Im September 2020 beschloss die Mehrheit aus CDU, FDP und Bürger für Zeuthen im Gemeinderat eine Waldfläche südlich der Münchner Straße als möglichen Standort für eine zweite Grundschule vorzusehen.
Der beschlossene Schulstandort südlich der Münchner Straße (Foto: Am Zeuthener See, Sonderausgabe)
Vertreter von SPD und Linken enthielten sich damals der Stimme, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.
Köpfe der Protestbewegung wohnen nicht weit weg vom Schulstandort
Kurze Zeit später gründete sich die „Interessengemeinschaft zum Erhalt der Zeuthener Heide“. An ihrer Spitze stehen nach Recherchen des Schulzendorfer drei Köpfe. Zwei, darunter die Sprecherin der Bewegung, Karin Kaczmarek, frühere sachkundige Einwohnerin der SPD im Zeuthener Sozialausschuss, wohnen in Nähe des beschlossenen Schulstandortes. Beim dritten handelt es sich um den Partner einer Bündnis 90/Die Grünen-Politikerin.
Ziel der Waldretter: „Wir wollen gegen die Entscheidung (dem Beschluss vom September 2020-die Red.) vorgehen, weil wir den Standort für falsch halten.“, so Sprecherin Kaczmarek
Ein Herz für den Wald oder das Privatgrundstück?
Über einen Schulstandort wird in Zeuthen seit Jahren öffentlich diskutiert. Neben anderen stand auch der an der Münchner Straße zur Debatte. Der Schulzendorfer wollte in Erfahrung bringen, warum die Initiatoren nicht bereits früher Alarm gegen den Waldstandort geschlagen haben und ob Stimmen zutreffen, dass es ihnen in erster Linie um den Erhalt der Ruhe an ihren Wohnsitzen, statt um die Rettung des Waldes geht.
Eine Antwort auf die Fragen blieb aus.
Wollen die Initiatoren den Krach vor ihrer Haustür, der mit einem Schulstandort zwangsläufig verbunden ist, mit Unterstützung vieler ehrlicher Waldfreunde nur woandershin verschieben? Das Schweigen spricht dafür.
Datenschutz und Ungereimtheiten in den Listen
Die Bürgerinitiative begann Unterschriften für eine Petition gegen den Standort zu sammeln. Etwa 800 übergaben die Initiatoren Bürgermeister Sven Herzberger und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Professor Jonas Reif (Bündnis 90/Die Grünen). Doch es soll Ungereimtheiten in den Unterschriftenlisten gegeben haben. Dem Schulzendorfer liegen Berichte vor, in denen die Rede von Mehrfach Unterschriften ist, von Hausnummern bei der Adressangabe, die es in der Straße nicht geben soll, von Unterschriften, die offensichtlich von Minderjährigen stammen.
Unterschriftenliste (Symbolbild)
Der Schulzendorfer wollte den Wahrheitsgehalt solcher Berichte prüfen und bat um Einsicht in die Listen. Sprecherin Kaczmarek: „Die Unterstützerlisten unserer Petition haben wir bereits dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des Gemeinderates übergeben. Ungeachtet dessen hätten wir eine Einsichtnahme auch aus Datenschutzgründen für nicht vertretbar gehalten (Hervorhebung – die Red.).“
Gemeinderat soll über Standort Rücknahme entscheiden
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die SPD haben einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der die Rücknahme der Standortentscheidung fordert. Am Dienstag soll darüber entschieden werden.
Kommt es zur Rücknahme der September Entscheidung, muss sich der Gemeinderat eine Frage gefallen lassen: Was wird er tun, wenn auch an allen anderen möglichen Standorten Proteste aufflammen und neue Bürgerinitiativen entstehen, die dem Rathaus Petitionen mit hunderten Unterschriften übergeben? Werden Entscheidungen dann auch rückgängig gemacht?
Dann wird in Zeuthen wohl nie eine zweite Schule gebaut.
Auch Demokratie hat ihre Grenzen. Sie werden überschritten, wenn ihre Mechanismen das Leben einer Kommune lahmlegen. (Sabrina Rühle)
Ich kann mich hier der Meinung von Dr. Füting anschließen.
Ein privater Träger wie die Kirche ist sicherlich problematisch. Waldroden für Elitenförderung auf Gemeindeland!
Private Träger brauchen doch bestimmt eine höhere Mehrzügigkeit als nur der reine Bedarf für Zeuthen damit es sich rechnet.
