Schulzendorfs Linke haben sich zu den Unterbringungsplänen für Flüchtlinge auf dem Areal des alten Gemeindeamtes, die Bürgermeister Mücke mit einer Beschlussvorlage festzurren wollte, zurückhaltend geäußert und für die Vertagung seines Vorhabens gesorgt. Der stellvertretende Bürgermeister Reech zog den Beschlussvorschlag im Ergebnis einer Debatte zurück.
Containerdorf für Flüchtlunge im Allende Viertel in Berlin – Köpenick bei einem Tag der offenen Tür. (Foto: imago/CommonLens)
„Für uns sind zu viele Dinge offen!“, begründete Hans – Georg Bäumer die Fraktionshaltung. Der Wirtschaftsexperte verwies auf die sich nahezu täglich ändernde Flüchtlingssituation und forderte ein tragfähiges Konzept. Darin müsse zunächst der Verkauf der Gemeindeimmobilie unter politischen, finanziellen und rechtlichen Aspekten beleuchtet werden.
Die Linke für mehr Bürgerbeteiligung
Hans – Georg Bäumer (Die Linke) bekam für seine Erklärungen Beifall von den Gästen. Der Finanzexperte plädierte für mehr Bürgerbeteiligung. (Foto: mwBild)
„Wir wollen auch die weiteren Formen der Bürgerbeteiligung beleuchten und auf den Weg bringen.“, erklärte Bäumer weiter. Auch soziale und infrastrukturelle Belastungen müssen bestimmt werden, die eine Flüchtlingsaufnahme mit sich bringen. Fragen der Sicherheit für Asylanten und Bürger verlangen eine Erörterung. „Wir müssen insgesamt zwei Züge voraus denken.“, forderte Bäumer unter Bezug auf das königliche Schachspiel.
Weil dafür Zeit erforderlich ist, könne über den Vorschlag des Bürgermeisters nicht abgestimmt werden. Bäumer erhielt für sein Statement Beifall von den Zuhörern auf den Gästeplätzen.
Unterstützung erhielt Bäumer vom BürgerBündnis: „Sie sprechen mir aus dem Herzen. Wir wollen zusammen mit den Bürgern nach Wegen und Lösungen suchen.“, erklärte Fraktionschefin Sabrina Anlauf.
CDU: Gemeindeamt nicht für Flüchtlinge geeignet
„Das Gemeindeamt in der jetzigen Form ist für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht geeignet.“, das konstatierte Thomas von Salm-Hoogstraeten. Weil sich die Planungsansätze von ursprünglich 30 Bewohnern jetzt auf 150 erhöht haben, komme somit nur der Abriss des alten Amtes und eine Containerlösung in Betracht. „Und das wird unseren Vorstellungen nicht gerecht.“, so der CDU – Politiker. Deshalb plädiere die CDU Fraktion für den Verkauf des Objekts, wie es Bürgermeister Mücke vorgeschlagen hatte.
„Die Frage, ob wir Flüchtlinge aufnehmen, ist nicht zu diskutieren. Die Frage ist, wie und in welchem Umfang, in welcher Umgebung wir sie aufnehmen.“, erklärte der leitende Polizeibeamte.
Fraktionschef Körner warnt vor Bürgerzorn
„Mich befriedigt die Vorlage (von Bürgermeister Mücke zur Flüchtlingsunterbringung – die Red.) inhaltlich nicht. Ich muss mir physisch erst eine Vorstellung machen, ob ein solcher Modul Bau überhaupt ins Ortsbild passt und verantwortbar ist.“, erklärte Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen). Körner brachte eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in „kleiner Zahl“ ins Gespräch und warb ausdrücklich dafür, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.
„Das müssen wir machen, damit wir später nicht in der Reihe von Orten in Deutschland genannt werden, wo ich den Namen Schulzendorf nicht hören will.“, so Körner.
Der Grünen Politiker schlug ein Runden Tisch vor, an dem Vertreter aller politischer Kräfte und der Bürger ein Konzept zur Flüchtlingsaufnahme erarbeiten.
Vertreter der SPD und Bürgermeister Mücke nahmen an der Flüchtlingsdebatte nicht teil.
@ Jens Die meisten Menschen kommen zur Zeit aus Albanien.
Ich kann nur an allee Bürger appellierten, sich gehen diese Flüchtlingsunterkunft auszusprechen.
Es werden überwiegend junge schwarze Männer sein. Also keine Syrer oder Iraker, wo gerade Krieg herrscht! Demzufolge wird es sich nicht um asylberechtigte Flüchtlinge handeln!
Es ist in vielen Orten zu beobachten, dass es zu erheblichen Störungen in der Gemeine führt. Einbrüche, Diebstähle, Belästigungen von Mädchen, Kindern und Frauen.
Diese Unterkunft wird keine Zwischenlagerung werden, diese unserer Kultur Fremden, werden NICHT wieder gehen. Sie werden bleiben, dich NICHT integrieren und den Frieden auf Dauer stören.
Überlegt gut, ob ihr diese Menschen die Tür öffnet.
Hilfe bieten, keine Frage. Aber es wird von Dauer sein!
Diese Menschen bringen die Probleme vor denen die flüchten mit!
Es ist deren Kultur und deren Lebensgewohnheit, welche sie auf lange Sicht hin NICHT ablegen werden. Es sind Gewohnheiten und Werte die erheblich mit den unseren kollidieren.
Ach Bürgermeister Mücke nahm nicht Teil??
Hatte er etwas zu befürchten??
Wenn es drauf ankommt nicht anwesend sein…sehr feiner Zug.,,passt zum Rest des Bildes unseres Bürgermeister Mücke
Schön, dass unsere Gemeindevertreter hier Besonnenheit dem Aktionismus vorgezogen haben! Bleibt abzuwarten wie die Bürger in Zukunft mit einbezogen werden und wer am Runden Tisch platz nehmen darf. Es ist zu hoffen, dass diese Vertreter der Bürger auch die Bürgerschaft repräsentieren und es sich nicht um speziell rausgepickte Unterstützer einzelner Abgeordneter handelt.
Nach wie vor halte ich die Befragung aller Bürger für das beste Mittel.
auf der Infoveranstaltung war auch die Rede von Stein auf Stein – Bau. Es war nie die Rede von einem Containerbau.
Auf dem Gelände kann ein privater Besitzer hoffentlich nicht bauen was er will da im aktuellen Flächennutzungsplan das Gelände als allgemeine Wohnfläche deklariert ist. Siehe Webseite von Schulzendorf. Die Bebauung muss sie von der Optik her in die Umgebung einfügen, glaube ich. Das tut ein Containerdorf nicht. Als Anwohner würde ich das zumindest mal prüfen lassen…
Was nicht heisst das man das ja umdeklarieren kann… Kam vor kurzen ja erst vor…
Vielen Dank an die Bürger, die bisher an der Petition teilgenommen haben. Wie man gestern beobachten konnte, haben wir viel erreicht und unsere Gemeindevertreter zum Überlegen angeregt. Die Petition wird weiter geöffnet bleiben, denn nun werden wir gemeinsam mit den Gemeindevertretern entscheiden, ob und wenn, wieviele Flüchtlinge nach Schulzendorf kommen. Bei 270 Unterschriften hat kein Gemeindevertreter mehr die Möglichkeit im Alleingang zu entscheiden.
Hier der Link für die Petition: https://www.change.org/p/gemeindevertretung-schulzendorf-durchführung-bürgerbefragung
Auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen – das bißchen Druck der Straße hat zum Nachdenken veranlaßt. Sicher ist das Thema noch lange nicht durch, aber durchwinken war erst mal nicht !