Der skandalumwitterte Abgeordnete Andreas Hoffmann von der „parteiunabhängigen“ Wählergemeinschaft Schulzendorf pur sorgt erstmals seit vielen Monaten nicht für Negativ Schlagzeilen. Der Bundeswehr Soldat setzt sich nämlich für die Rückzahlung der Kita Beiträge für die Zeit des ver.di Streiks ein. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete er den Gemeindevertretern.
Sollen Kitabeiträge für Streiktage zurückbezahlt werden? Was sagen SIe?
Unterstützung für seinen Vorstoß erhält Hoffmann von keinem geringeren als CDU – Chef Joachim Kolberg. Schon vor Wochen hatte der CDU – Fraktionsvorsitzende Eltern unterstützt, die es ungerecht empfanden, Gebühren für einen Kita Platz trotz nicht erbrachter Leistungen zu zahlen.
BürgerBündnis und Linke begegnen dem Vorhaben allerdings mit Skepsis. Der Grund: Der Verwaltungsaufwand für die Rückerstattung wäre bei zahlreichen Eltern um ein Vielfaches größer als der zu erstattende Betrag.
Der Chef der Gemeindevertretung plädiert im Fall der Rückerstattung für eine Zahlung ohne Antrag. Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) wörtlich: „Dass sich Eltern die Mühe machen, einen Antrag für die Rückerstattung von 1,35 Euro für 3 Streiktage zu schreiben und den vielleicht per Post für 62 Euro Cent versenden, das halte ich für einen schlechten Witz.“
Rathaus profitiert vom Streik
Wesentlich stärker als eine Beitragsrückerstattung steht die Notfallbetreuung im Focus der Eltern. Viele in der Gemeinde sind sauer, dass Bürgermeister Mücke und Sozialchef Reech es nicht schaffen, einen Kinderbetreuungs – Notplan für Härtefälle auf die Beine zu stellen. Amtsleiter Reech wollte sich bislang zu den Gründen dafür nicht äußern.
Doch eines bringt die Eltern nun richtig auf die Palme: Finanziell profitiert nämlich das Rathaus sogar vom Streik. Zum einen werden die Kita Gebühren kassiert, zum anderen spart die Verwaltung Personalkosten. Denn die Erzieher werden aus der prall gefüllten ver.di Streikkasse bezahlt.
Fazit: Mücke und Co. sowie den anderen Kommunen fehlen anscheinend Anreize sich mit ver.di und den Erzieherinnen und Erziehern zu einigen. So bleibt der bittere Beigeschmack, dass der Streik faktisch auf dem Rücken von Erziehern, der Eltern und Kinder ausgetragen wird.
@ Eichberghoernchen
Warum sollen Gewerkschafter die Aussperrung schriftlich bestätigen? Das können doch die ausgesperrten Erzieherinnen viel besser. Außerdem kann man auf der Gehaltsabrechnung jederzeit die abgezogenen Arbeitstage nachvollziehen.
Ich bin zwar kein “fachkundiger Schulzendorfer”, würde meine Rückforderung aber wie folgt formulieren:
“Sehr geehrter Herr/Frau Sachbearbeiter,
vom… bis… war die Kindertagesstätte meines Kindes …. von einem Streik im öffentlichen Dienst betroffen. Die Kindertagesstätte hatte geschlossen. (Falls geregelt: Die vereinbarte Sonderschließzeit von … Betriebstagen wurde um … Tage überschritten.)
Eine Notgruppe wurde nicht angeboten / konnte von uns nicht genutzt werden. Die Bestätigung/Ablehnung habe ich diesem Schreiben beigefügt.
(Falls in Eurem Fall zutreffend: Mir sind außerdem Kosten durch eine Alternativbetreuung in Höhe von €… entstanden / Ich habe an diesem Tag unbezahlten Urlaub genommen und daher Vermögenseinbußen hinnehmen müssen. / Ich habe hierdurch … Tage Urlaubsanspruch bei meinem Arbeitgeber verbraucht.)
Ich bitte um Rückerstattung der von mir bereits geleisteten, anteiligen Gebühr für die Betreuung und das Essensgeld für diese(n) Tag(e) auf folgendes Konto: / Ich teile Ihnen folglich mit, dass ich meine nächste monatliche Überweisung um € … reduzieren werde, sie setzt sich zusammen aus dem errechneten Tagessatz und dem Anteil der ungenutzten Essenspauschale von €… .