@P.Helbig – Auf dem Flyer den ich in der Hand hatte, war sehr wohl eine Adresse, heutzutage üblicherweise als e-mail. Wofür brauchen Sie denn eine Telefonnummer? Ist doch nicht die Seelsorge! Wenn Sie wirklich Fragen gehabt haben oder hätten, könnte und kann man sie per e-mail stellen.
Übrigens 1989 haben ca. 2 Millionen (max.) Geheimbündler in der DDR demonstriert. Heißt auch nicht, dass 15 Millionen für Honecker waren. Fragen Sie mal die restlichen 9.000 Zeuthener zum Thema Waldroden.
Viel Erfolg
Hallo liebe Nachbarn, es ist völlig unverständlich und unzeitgemäß wenn Bürger, die sich für den Erhalt einer gesunden Umwelt und Erholungsraum einsetzten solten nicht als undemokratisch und selbstbezogen diffamiert werden. Unsere Aufgabe sollte es sein der nachfolgenden Generation den noch vorhandenen intakten Lebensraum zu erhalten und diesen nicht leichtfertig für den sicher notwendigen Neubau einer Schule zu opfern.
In der Gemeine Zeuthen und den angrenzenden Gemeinden Eichwalde & Schulzendorf gibt es ausreichende Grundstücksflächen, die genutzt werden könnten, ohne einen über ca. 50 Jahre gewachsenen Mischwald zu opfern.
Man muss glauben im falschen Film zu sein.Heutzutage auf die Idee zu kommen, einen so großen Mischwaldbestand zu roden,ist sträflich.Die Kinder um die es ja in dieser sehr aufgeladenen Diskussion geht haben ein Recht auf eine intakte Umwelt, saubere Luft und die Möglichkeit in der Natur zu spielen.Zeuthen wird um seinen Waldbestand beneidet.Setzen wir unsere Ressourcen nicht aufs Spiel. Die nachfolgende Generation wird dafür kein Verständnis haben.
@Herr Peschel,
seit wann in den Vergangenheit und bis heute handelt die Kirche uneigennützig und im Sinne der Menschen und der Natur?
Wer Waffen segnet und Menschen ausgrenzt weil sie anders sind, anders denken und die Evolution der Natur leugnet, hat am Tisch der Demokratie nichts zu suchen.
Ich finde den Diskurs im Schulzendorfer anregend und hilfreich in der Sache. Hier liegt niemand neben der Politik, jeder sagt nur offen und engagiert seine Meinung. Ob sie angenommen wird oder nicht, ist eine andere Sache. In Schulzendorf aber lebt die demokratische Debatte. Hoffentlich setzen sich immer nur diejenigen durch, die die besten geprüften Argumente haben und die es mit dem Schicksal des Ortes gut meinen.
Die IG ist, ich will nicht sagen ein Geheimbund, aber ein völlig intransparentes Konstrukt. Wer ist denn die IG? Auf den Unterschriftenlisten war keine Telefonnummer, kein Ansprechpartner, nichts dergleichen angegeben. Ich habe selber Listen gesehen und bin den Verdacht nicht losgeworden, dass mehrere Unterschriften von ein und derselben Person stammten. Auf dem Flyer, keine Telefonnummer, kein Name, keine Adresse. In der hier abgegebenen Stellungnahme der IG, wieder kein Name, keine Telefonnummer. Was sagen denn die Listen aus? Dass 500 oder 600 Menschen dort keine Schule an dem Standort haben wollen. Was ist mit den übrigen 9.000 Zeuthener? Mit dieser Unterschriftenkampagne soll die Mehrheitsentscheidung eines demokratisch gewählten Organs gekippt werden. Gute Nacht Demokratie. Man muss eine Mehrheitsentscheidung respektieren, auch wenn sie einem nicht gefällt. Was seid ihr alles für Demokraten?
Nun sei auch den demokratieunterlaufenden Waldrettern ein klärendes Wort erlaubt:
Uns erstaunt sehr, Frau Rühle, was Sie sich hier zusammenreimen und damit Menschen, denen Klimaschutz tatsächlich am Herzen liegt, versuchen in Misskredit zu bringen. Das ist weder sachlich noch fair.
Die Hauptmitglieder unserer Interessengemeinschaft haben die Petition samt Unterschriftenlisten am 01.12.2020 übergeben. Bei Verfolgung der Printmedien, wie z.B. der MAZ, hätten Sie die Hauptmitglieder auch ohne Vermutungen herausfinden können.
Wieso unterstellen Sie uns Schweigen? Neben Flyern haben wir uns auch in der Printpresse positioniert (siehe z.B. Pressemitteilung im KW-Kurier oder MAZ).
