Vorflächen: CDU-Vorschlag nur Augenwischerei?

29. März 2022
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Schulzendorf. Im Juni 2021 lehnte die Mehrheit im Gemeinderat einen Rathaus Antrag ab, der unter anderem  den Verkauf sogenannter Vorflächen zum aktuellen Bodenrichtwert vorsah. Auch die CDU votierte dagegen.

Worum geht es bei den Vorflächen? In den 30er Jahren wurde in mehreren Straßen die Straßenflucht um rund drei Meter in Richtung Fahrbahn verschoben. Die Eigentümer zäunten später den Grundstücksstreifen bis zur neuen Straßenlinie ein und nutzten ihn über Jahrzehnte mit stillschweigendem Einverständnis der Gemeinde. Ihr gehört das Land, die Anlieger pflegten es, ein Entgelt wurde nie erhoben.

Joachim Kolberg: " Einen Tag nach der Wahl beginnt für mich der neue Wahlkampf." (Foto: mwBild)

Joachim Kolberg: ” Einen Tag nach der Wahl beginnt für mich der neue Wahlkampf.” (Foto: mwBild)

Nun bringt die CDU den Antrag von Bürgermeister Mücke (SPD) von 2021 in einer aufpolierten Version erneut ein. In Sachen des Verkaufs der Vorflächen ist er nahezu wortgleich. Der Preis soll sich mit einem geringen Abschlag an den aktuellen Bodenrichtwerten orientieren.

Die CDU-Fraktion kehrt unter den Teppich, dass „nicht sicher abgeschätzt werden kann“, ob Anlieger nicht doch irgendwelche Rechte an Vorflächen im Laufe der Jahrzehnte erworben haben.  So die Feststellung von Rathaus Anwalt Dr. Becker in einer Expertise.

Die CDU-Fraktion kehrt unter den Teppich, dass unklar ist, ob nicht doch eine Vorverlegung des Wertermittlungsstichtages möglich ist. Das ist „letztlich eine Frage, die ein Bodenwertgutachter beantworten müsste.“, so Dr. Becker. Ein solches Gutachten wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht.

Wer nicht kaufen will, soll eine Baulast in das Grundbuch eintragen lassen, die im Fall des Eigentümerwechsels den Kauf der Vorfläche vorschreibt. So sieht es der CDU-Plan vor. Ein Verwaltungsrechtsexperte gegenüber dem Schulzendorfer: „Nur in wenigen Ausnahmefällen kann eine Baulasteintragung erzwungen werden.“

Und schließlich schlägt die Kolberg CDU Eigentümern vor, die Vorfläche für 4 Prozent des aktuellen Bodenrichtwertes zu pachten. Macht für eine Fläche von 20 Meter mal 3 Meter knapp 1.000 Euro pro Jahr.

Eine Frage ignoriert die CDU. In der Begründung ihres Antrags ist die Rede vom Zaunrückbau. Warum sollen Eigentümer eine Zaunanlage zurückbauen, für deren Errichtung sie von der Gemeinde Schulzendorf eine Baugenehmigung erhalten haben?

Scharfe Kritik am CDU-Vorhaben kommt von der Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf. “Herr Kolberg unternimmt mit der Beschlussvorlage den Versuch, durch die Hintertür die Repressionsvorschläge von 2015 umzusetzen. Mit Verschönerungsoptik!”, so ihr Sprecher Reinhard Bolduan.

9 Responses to Vorflächen: CDU-Vorschlag nur Augenwischerei?

  1. Erdbewohner
    30. März 2022 at 19:14

    Genau Eichhörnchen, so ein verlottertes Anwesen…

  2. Eichhörnchen
    30. März 2022 at 15:08

    Liebe CDU, liebe Hinzugezogene, macht Euch zunächst schlau, bevor ihr etwas schreibt oder eine Beschlussvorlage einbringt. Dass es diese Vorflächen überhaupt gibt, dafür tragen einzig und allein die Gemeinde und die Gemeindevertretung und nicht die Bürger die Verantwortung. Herr Kolberg Sie sitzen seit Jahren in der GV, was haben Sie zur Lösung des Problems von 1930 beigetragen? Nichts! Was Sie jetzt vorlegen, ist eine Verhöhnung der Bürger. Wenn Gemeinde und GV ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind, warum sollen Anlieger dafür finanziell geradestehen und den aktuellen Bodenpreis zahlen? Es muss ein Stichtag geben, 1950 oder 1960 aber nicht 2022. Zum Thema Baulast, geht’s noch??? Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich zur Ruhe setzen und sich ihrem verlotterten Grundstück widmen anstatt Bürger mit unsittlichen Beschlüssen zu drangsalieren.

  3. torfin
    30. März 2022 at 13:00

    Wessis können nur maximalen Schaden verursachen und Leute vertreiben.

  4. WLJ
    30. März 2022 at 12:54

    @ Mutbürger Ich habe von der Gemeinde das Grundstück erworben. Die Flurstücke sind 1928 so eingerichet worden- was heißt hier in der BRD ? Die Gemeinde muss das jetzt sofort klären, was sie gesetzlich 30 Jahre verschlafen hat und zwar jetzt zu Höchstpreisen. Wissen Sie, wie teuer Ihr Öl ist, was sie da verkleckern ?

