Share Schulzendorf hatte Ende 2021 bei Geldinstituten rund 16 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen. Die Folge: Ab einem bestimmten Freibetrag zahlen Kommunen ein Verwahrentgelt, zu gut Deutsch, ein Strafzins. Wie Alexander Reech, Chef der Finanzverwaltung mitteilte, musste die Gemeinde 2021 ein Verwahrentgelt von über 30.000 Euro zahlen. Bürger zahlen Steuern und Beiträge in…
Share Schulzendorf. Gestern gab es im Finanzausschuss den offiziellen Startschuss für die Debatte um das Jahresbudget 2022. Wie in den zurückliegenden Jahren zu spät, aber immerhin. Genaues bekommt die Öffentlichkeit allerdings nicht mit. Denn das Zahlenwerk hält Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) bislang geheim. Bürger können sich nicht mit den Zahlen des Haushaltsentwurfs befassen. Hinweise oder schlicht…
Share Wildau. „Die Wahlleiterin von Wildau hat festgestellt, dass die Prüfung der Unterschriftenlisten ein eindeutiges Ergebnis von 2.534 gültigen Stimmen ergeben hat. Das sind 315 Stimmen mehr, als für das Erreichen des Quorums (2.219) nötig gewesen wären.“, heißt es in einer offiziellen Erklärung der Bürgerinitiative Demokratie und Transparenz für Wildau e.V. Damit ist der Weg…
Share Schulzendorf. „Ich werde meine Arbeit viel transparenter gestalten (als Dr. Burmeister – die Red.)“, gelobte Markus Mücke im Mai 2008, als er um den Posten des Bürgermeisters kämpfte. War das damals ein Versprechen oder ein Versprecher? Liveübertragungen von Ratssitzungen sind in Zeuthen und Eichwalde geübte Praxis. Die Bürgerschaft begrüßt sie als Zeichen von Transparenz.…
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Share Schulzendorf. Dieser Vorstoß dürfte Betroffene von Vorflächen aufhorchen lassen: Das Bürgerbündnis unternimmt in Sachen Vorflächen den Versuch, außergerichtlich einen Vergleich zwischen Betroffenen und Rathaus herbeizuführen. So will es den Rechtsfrieden in der Gemeinde wiederherstellen. Brühls Fraktion will unter dem Aspekt des Interessenausgleichs eine Lösung, wie sie in vergleichbaren Fällen von anderen Kommunen und Städten…
Share Schulzendorf. Die Krise bei Schulzendorfs Grünen wird immer schlimmer! Zum 30. November legt Michaela Lindovsky ihr Mandat im Gmeinderat nieder. Sie war Mitglied im Sozialausschuss. Gründe wurden offiziell nicht bekannt gegeben. Die Dauer Skandale um Fraktionschefin Claudia Stölzel, die falsche Tatsachen in die Welt setzte, todkranke Bäume retten wollte, Grundstücksenteignungen von Bürgern nicht ausschloss,…
Share Wildau. Eine große Hürde ist genommen: Gestern hat die Bürgerinitiative Demokratie und Transparenz für Wildau e.V. einen dicken Ordner mit 2.788 Unterschriften auf 416 Listen an Wahlleiterin Simone Hein übergeben. Die für das Bürgerbegehren zur Abwahl von SPD-Bürgermeisterin Angela Homuth nötige Stimmenanzahl von 2.114 wurde damit weit übertroffen. Die Listen werden nun geprüft. Sind…
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