Und, dass man der Presse keine Unterschriftenlisten offenlegt, ist eine Selbstverständlichkeit und ein gerechtfertigter Anspruch, den Bürger von den Initiatoren einer Petition im Sinne des Schutzes ihrer Daten erwarten dürfen.
Und ja, die Mitglieder der IG sind Bürger, die rings um die Zeuthener Heide wohnen, jedoch nicht nur im Bayerischen Viertel. Dieses Waldstück wird von Menschen genutzt, die in direkter Nachbarschaft wohnen, aber auch von Bürgern umliegender Wohnviertel und Gemeinden. Sollen sich zukünftig Autokarawanen in weiter weg gelegene Wälder begeben, weil diese vor Ort weggerodet wurden? Was für ein Klimairrsinn.
Und ja, die Waldretter wollen tatsächlich Wald retten. Dies vor dem Hintergrund weltweiter Klimakatastrophen über die immer noch zu viele Menschen hinwegsehen. Aber hier vor Ort haben mehr als 800 Menschen dieses Ansinnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Was bewegt Sie zu behaupten, wir wollen nur den Krach vor unserer Haustür verhindern und hätten dafür ehrliche Waldfreunde zur Abgabe von Unterschriften missbraucht? Warum diese Diffamierung? Und was für einer kinderfeindlichen Grundeinstellung bedarf es, wenn Sie Kinder nur mit „Krach“ in Verbindung bringen wollen?
Alle Mitinitiatoren haben Kinder oder sogar schon Enkel. Uns allen ist bewusst, dass ausreichend Grundschulplätze zur Verfügung stehen müssen. Aber – muss man dafür das flächengrößte in die Auswahl gekommene Waldgrundstück roden? Wir sind überzeugt, dass man Bildung nicht gegen Klimaschutz ausspielen darf und dass unsere Nachkommen einen Anspruch auf Erhalt der Natur und Umwelt haben, um gesund leben zu können. Deshalb kämpfen wir dafür, einen Mischwald inklusive der darin lebenden Tierwelt zu erhalten. Ein Wald, der eine Vielzahl von Bäumen beherbergt, die älter sind als der Großteil der Unterstützer dieser Petition.
By the way: Üblicherweise sind Schüler den größten Teil ihres Tages in Klassenräumen, um zu lernen und nicht unterwegs um „Krach“ zu machen – wie Ihre Anspielung suggeriert.
Wenn Sie die Diskussionen in den Ausschüssen Zeuthens und Pressbeiträgen (im Übrigen auch von Anika Darmer in Ihrem Blatt) folgen, dann stellen Sie sehr leicht fest, dass die Bürgerbeteiligung in dieser Sache als nicht wirklich gut und optimal von den Gemeindevertretern beschrieben wurde. Die Einwohnerversammlung fiel aus und die Sonderbeilage des Amtsblattes hat sehr viele Haushalte nicht erreicht. Von den Bürgern, die sie erhalten und eine Stellungnahme in der Verwaltung eingereicht hatten, hat sich die Mehrheit gegen die Waldstandorte ausgesprochen (vgl. Amtsblatt Ausgabe 8; 10/2020 S. 18), genauso wie der Wald- und Umweltbeirat Zeuthens. Spiegeln sich diese Willensbekundungen im Beschluss vom 22.09.2020 wider? Viele der Antwortenden hatten angabegemäß keine schulpflichtigen Kinder. Darf man diese Stimmen deshalb unbeachtet lassen? Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie?
Die IG hat gleich nach dem Beschluss zur Standortwahl versucht, mit dem Bürgermeister zu diesem Thema das gemeinsame, konstruktive Gespräch zu suchen, was leider wochenlang versagt wurde. Auch einer lang beantragten Akteneinsicht wurde erst jetzt stattgegeben. Eine zügigere Kommunikation hätte sicherlich zu einer besseren Faktenlage und einer klareren Argumentation beigetragen. Ein Entscheidungsprozess, der sich über Jahre sowie diverse Beschlüsse und Diskussionsrunden in den Gremien hinzieht, ist für viele Bürger nicht mehr transparent und nachvollziehbar.
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Standort 10 (südl. Münchener Straße) erst zu einem sehr späten Zeitpunkt und eher zufällig in die Standortauswahl Einzug gefunden hatte, wie uns der Bürgermeister im gemeinsamen Gespräch mitteilte. Auch das war für viele Bürger in Zeiten von Corona nicht sofort erkennbar und nachvollziehbar.
Und Frau Rühle – legt eine Bürgerbeteiligung tatsächlich das Leben einer Kommune lahm oder befruchtet sie es vielleicht sogar?
