Werden demnächst Bürger gleichberechtigt neben Gemeindevertretern über die Flüchtlingsaufnahme in der Gemeinde beraten und entscheiden? (Foto: mwBild)
Schulzendorf bekommt einen Runden Tisch zum Thema Flüchtlingsaufnahme!
Das ist ein Ergebnis des Spitzengipfels, der am letzten Dienstag im Rathaus tagte. Damit sind Forderungen von Einwohnern, die eine gewichtigere Bürgerbeteiligung in der Thematik eingefordert hatten, weitgehend erfüllt.
Ob das Vorhaben am Ende als Paradebeispiel für direkte Demokratie in die Geschichtsbücher der Gemeinde eingehen wird, das wird sich an den Ergebnissen zeigen. Die ersten Schritte dafür sind jedenfalls gegangen.
Die Idee des Runden Tisches stammt von Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne). Er arbeitet seit 1993 als Experte für Außen- und Sicherheitspolitik bei den Grünen im Deutschen Bundestag und war lange Zeit selber in Bürgerbewegungen aktiv.
Allerdings wartet jetzt das nächste Stück harte Arbeit auf alle Beteiligten. Wichtige Fragen müssen beantwortet werden: Wer sitzt am Runden Tisch, wie gleichberechtigt sind die Teilnehmer und vor allem, welches Gewicht soll dem Gremium verliehen werden?
Fest dürfte eines stehen: An einen Runden Tisch, an dem lediglich über die Absichten der Gemeindevertretung unterrichtet wird, werden sich keine Bürger setzen.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article143186475/Das-naechste-grosse-Schlachtfeld-ist-Europa.html
Damit ist ein viereckiger Tisch mehr als fraglich.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-kritisiert-gauck-angeblich-massenhafter-asylmissbrauch-a-1040556.html
In der Politik fängt wohl die Meinunung der Bürger an zu Wirken – aber nur, wenn man es sich leisten kann oder für die Wiederwahl man keine Gefahren mehr sieht.
P.Wilhelm: Ich meine, Heiko Hildebrandt als Initiator der Unterschriftenaktion wäre vielleicht auch gut als Initiator/Organisator des Runden Tisches. Wichtig ist, dass alle Altersklassen – auch die Senioren -, Frauen, Familienvertreter, junge Leute vertreten sind.
Was nicht an den Runden Tisch gehört sind sinnlose unsachliche und menschenfeindliche politische Diskussionen.
B.Hartenstein: Ich kann das nur unterstützen, was Sie sagen. Es muss nun organisiert werden, dass die Bürger zusammenfinden. Wer nimmt das in die Hand?
Es ist gut, dass Schulzendorf einen Runden Tisch zur Flüchtlingsproblematik bekommt – dafür habe ich auch die Petition unterschrieben. Aber wichtig ist dabei, dass die Thematik sachlich behandelt wird und es gleich von Anfang an keine Vorverurteilungen geben darf. Wichtig ist, dass die Mitglieder des Runden Tischen frei von jeglichen Zwängen, sei es politisch oder religiös – eine freie Meinungsbildung ohne Rücksicht auf Parteien, Beamten-/Angestelltenverhältnis oder sonstigen Zwängen.
Wichtig ist auch, dass die Verantwortlichen aus der GV eindeutige Auskunft geben zur Anzahl und Herkunft der Flüchtlinge. Wichtig sind auch die Randbedingungen, wer kümmert sich aktiv und qualitativ um die Flüchtlinge, wie soll ihr Tagesablauf aussehen, Sprachunterricht, Einbeziehung ins allg. Leben der Gemeinde usw. usw. usw – also die ganz normalen Dinge des täglichen Lebens.
Hier ist der Mücke definitiv gefragt und größtenteils verantwortlich, dass das auch so klappt. Sicher weiß er das, wie er ja immer alles weiß und es wird für ihn kein Problem bedeuten, dem Runden Tisch aussagekräftig zur Seite stehen.
Mich erinnert die Debatte daran, ob man Gruppensex will oder die alten Werte der Partnerschaft bevorzugt. Anders kann man das Theater nicht mehr deuten.
