Share Auch viele Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verfassungswidrigkeit der Beitragspraxis in Brandenburg bei den sogenannten. Altanschließerbeiträge feststellte, haben immer noch nicht alle Betroffenen ihr Geld zurückerhalten. „Einige Bürger warten seit 10 Jahren auf die Rückzahlung der rechtswidrig vereinnahmten Beträge, obwohl sie korrekt Widerspruch eingelegt und geklagt haben“, so der Barnimer Landtagsabgeordnete…
Share Schulzendorf. Vor einer Woche übergab der Landkreis die im Altdorf errichtete Rettungswache an die Johanniter und das Deutsche Rote Kreuz. Zur feierlichen Übergabe mit Schnittchen wurden zahlreiche Gäste begrüßt. Nur der Schulzendorfer Gemeinderat erhielt keine Einladung. Darüber war Ratschefin Winnifred Tauche (Die Linke) pikiert. Schließlich beschloss die Gemeindevertretung im September 2018 in einer Geheimsitzung,…
Share Robert Ladisch aus Schulzendorf ist das 100. Mitglied im FDP-Kreisverband Dahme-Spreewald. Der Jurist in Examensvorbereitung an der Europauniversität Viadrina bewegte seine wirtschaftliche Orientierung und der Wille zur Veränderung vor Ort, über den Wahlzettel hinaus zur FDP-Mitgliedschaft. FDP-Vorstandsmitglied und Gemeinderat Denis Gottwald begrüßte den neuen Mitstreiter in der Gemeinde. „Das ist ein Meilenstein in der…
Share Schulzendorfs Gemeinderat scheut das Sparen! Eine große Mehrheit beschloss letzte Woche einen Haushalt mit einem Minus von rund 1,6 Millionen Euro, trotz steigender Steuereinnahmen. Zum 31.12.2022 wird die Gemeinde mit 7,6 Millionen Euro verschuldet sein, so hoch, wie kaum eine andere Kommune in Dahme-Spreewald. Das macht eine pro Kopf Verschuldung von 823 Euro. Zum…
Share Schulzendorf. Am 9. Dezember 2021 schloss eine Familie mit der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) einen Erbbaurechtsvertrag. Bereits im September 2021 hatte die EKBO Verträge mit zwei weiteren Bauwilligen unterzeichnet. Am 14. Dezember 2021 beschließt der Gemeinderat wegen einem Nachplanungsbedarf im Wohngebiet eine sogenannte Veränderungssperre. Danach werden keine Baugenehmigungen mehr von der Genehmigungsbehörde erlassen.…
Share Wildauer wollen wieder grenzenlos stolz auf ihre Stadt sein. Für viele steht Angela Homuth nicht nur für Stillstand, sondern für Rückschritt in der Stadt. Kein Wunder, dass sie eine Wachablösung wollen. Sollte sich der Meinungstrend bestätigen und Pattex-Angela morgen von ihrem Stuhl abgelöst werden, stellt sich eine Frage: Wer kommt danach? Der Schulzendorfer sagt,…
Share Vetternwirtschaft gibt es überall, auch immer mal wieder in der Politik. Sie ist zwar nicht direkt verboten, aber gut ist sie trotzdem nicht. Beispielsweise, wenn ein Politiker dafür sorgt, dass seine Verwandten und Freunde gute Posten bekommen. Er kann dann damit rechnen, dass sie ihm aus Dankbarkeit besonders ergeben sein werden. Bürgerrechtler werfen Wildaus…
Share „Es herrscht in der Stadt Angst. Wenn jemand Kritik übt, wird ihm mit Anwälten gedroht. Es gab und gibt unzählige Klagen gegen Kritiker.“, so fasst László Ungvári, langjähriger Präsident der Technischen Hochschule Wildau, Ehrenbürger der Stadt, Ehrendoktor und -professor in Kasachstan, Russland, Ungarn und der Slowakei, das Klima in Wildau zusammen. Homuth regiert mit…
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