Und sollte eine Gemeinde nicht ein Leitbild zur Ortsentwicklung haben, bevor sie unter dem starkem Besiedlungsdruck größere soziale und infrastrukturelle Entscheidungen trifft?
…and last but not least: Die Demokratie lebt, wenn die Regeln und Rechte demokratischer Mitbestimmung eingehalten werden. Dazu gehört z.B. auch, dass Bürger ihre Rechte aus Einwohnerbeteiligungssatzungen wahrnehmen dürfen. Genau das geschieht hier gerade. Schade, dass Sie dieses Bürgerrecht in Frage stellen.
(P.S.: Ein Dank an alle, die uns mit Ihren Beiträgen unterstützen.)
So wie ich da alles hier verstehe, geht es überhaupt nicht um Grenzen der Demokratie. Es geht auch nicht um das Verstehen der Schönheit und Rätsel des Waldes, und genauso wenig um das Wortspiel “Bewahrung der Schöpfung”. Auch die Betrachtung, ob sich das Leben in Kunst auflöst und die Kunst in Lebenskunst, ist nicht relevant.
Es geht hier wie überall um nackte Interessen und darum, welche sich durchsetzen oder nicht durchsetzen sollten. Der ganz normale Wahnsinn. Das alles nennt sich Politik.
Was für eine “Schöpfung” ?
Unter Schöpfung verstehe ich ein Kunstwerk.
Den Menschen als Kunstwerk zu betrachten und dann noch als einen vernunftbegabten Bestandteil der reinen Natur halte ich doch für sehr vermessen.
Und um NUR eine Schule zu errichten, bedarf es keines Kunstwerkes.
Dazu genügt der normale Menschenverstand – so er vorhanden – und das konsequente Wollen.
@Herr Martens, Sie haben völlig recht, es ist legitim, seine Auffassung zu ändern. Ich wage aber zu prognostizieren, dass mit einer Rücknahme der Standortentscheidung die Probleme nicht vom Tisch sind. Im Gegenteil, sie werden noch größer. Im Beitrag ist die Krux treffend beschrieben. Wie wollen Sie als Abgeordneter entscheiden, wenn beim nächsten Standort 6,8 Prozent der Wahlberechtigten eine Rücknahme fordern?
Aus meiner Sicht würde nur eine Abstimmung per Brief oder/und an der Urne aller wahlberechtigten Zeuthener die Kuh vom Eis bringen und den Bürgerfrieden sicherstellen. Warum schlagen Sie der Gemeindevertretung nicht diesen höchst demokratischen Akt vor?
Der Kampf um Grenzen der Demokratie kennt mehrere Arenen. In der Arena Natur und Umwelt kämpfen ALLE gegen die NATUR, denn die kapitalistische Logik des Demokratiebegriffs gründet sich auf den Raubbau an der Natur. Alles speist sich aus billiger Natur an Grund und Boden, Wäldern, Seen und Meeren. Jede, aber auch jede Grenzziehung der Demokratie ist deshalb fragwürdig. Es gibt keine Solidarität in dieser Frage. Das Kampffeld in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft sind die verbleibenden Lebenschancen.
Vielen Dank für die Beitrag. Es muss richtig gestellt werden, dass zwei Abstimungen stattdfanden. Bei der ersten Abstimmung zur Frage “westlich oder östlich der Bahn” stimmten 8 Mitglieder (LINKE, GRÜNE, teilweise SPD) für einen westlichen Standort (Zeuthener Winkel)und 11 Mitglieder für einen östlichen. Bei der zweiten Abstimmung zu den östlichen Standorten “Schillerstraße oder Münchener Straße” stimmten 9 Mitglieder für die Schillerstraße (LINKE, SPD, GRÜNE mehrheitlich)und 10 Mitglieder für die Münchener Straße bei einer Enthaltung. Das Ergebnis war also denkbar knapp und nicht wie dargestellt von einer breiten Mehrheit getragen. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis wirksam. Das Abstimmungsverhalten ist einzusehen unter https://www.zeuthen.de/Niederschrift-oeffent-Teil-667347.pdf Wenn sich nun ca. 850 Einwohner (ca. 8,9 % der Wahlberechtigten)gegen diese Entscheidung stellen, ist es völlig legitim, dass die Gemeindevertreter erneut über diese Frage befassen. Das formale Quorum eines Einwohnerantrags liegt bei 5 % und wurde erreicht. Weder die Kommunalverfassung, noch die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung in Zeuthen verbieten eine erneute Befassung. Am 20. Februar 2020 sollte eine Einwohnerversammlung stattfinden, die aufgrund der Pandemie entfallen musste. Wenn sich nun der demokratische Prozess auch deswegen etwas holpriger gestaltet, ist das hinnehmbar. Am Ende steht eine demokratisch legitimiterte Entscheidung, die vielleicht eine demokratisch legitimierte Entscheidung ersetzt oder auch nicht.
