Flüchtlingspolitik: Der AfD – Kreisvorsitzende im Kreuzverhör!

Norbert Kleinwächter aus Schulzendorf ist 29 Jahre jung, studierte in den USA und Frankreich. Er ist Sprachlehrer, war früher in der WASG. Heute ist er Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag des Landkreises Dahme – Spreewald. Der Schulzendorfer sprach mit ihm über das Flüchtlingsthema.

Herr Kleinwächter, CDU, SPD und Linke im Kreistag beäugen Sie beim Thema Asyl mit viel Argwohn, Sie wollen den Flüchtlingsstrom am Landkreis vorbei manövrieren und in Wirklichkeit keine Flüchtlinge aufnehmen, heißt es. Man wirft Ihnen sogar Ausländerfeindlichkeit vor. Treffen diese Meinungen zu?

Ich lasse mir von Parteien, die ein Asylsystem zu verantworten haben, bei dem man erst illegal die Grenze überqueren muss, um einen Asylantrag zu stellen, nicht Ausländer- bzw. Menschenfeindlichkeit vorwerfen. Diese Politik hat seit Anfang dieses Jahres für mehr als 1.700 Tote im Mittelmeer gesorgt. Das sind mehr, als die frühere DDR an Mauertoten zu verantworten hat.

Norbert Kleinwächter aus Schulzendorf ist Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Dahme-Spreewald. (Foto: mwBild)

Worin sehen Sie die Gründe, weshalb Ihnen im Kreistag derartiges unterstellt wird?

Ich sehe dahinter auch ein Stück politische Strategie. Schauen Sie, wir von der AfD treten für den Mut zur Wahrheit ein. Die Dinge sind so anzusprechen, wie sie sind. Dazu gehört auch, dass man sich nicht nur zum Wie der Flüchtlingsunterbringung unterhält, sondern auch die Frage nach dem ob überhaupt stellt. Und da verspüre ich manchmal einen eigenartigen Eindruck, ganz nach dem Motto: Wir steinigen euch und damit seid ihr für den politischen Diskurs ruiniert.

Was bemängeln Sie in Sachen Flüchtlingspolitik konkret?

Ein Beispiel, wo wir meinen, dass es so nicht geht: Landrat Loge argumentiert, er können nichts dafür, die Flüchtlinge kommen nun einmal, zur Aufnahme ist er gesetzlich verpflichtet. Dann kommt die Schlussfolgerung, wir brauchen so und so viel Plätze. Deshalb müssen wir in Zützen, einem Ort im Landkreis mit 300 Einwohnern, 120 Asylbewerber unterbringen.

Die Mehrzahl der Einwohner hat sich gegen die Unterbringung ausgesprochen. Vertreter des Ortes wurden in den Kreistag eingeladen. Herr Loge hat nie die Frage gestellt, ob das Asylheim kommen soll. Die Diskussion wurde so gelenkt, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in Stein gemeißelt ist. Allenfalls über das wie sollen Bürger mitentscheiden. Aber das ist nicht mehr demokratisch.

Mal ganz konkret gefragt. Sollen Ausländer in den Landkreis, nach Schulzendorf kommen oder nicht?

Dass Menschen in Bürgerkriegsgebieten flüchten, das ist völlig verständlich. Dass ihnen geholfen werden muss, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Da stehe ich dahinter. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu Menschen, die aus Serbien, Albanien und dem Kosovo kommen. Dort gibt es kaum politisch Verfolgte. Menschen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation hier suchen, können, aber müssen wir nicht helfen. Das ist ein Unterschied, doch beides wird von den anderen ständig in einen Topf geworfen.

Was ist daran das Problem?

Ich habe etwas dagegen, wenn wir 60 Prozent der Unterkünfte mit Leuten belegen, die vor nichts geflohen sind. Wir hätten überhaupt kein Problem mit der Unterbringung von Flüchtlingen und müssten in Schulzendorf nicht darüber diskutieren, wenn wir ein effizientes Asylverwaltungssystem hätten.

