Schulzendorfs Gemeinderat scheut das Sparen! Eine große Mehrheit beschloss letzte Woche einen Haushalt mit einem Minus von rund 1,6 Millionen Euro, trotz steigender Steuereinnahmen.
Zum 31.12.2022 wird die Gemeinde mit 7,6 Millionen Euro verschuldet sein, so hoch, wie kaum eine andere Kommune in Dahme-Spreewald. Das macht eine pro Kopf Verschuldung von 823 Euro. Zum Vergleich: In Zeuthen lag sie 2020 bei 56 und in Eichwalde bei 268 Euro.
Darüber werden sich viele freuen: Die von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) und seinem Verantwortlichen für Finanzen Alexander Reech angestrebte Erhöhung der Grundsteuer wurde abgelehnt. Vertreter der SPD und der Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, den Bürgern in die Tasche zu greifen.
Eine Mehrheit im Gemeinderat entschied, den Bauhof technisch massiv aufzurüsten. Ein Kipper, ein Rider und ein Bagger für knapp 200.000 Euro werden gekauft. Hinzu kommen die immensen Abschreibungen, die den Haushalt künftig belasteten werden.
Die Anschaffungen, besonders des Baggers für 90.000 Euro, werden kritisch beäugt. Er soll für die wenigen Erdbestattungen im Jahr genutzt werden. Ob sein Kauf wirtschaftlich sinnvoll ist, wird bezweifelt. Denn schließlich kommen nicht unerhebliche Kosten auf den Kaufpreis oben rauf: Versicherung, Wartungen, Reparaturen, technische Betriebsprüfungen, Schulungen der Berufsgenossenschaft und der Unfallkasse.
Bürgerbündnis und CDU/FDP sprachen sich gegen die hohen Investitionen aus, konnten sich aber nicht durchsetzen.
Mehrfach hatten Abgeordnete in der Vergangenheit angeregt, für verschiedene Leistungen Rahmenverträge mit Firmen aus der Region abzuschließen, die für die Gemeinde Dienstleistungen erbringen, statt sie in eigener Regie mit teurer Technik auszuführen. Ihr Hauptargument: Wer kauft schon eine Kuh, wenn man nur ein Glas Milch trinken will?
Vor allem Grüne und SPD bestätigten Vorurteile, wonach sie nicht mit Geld umgehen können. Beide brachten Ausgabenpositionen von tausenden Euro auf den Weg, verrieten aber nicht, wie die Minuspolitik gestoppt werden kann. In ihren Reihen sitzt kein einziger Finanzexperte.
2021 wurden beschlossene Investition in Höhe von rund 9 Millionen Euro nicht umgesetzt. Sie werden nun in das Haushaltsjahr 2022 mitgenommen. Bürger fragen sich zu Recht, warum die Gemeinde nicht in der Lage war, Geld auszugeben. Die Corona-Pandemie und ausgefallene „personelle Ressourcen“ sollen schuld gewesen sein, sagt das Rathaus.
Über 40 Prozent des knapp 18 Millionen Euro Haushaltes verschlingen die Personalkosten. Sie stiegen von 5,6 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 7,4 Millionen in 2022.
Das Riesen Loch im Haushalt 2022 wird durch einen Griff auf das Sparbuch der Gemeinde gedeckt, auf dem derzeit rund 15 Millionen Euro liegen. Nach Abschluss der Schulerweiterung wird das Sparbuch deutlich dünner sein.
Klar ist: Auf Dauer wird sich Schulzendorf diese Minuspolitik nicht leisten können.
Insider- warum sind dann die Zahlen der gültigen Haushaltssatzung nicht veröffentlicht?
Summe Erträge/Aufwendungen bzw.
Summe Einzahlungen/Auszahlungen
Es wurde doch abgestimmt ?
“Nachdem über einzelne Kostenstellen und Gruppen abgestimmt wurde, wurde über die Haushaltssatzung mit den zuvor beschlossenen Änderungen abgestimmt.Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.” – Gemeinde Schulzendorf
Mich überrascht die Misre nicht. Wer sitzt denn im Amt, der Finanzwirtschaft oder Ökonomie an einer Hochschule studiert hat. Weder Herr Mücke, noch Herr Reech.
@Bewohner: die Schulden sind ganz einfach die Summe der noch nicht abbezahlten Kredite. Die werden ganz normal abgestottert.
@Petra P. der Haushalt wurde nach (Einzel)Abstimmung der Punkte der Änderungsliste beschlossen.
Betrachtet man die letzten Jahre braucht man sich nicht wirklich Gedanken machen. Die Einnahmen steigen jährlich und in den letzten 10 Jahren ist das Sparbuch nur gewachsen.
und es sieht kaum danach, als das es dieses Jahr oder die Folgejahre leer wird.
Es wurde nicht eine Großinvestition beschlossen in der Hoffnung die Verwaltung baut den Rückstand an Vorhaben ab.
Und das 1,6 Millionen Defizit sind Ausgaben die zusätzlich und zum größten Teil allen Einwohnern in allen Lebensbereichen zu gute kommt. Davon soll ja keine PonteRosa für den BM gebaut werden.
Ist der Haushalt überhaupt schon beschlossen? Gibt es eine aktuelle Haushaltssatzung, die in der GV-Sitzung beschlossen werden konnte?
Ein klares NEIN !
(Antwort der GV liegt vor.)
Da es beim erstem Mal wohl nicht geklappt hat, versuche ich es nochmal …
Ich verstehe das nicht.
Zitat: “Zum 31.12.2022 wird die Gemeinde mit 7,6 Millionen Euro verschuldet sein…”
Zitat: “Sparbuch der Gemeinde … auf dem derzeit rund 15 Millionen Euro liegen.”
Zusammen macht das also ein Guthaben von 7,4 Millionen Euro, d. h. ein pro Kopf-Guthaben von knapp 800 Euro, richtig?
Von den Grünen und SPD erwarte ich nicht viel. Und von den Linken, seit Bäumer weg ist auch nicht. Bei der CDU sitzt ein Banker, nun frage ich mich, wo ihr Konzept zur Beseitigung der schlechten Finanzen bleibt. Kolberg kümmert sich lieber um ein Beschluss, den er früher ablehnte und jetzt neu einbringt, blanker Populismus! Kein Unternehmer legt sich ein Bagger zu, wenn er ihn nicht täglich 6 Stunden nutzt. Aber Steuergeld ist doch genug da. Es ist eine Schande was da beschlossen wurde.
Zitat: “Die von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) und seinem Verantwortlichen für Finanzen Alexander Reech angestrebte Erhöhung der Grundsteuer wurde abgelehnt. Vertreter der SPD und der Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, den Bürgern in die Tasche zu greifen.”
Zitat2: “Vor allem Grüne und SPD bestätigten Vorurteile, wonach sie nicht mit Geld umgehen können. Beide brachten Ausgabenpositionen von tausenden Euro auf den Weg, verrieten aber nicht, wie die Minuspolitik gestoppt werden kann.”
Ja was den nun? Das ist doch ein ganz klarer Widerspruch?
Läuft das in anderen Gemeinden auch so schlecht oder hat nur S’dorf die Ar…karte was GV/Freizeitpolitiker betrifft???