Kitagebühren: Kein Geld zurück bei Streik!

Die Gemeinde Schulzendorf wird bei streikbedingten Schließungen keine Kitabeiträge der Eltern zurückzahlen. (Foto: R. Seelig)

Bei einer streikbedingten Schließung von Kindertagesstätten in der Gemeinde wird der Elternbeitrag, anders als in anderen Kommunen, nicht zurückerstattet.

Das ist das Ergebnis einer wochenlangen Debatte, die im Zusammenhang mit den Streiks der Gewerkschaft ver.di in der Gemeindevertretung geführt wurde.

Die Fraktionen CDU sowie SPD/Schulzendorf pur/Grüne sprachen sich für eine Rückerstattung aus. Vertreter beider Fraktionen sahen im Antrag eine „symbolische Aktion“, wie es Fraktionschef Körner formulierte. „Wir sagen, wenn die Gemeinde keine Leistungen erbringt, dann müssen den Eltern auch ihre Beiträge zurückerstattet werden.“, warb CDU Chef Kolberg für ein Ja vor der Abstimmung.

Gegen eine Rückerstattung sprachen sich Bürgermeister Mücke und sein Stellvertreter aus. „Der gesamte Betrieb in den Kitas wird ohnehin durch die Gemeinde subventioniert. Und bei Streiks wird kein Plus erwirtschaftet.“, so Alexander Reech.

Für das BürgerBündnis freier Wähler hat ein tragfähiger Notfallplan für die Kinderbetreuung in Härtefällen einen höheren Stellenwert als die Rückerstattung von Geld. Und auch Die Linke votierte gegen die Beitragserstattung. Hauptgrund für ihre Position: Der Verwaltungsaufwand für die Beitragserstattung übersteigt in zahlreichen Fällen den Auszahlbetrag.

Die Abstimmung fiel sehr knapp aus, acht Abgeordnete und Bürgermeister Mücke stimmten gegen eine Erstattung, sieben dafür.