Antwort Neu Schulzendorfer . Ihr Name paßt, sie kennen Schulzendorf nicht ! Was sind Flüchtlinge ? Wissen sie nicht ! Wie tickt Schulzendorf – wissen sie auch nicht ! Was hat Schulzendorf für eine Wohnkultur ! Beachten sie auch nicht !
Schulzendorf hat eben keinen Platz für Leute, denen Eigentum fremd ist. Wir sind eine Eigenheimsiedlung mit Schlafcharakter – das ist kein Mietwohnen möglich. Und die Bereitstellung von KITA – Plätzen – finde ich auch lustig- als ob damit bei den Streickwilligen alles gelöst ist.
Schulzendorf ist der Aufgabe von Menschen mit anderer Herkunft nicht gewachsen, weder menschlich, kulturelle, personell geschweige finanziell. Da haben sich sogenannte Gutmenschen etwas ausgedacht und fordern Begeisterung ein, von Menschen, die ganz andere Sorgen haben. Wo die Sorgen der Bürger einer Gemeindevertretung oder eine Bürgermeisters Scheißegal sind ! Und die Gutmenschen stehen nicht in der ersten Reihe, wennn die Flüchtlinge einfordern, was ihnen gesetzlich zusteht.
Flüchtliche auf Zeit sind bei mir willkommen und mit ihrem Wissen dann ihre Heimat wieder aufzubauen. Alle anderen nicht- die NeuSchulzendorfer haben gezeigt, wie man auch ALT – Schulzendorfer vertreiben kann.
@Themis: Ich halte die Einschränkung für richtig. Mir ist bekannt, dass innerhalb von CDU und den Linken enorme Zwänge herrschen. Und daher ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß ein sachkundiger Bewohner der CDU am Runden Tisch auf der Bürgerseite auch die Parteimeinung der CDU vertreten muss. Gleiches gilt für Dr. Burmeisters Partei. Das würde eine Verzerrung des Meinungsbildes wiedergeben, wenn von 9 Bürgern 5 mit CDU Hintergrund vertreten sein würden. Bürger sollen Bürger- und nicht Parteiauffassungen vertreten. Da gibt es gewaltige Unterschiede, das ist so. Zum Thema “dagegen”. Also ich bin nicht dagegen, daß wir Flüchtlinge aufnehmen. Da muss genau geschaut werden, wo wir sie unterbringen. Möglichkeiten gibt es. Ich bin aber dagegen, den Weg des geringsten Aufwandes zu gehen. Und der ist, daß in der Otto Krien Straße eine Flüchtlingskaserne mit 300 Leuten entsteht. Schulzendorf verkraftet 300 Flüchtlinge verteilt im Ort. Aber es müssen auch 40 Kitaplätze sichergestellt sein. Die CDU will sich jetzt aus der Verantwortung mogeln und sagt, wir verkaufen das Grundstück und was dann passiert interessiert uns nicht. Genau diese Haltung beschwört eine Katastrophe herauf, weil der neue Eigentümer vielleicht ein Spekulant ist.
Antwort an B.Seiffert. Ihre Denke dreht sich im Kreis- Was wollen sie ?! Falls es ihnen entgangen ist – der Umbruch in Schulzendorf nach dem Motto Rückgabe vor Entschädigung- ist und was nichts anderes. Es gab nur Forderungen und Beledigungen und Drohungen – das aber nur auf Kosten, von Ex- Schulzendorfern- die dann vertrieben wurden !
Heute wird man ebenfalls beledigt und bedroht, von den Flüchtlingen und Politikern und von Menschen, die denken – wir leben hier im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Es ist aber eben nicht so – man hat nicht mal mehr Bürgerrechte !
Jeder hat eine Heimat und diese kann nicht mißbraucht werden, weil andere Nationen ihre Auseinandersetzungen weltweit exportien wollen – und zwar mit ihrer freundlicher Unterstützung !
Flüchtlinge auf Zeit – dass ist der richtige Ansatz : Was Sie aber wollen ist eine Kulti – Multi – Gesellschaft und die ist bekanntlich schon gescheitert.