Die Überschrift “Auch Demokratie hat ihre Grenzen” lässt mich an Frau Rühles Demokratieverständnis zweifeln. Wenn eine Bürgerinitiative, die sich mit einer Petition an die Gemeindevertreter wendet, von ihnen als undemokratisch betrachtet wird, dann muss ich sie auf den Artikel 17 des Grundgesetzes hinweisen, das Petitionsrecht. Da steht: “Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.” Sie schreiben auch: “Sie (die Grenzen) werden überschritten, wenn ihre Mechanismen das Leben einer Kommune lahmlegen.” Also, ich kann ihnen versichern, dass das Leben in Zeuthen trotzdem ganz normal weiter geht. Die Gemeindevertreter werden sich jetzt zwar noch einmal mit ihrem Beschluss, 15000qm Wald zu roden, beschäftigen aber das ist auch ihre Aufgabe. Es wäre fatal, wenn ein Bürgermeister oder ein gewählter Gemeindevertreter es als Zumutung oder als überflüssig betrachten würde, wenn er sich mit einem Anliegen vieler Zeuthener Bürger beschäftigen muss.
Es geht im Beitrag von Frau Rühle nicht um den Standort, sondern um die Frage, wie funktioniert Demokratie.Fakt ist, ein demokratisch legitimiertes Gremium hat einen Beschluss gefasst. Einige Zauderer, die heute so und morgen so denken, wollen unter dem Druck von 800 Menschen (die keine Mehrheit in Zeuthen darstellt), eine demokratisch gefällte Entscheidung revidieren. Also so kann Demokratie in meinen Augen nicht funktionieren. Nicht der am lautesten schreit ist im Recht.
@ Grolle Es wäre schön, denn ihre Ankündigung eintritt.
Wer von Massenbewegung nichts versteht, sollte inne halten.
@ Zicke Wo haben Sie diese Erkenntnis her ? Auch Ackerflächen sind wertvoll. Im Wildau sind die fruchtbaresten Böden für das A- 10 draufgegangen- auch eine Bereicherung ?
@Lärmgegner: Echt jetzt? Weil sich die Zeuthener BI gegen Fluglärm nicht dem BVBB seinerzeit angeschlossen hat wurde der BER erst möglich… ich lach mich kaputt. Noch unsachlicher geht es ja kaum!
Schade das es noch immer Menschen gibt, die noch immer nicht begriffen haben, das es mit unserem Klima nicht 12 Uhr ist sondern schon lange 5 nach 12. Es ist an der Zeit umzudenken. Deshalb darf kein Baum für ein Bauprojekt sterben und sei es noch so dringend!! Sieht man jetzt an Corona.., zu spät gehandelt! Wenn man jetzt nicht das bisschen Natur erhält haben unsere Kinder und Enkel zwar eine Schule, können aber nicht mehr im Wald spielen und es gibt bald auch keine saubere Luft zum Atmen mehr, das ist der Sinn eines Waldes! Wacht endlich auf!!
@ Zeuthener JA und ? Die Zeuthner BI gegen Lärm vom BER ist auch erst nach dem Bekanntwerden der Flugrouten altiv geworden. Schölimmer noch, sie hat sich zunächst sogar gegen die anderen BIs gestellt ! Hätten sie sich 1996 dem BVBB angeschlossen, wäre ein BER nicht zustande gekommen. So sind die Mitmenschen eben, die von Demokratie reden, aber die Zusammenhänge gern anderen überlassen.
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen, Frau Rühle. Auch meine Wahrnehmung sagt mir, Sankt Florians Politik wird betrieben.Die größten Protestler kommen aus der Münchner Straße, der Nürnberger Str, der Mittenwalder Str, der Schillerstraße, der Seestraße. Und die vielen ehrlichen Naturfreunde, die immer so eine Petition unterschreiben werden, wurden in meinen Augen instrumentalisiert. Es kann nicht sein, dass eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung solange korrigiert wird, bis für einige das richtige Ergebnis rauskommt. Die Grünen bleiben bei ihrer Linie, die ist bekannt und das ist in Ordnung. Die respektiere ich auch. SPD und Linke enthalten sich bei der Abstimmung und nun haben sie sich alles anders überlegt und wollen das Rad zurückdrehen. Verläßliche Politik sieht für mich anders aus.