche betrachtet.
Also bitte Fam. Israel, erstmal den Schandfleck Schloss bereinigen und dann großartig in neuen Luxus investieren.
Gibt es nicht auch eine Möglichkeit im Kommunalgesetz von Brandenburg, das Besitzer zur Pflege ihres Eigentums verpflichtet ?
Ich glaube, einmal so etwas gelesen zu haben.
Leute, merkt denn keiner, dass hier nur erstmal Verhandlungspositionen aufgebaut werden? Natürlich will und braucht die Gemeinde 44 neue Wohnungen. Wer da einzieht, verdient auch das Geld, diese zu bezahlen. Also kommt auch mehr Anteil an der Einkommenssteuer in die Gemeindekasse.
Steuern sparen auf unsere Kosten und zu Lasten der Anwohner. Kann die Forderungen nur unterstützen. Entweder es wird ein Deal bei dem alle ein Vorteil haben, auch für uns Anwohner oder Familie Israel wird nicht bauen. Ich hoffe nur, daß Herr Burmeister die Unterstützung von allen GV erhält.
Die Gemeinde kann sich dank der Streichung der “Prozesskostenklausel” im Falle einer Genehmigung schon mal auf saftige Gerichtskosten freuen!