Wir sollten auch die ausschließen, die in der Zukunft Gemeindevertreter werden wollen. Andersdenke, na klar, auch ausschließen. Einen ehemaligen oder aktuellen Gemeindevertreter oder ortskundigen Einwohner, na klar, weg damit. Es darf keiner sein, der sich je auch nur im entferntesten politisch oder für irgendetwas oder irgendjemand in Schulzendorf eingesetzt hat. Zum Glück gibt es davon in Schulzendorf eine Menge. Wir holen jetzt den Letzten aus der Ecke, Hauptsache er ist jetzt dagegen. Das ist die einzig wahre Demokratie (aber auch nur in Schulzendorf).
Wann werden Sie begreifen, dass nicht Burmeister, Kolberg, Anlauf,… das Problem hier sind. Solange die Schulzendorfer Maschinenstürmer nicht gegen Ihren Bürgermeister vorgehen, wird auch ein runder Tisch kein anderes Ergebnis als Mückes definiertes Ziel bringen.
Eine Ergänzung, auf der Seite der Bürger sollten auch ehemalige Gemeindevertreter/Sachkundige Bürger, die in den letzten ? Jahren aktiv waren, vom Runden Tisch ausgeschlossen sein. Die Bürger müssen möglichst frei von politischer Beeinflussung durch die in der Gemeindevertretung sitzenden Parteien sein.
Ich kann diesen Runden Tisch nur begrüßen, da sage ich den Initiatoren Danke!!! Habe selber die Petition unterschrieben, auch Herrn Hildebrandt ein Dankeschön. Es muss aber auch klar sein, dass der Runde Tisch keine Scheineinrichtung sein darf. Nach dem Beispiel der Infoveranstaltung der MZH. Was die Gemeindevertretung sich da geleistet hat, ist unmöglich und hat mit Demokratie nullo zu tun. Das war das allerletzte.Völlig richtig ist die Forderung von Punkt 7. Es macht kein Sinn mit Menschen zu reden, die von vornherein die Aufnahme von politischen Flüchtlingen aus dem Ausland ablehnen. Sie können diese Meinung haben, dagegen ist nichts einzuwenden. Ich teile sie nicht. Am Runden Tisch soll es meiner Meinung nach darum gehen, wie, wie viele wirkliche Flüchtlinge (keine Wirtschaftsflüchtlinge und Schmarotzer, die unserer Sozialsysteme plündern wollen!!!) wo untergebracht werden. Und wie das Umfeld danach ausgerichtet wird, sprich Kitas,Schule, Hort.
http://www.gegenfrage.com/weltweite-kriegskosten-letztes-jahr-14-billionen-dollar/
Wer ist der 3. größte Waffenexport der Welt ? Hier schließt sich einfach ein Kreis !
@ Ulf: tolles Demokratie-Verständnis ! Punkt 1 – 6 nicht schlecht, Punkt 7 ist aber völlig daneben! Warum müssen “Andersdenkende” ausgeschlossen werden? Und ganz ehrlich, man sollte nie irgendwas nacherzählen, von dem man keine Ahnung hat. Die NPD beispielsweise sagt ganz klar: wer Hilfe braucht soll sie bekommen, Kriegsflüchtlingen muß geholfen werden. Die sogenannte Ausländerfeindlichkeit richtet sich lediglich gegen Wirtschaftsflüchtlinge, die unser Sozialsystem mißbrauchen. Ist doch kein Wunder, daß die Asyl-Industrie immer mächtiger wird, bei den Geldern die da fließen. Und unsere Zukunft stirbt aus, rückläufige Geburtenraten sprechen für sich! Und ganz nebenbei: der Hort in Schulzendorf sollte 2015 ausgebaut werden. Und nun? Keine fertige Planung und noch ein Beratungsgremium, soll heißen: erstmal abwarten wie viele Asylkinder untergebracht werden müssen? Und dann wird selbstverständlich auch der Hort ausgebaut. Für einheimische Kinder ist wahrscheinlich der Aufwand zu groß, die werden auch so groß, oder?
Also, helfen ja gerne, aber nicht ausnutzen lassen! Gelegentlich auch mal an die eigene Zukunft denken!