Ich bitte außerdem um eine Neubescheidung der Gebühren für den maßgeblichen Zeitraum für meine Unterlagen (denn ihr könnt nur tatsächlich angefallene Kosten steuerlich absetzen, daher ist eine Neubescheidung nötig. Das Finanzamt will das wissen)
Für die Rückerstattung und den korrigierten Gebührenbescheid habe ich mir eine Frist von 3 Wochen notiert.
Mit freundlichen Grüßen
…”
Vielleicht lesen hier Eltern mit, die das etwas unter den anderen Eltern verteilen können. Bildet Netzwerke und schließt euch zusammen! Geht mit euren Kinder jeden Tag in das Rathaus zum spielen und macht eurem Unmut Luft!
@ Fritz
Die Aussage, dass der Arbeitgeber und somit ja die Gemeinde die Mitarbeiter aussperrt finde ich sehr interessant.
Ob sich da GewerkschaftlerInnen finden die das schriftlich bestätigen?
Die geschlossenen Kitas wären dann ja keine höhere Gewalt mehr, sondern von der Gemeinde selbst herbeigeführt. In dem Falle könnten dann die Chancen, dass die Gemeinde den ganzen gebeutelten Eltern die gezahlten Kitabeiträge zurückerstatten muss höher sein.
Sollte sich hier ein fachkundiger Schulzendorfer befinden, kann er vielleicht mal für alle eine Vorlage zaubern mit der man die Kosten zurückfordern kann
Dass Mücke nur dritte Garnitur ist, das wissen wir nun. Kein Charisma, keine Aktivitäten für die Wahrnehmung von Bürgerinteressen beim Straßenbau, BER, Schallschutz, Asylanten. Den Bürgern die Polizei auf den Hals jagen, so ist das eben mit dem Bürgermeister. Ich erwarte von Mücke nichts. Dass sich aber nun auch noch Reech zum Versager entwickelt, enttäuscht mich persönlich sehr. Wozu verdient der Tausende Euro? Reech scheint nicht interessiert daran, dass die Erzieher gut motiviert sind um unsere Kinder gut zu erziehen. Sonst würde er sich für mehr Geld für sie einsetzen. Bringt alle Eure Kinder zu Reech ins Rathaus. Soll er sich kümmern.
Heute Abend berichtet die ARD-Sendung Report, dass die Kommunen bisher 80 Mio. Euro durch den Streik eingespart haben. Da könnten doch ruhig ein paar Euro an die Eltern zurückfließen! http://www.neuesausbraunschweig.de/wirtschaft/arbeit/39901-bericht-kommunen-sparten-bisher-80-millionen-euro-durch-kita-streik
… und schon deshalb sollten alle Eltern Anträge auf Erstattung stellen. Und sei es auch nur für 1,35€. Das beschäftigt die Verwaltung und kostet Geld. Denn auch eine Ablehnung muss erstens bearbeitet und zweitens begründet werden. Der Streik sollte endlich dem Arbeitgeber weh tun. Also liebe Eltern, stellt soviel Anträge, wie ihr könnt!
Aus Gewerkschaftskreisen wurde mir mitgeteilt, dass Herr Reech in der vergangenen Woche arbeitswilligen Erzieherinnen einer bestreikten Kita das Arbeiten verboten hat. Damit erhält der Streik in Schulzendorf eine neue Dimension. Der Arbeitgeber beginnt mit Aussperrungen. Er sollte sich lieber um einen Notdienst kümmern!
Komisch,
wir zahlen für im Durchschnitt 20 Arbeits/ Betreuungstage 200€, also 10€ pro Tag.
Da machen 2 Wochen Streik schonmal 100€.
Aber das ist das gleiche für 2 Wochen Urlaub gibts auch nix zurück.
Immer rein in den Haushalt.
Alles zur Finanzierung Bürgerfremder Sachen.
Gemeindevertreter werden von uns für uns gewählt.
Es scheint der Sumpf von vorgestrigen Zeiten wieder hoch zu kommen.
Bürgerfeindlich nenn ich das mal