Wie wichtig ist für Sie die Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen? 

Die Menschen berührt das, was in ihrer Nachbarschaft geschieht am meisten. Wenn man am Ende der Straße eine Biogas Anlage oder ein Asylheim hingesetzt bekommt, dann ändert das die Lebensqualität der Anwohner. Oder fragen Sie die Menschen im Eichberg, was die Inbetriebnahme der Südbahn betrifft. Da düsen jetzt Flieger über ihre Grundstück, die sie vorher nicht hatten.

Wenn solche Entscheidungen nicht mehr demokratisch rückgekoppelt werden, sondern die Verantwortlichen sagen, dass muss alles so sein, ihr müsst das alles im Sinne der Mitmenschlichkeit akzeptieren, dann verstoße ich damit gegen ein fundamentales Bedürfnis der Menschen in einer Demokratie.

Syrien, Rojava Derik Fluechtlingscamp Jeziden Fluechtlingscamp. Die Zahl der Verfolgten die nach Europa kommen steigt weiter rasant. (Foto: imago/Christian Ditsch)

Wie müsste Ihrer Meinung nach eine Bürgerbeteiligung aussehen?

Die Gemeindeverwaltung in Schulzendorf wird es doch wohl hinbekommen, eine Umfrage unter den Bürgern zu organisieren: Was halten sie von einem Flüchtlingsheim, wie könnte das organisiert werden? Es ist einfach die Bürger zu befragen, es wird aber nicht gemacht. Stattdessen wird eine Informationsveranstaltung organisiert und erklärt, dass irgendetwas kommt. Das ist keine demokratische Vorgehensweise, das ist ein Diktat von oben.

Wen wundert es da, dass die Menschen den Glauben an die Demokratie verlieren? Was ist das Ergebnis? Niedrigste Beteiligung bei Wahlen, ablehnende Haltungen gegenüber dem demokratischen System und das ist eine gefährliche Entwicklung.

Welche Voraussetzungen müssen bestehen, damit Flüchtlinge kommen können?

Na zunächst muss für ihre Unterkunft gesorgt sein. Und da plädieren wir als AfD im Kreis für ein Wohnungsbaukonzept. Wohnungen bauen, die später auch als Sozialwohnungen genutzt werden können statt Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten. Ein einzelner Platz in Waßmannsdorf kostet 35.000 Euro, ein Platz mit einfachster Ausstattung ohne Nachnutzungseffekt. Man braucht Unterkünfte sofort lautet das Gegenargument. Wenn der Landkreis seine Asylpolitik weiter so betreibt, dann werden wir künftig mit Containerburgen leben müssen.

Und die Infrastruktur, was ist da besonders wichtig?

Natürlich Kapazitäten in den Kitas und Schulen, doch die sind tatsächlich begrenzt. Deshalb erwarte ich von Landrat Stephan Loge, dass er etwas tut, um den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht zu werden. Da verlange ich ein Konzept, in dem Fragen zu den Kitas, den Schulen und der medizinischen Betreuung beantwortet werden.

Flüchtlinge haben kein Auto, sie sind zu Fuß unterwegs. Deshalb haben wir als AfD bei der Nahverkehrsplanung eine engere Bustaktung vorgeschlagen. Leider sind wir damit durchgefallen. Das sei nicht nötig, meinten unsere Parlamentskollegen.

Was müssen Bund und Länder aus Ihrer Sicht tun?

In erster Linie muss ein menschliches und praktikables Asylverwaltungsverfahren her. Es kann doch nicht sein, dass Millionen Euro für Unterkünfte in die Hand genommen werden, wo wir unkontrolliert Leute aufbewahren, die monatelang keine Arbeits- und Integrationsrechte besitzen. Damit werden Kommunen völlig überlastet.