Der Tisch ist ja gar nicht rund, er hat so viele Ecken und Kanten !
Hallo Jens,
vielleicht erwartet Schulzendorf auch so etwas hier:
https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/ausnahmeschuelerin-aus-syrien.html
Das sind mal meine Vorstellungen zu einigen organisatorischen Fragen des Runden Tisches:
1) Der Moderator darf kein Mitglied der Gemeindevertretung sein. Er muss unabhängig sein.
2) Das Votum des Runden Tisches muss für die Gemeindevertretung bindend sein, ansonsten macht der Runde Tisch keinen Sinn.
3) Pro Fraktion sitzen 2 Gemeindevertreter am Tisch plus Bürgermeister, macht 9 und insgesamt 9 Bürgervertreter. Alle Vertreter haben eine Stimme.
4) Mindestens 6 Frauen (GV 3 und Bürger 3) sind am Runden Tisch zu beteiligen.
5) Die Auswahl der Bürger, die am Runden Tisch sitzen sollen, erfolgt durch sie selbst. Die Bürger haben das in eigener demokratischer Verantwortung und Regie zu organisieren. Eine Vorgabe von Personen, die auf Bürgerseite teilnehmen, durch Parteien/Gemeindevertretung/Bürgermeister/Verwaltung ist eine unzulässige Einflussnahme und ausgeschlossen.
6) Bürgervertreter dürfen nur Schulzendorfer sein, die seit mindestens 5 Jahren keiner Partei angehören, die in der Gemeindevertretung sitzen. Sonst kommt es zu Stimmenverzerrungen durch mögliche Einflussnahme.
7) Personen, die ausländerfeindlichen Parteien oder Gruppierungen (NPD, Republikaner etc) angehören, werden nicht zum Runden Tisch zugelassen.
Demokratie? wird sich zeigen. Sollte es demokratisch ablaufen, müssten ALLE Bürger befragt werden.Politiker haben das Ergebnis dieser Befragung umzusetzen.
Es heißt ja auch Gemeinde-VERTRETER
Sprich, die Interessen der gesamten Gemeinde vertreten!
Damit sich die Bürger eine Meinung bilden können, und zwar vor allem DIE, DIE noch PENNEN.
Muss geklärt werden, WER und für wie LANGE, da kommt.
Es muss sichergestellt werden, dass die Bürger wie bisher in der Gemeinde leben können.
Eine Integration aller “Flüchtlinge“ muss ausgeschlossen werden und zwar deshalb, weil nur ein kleiner Teil Asylberechtigt sein wird.
Es ist: vielen anderen Gemeinden zu sehen.
An einen runden Tisch, haben vorrangig Bürger zu sitzen.
Was erwartet Schulzendorf?
So etwas hier?
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heidelberg-asylbewerber-belaestigen-junge-frauen.2b5bbd09-56f0-4329-b49c-6c8889aa2b2a.html
@Wolle Petri
Ich teile Ihre Ansichten und so wird es auch kommen.
Mit freundlichen Grüßen
@Leticia Kühnemund Ich sage nur Dialogforum – Leben am BER ! Wenn was nicht paßt, holt Mücke die Polizei und irgendein Gemeindevertreter wird dann die Bürger noch das Maul verbieten. ( Hoffmann kann es wohl auch als Bürger, andere mit Beleidigungen übertönen ) +
Und wenn ich an Dr. Burmeisters Bürgerbeteiligungen denken u.a. 1994 zur Abwasserproblematik oder später zum BER – dann kann man auf diese Veranstaltung auch verzichten. Denn Ergebnis : Wir müssen, die oben haben es gesagt.
Wie sollen denn die “Vertreter aus der Bevölkerung” ermittelt werden??? Werden da wieder nur privilegierte “Ja-Sager” eingeladen oder sind auch kritische Mitmenschen willkommen?
Hier müßen meiner Ansicht nach Bürger dabei sein, die auf der Petition mit unterschrieben haben. Keine Mitglieder von Parteien, ganz normale Bürger aus Schulzendorf.
Am runden Tisch wird man nichts hören- die Flugzeuge sind so laut.