  5. B. Hartenstein
    30. März 2022 at 10:00

    Richtig Altanschließer ! Unser lieber Mutbürger hat von nix ne´ Ahnung. Ich weiß nicht, was er weiß, auf jeden Fall nix von der Geschichte Schulzendorfs. Und Schulzendorf existiert wesentlich länger als seit dem Beitritt zur BRD.
    Die Gründe, warum Hr. Kolberg hier so verwinkelte Züge anlegt, kennt wahrscheinlich auch nur er selbst exakt. Ich behaupte aber mal, sie sind nicht im Sinne der Anwohner der betroffenen Straßen.
    Fakt ist, es war vor X-Jahren öffentliches Land und die damalige Kommune hat den Anwohner gestattet, dieses Land für private Zwecke kostenfrei zu nutzen.
    Nun steht die Behauptung der heutigen Kommune dagegen, dass diese Anwohner dieses Land sich unrechtmäßig angeeignet haben. Und nun will sie für dieses Land auch noch eine teure Entschädigung haben, obwohl sie für dieses Land weder Erwerbskosten noch Betriebskosten gezahlt hat (vielleicht mit Abstrich in der ET-Str.) .
    Ich würde mal versuchen, alle entstandenen Kosten (Straßenreinigung, Anschlussgebühren, Erhaltungsbeiträge usw.) in der Summe über die esamte Laufzeit zu erfassen und dem Ist-Wert der Fläche gegenüberstellen. Vielleicht ist dieser Wert größer als der Bodenwert und die Frage des Eigentums relativiert sich.
    Auf keinen Fall würde ich kampflos klein beigeben …..
    Mir fallen schon beim bloßen Nachdenken einige Bundesgesetze ein, die verletzt wurden.

  6. karo
    30. März 2022 at 09:42

    Mutbürger – Sollten sich mit der DDR – Fachliteratur – beschäftigen. Auch zu DDR-Zeiten hat der nette Nachbar keine Baugenehmigung erteilt …..

  7. ST-FAN
    30. März 2022 at 09:15

    Durch den schon stattgefundenen Verkauf einzelner Vorflächen, kann überhaupt nichts zusammenhängendes wie z.B. einer breiterer Gehweg erichetet werden.
    Insofern wurden schon allein dadurch Tatsachen geschaffen einen Erhalt in Gemeindebesitz für unlogisch zu erklären.

    Und einzelne Grundstücke vor der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu verkaufen zeugt von der hinterlistigen Vorgehensweise des Bürgermeisters.
    Für die einzelnen Verkäufe holt er sich keine zustimmung weil sie unterhalb der Wertgrenze für die Mitbestimmung liegen, aber für die gesamte Sachlage will(wollte) er einen Freibrief.

    Und nun schlägt der Kollege Kolberg genau in diese Kerbe hinein. Der soll sich langsam mal verfatzen. Der hat in der Gemeindevertretung nichts mehr verloren.
    Ich setze meinen Zaun zurück und nutze mein Notwegerecht. Soll sich die Gemeinde ihren Ralleystreifen sonst wo hinstecken.
    Sieht hinterher bestimmt super aus mit so einer oder dann mehreren Vertiefungen in der Fluchtlinie.

  8. Altanschließer
    30. März 2022 at 07:39

    Mutbürger,Ihr Beitrag zeugt davon, dass Sie aus den alten Bundesländern zugereist sind. Ich selbst bin im Besitz einer Baugenehmigung zum Aufstellen des Zaunes aus DDR Zeiten. Und die Zäune wurden auch nicht zu “BRD-Zeiten” vorverlegt. Ihnen fehlt wirklich Sachkenntnis, da sollte man sich mit falschen Behauptungen zurückhalten.
    Der Vorschlag der CDU ist reiner Populismus. Erst stimmt sie gegen den Antrag von Herrn Mücke und jetzt will sie fast dasselbe. Welcher Bürger lässt denn freiwillig eine Baulast eintragen??? Das ist weltfremd. Die CDU ist längst nicht mehr Interessenvertreter der Bürger (siehe Altanschließer, Rosengarten, Waldsiedlung). Die CDU braucht wirklich niemand, außer vielleicht ein paar Immobilienhaie.

  9. Mutbürger
    29. März 2022 at 21:12

    Es ist Gemeindeland. Wir sind hier nicht im Texas um 1900. Man darf in der BRD nicht einfach seinen Grundstückszaun nach vorne verlegen, um sein Grundeigentum zu vergrößern. Wer es dennoch tut, handelt auf eigenes Risiko. Weder eine unerbetene “Pflege” (was auch immer das sein soll) noch eine “stillschweigende Duldung” (Der Zäune? Irrelevant.) ändern hieran etwas. Übrigens auch nicht die herbeigeschriebenen “Baugenehmigungen” der Zaunanlagen. Einfache Grundstückszäune sind nicht genehmigungspflichtig. Die Gemeinde Schulzendorf ist verpflichtet, ihr Grundeigentum sorgfältig zu verwalten und zum Wohle aller Einwohner einzusetzen. Am besten wäre es daher, die “Vorflächen” (ein schönes Wort für das öffentliche Straßenland vor dem eigenen Grundstück) zu nutzen, um die Fuß- und Radwege zu vergrößern. Die zweitbeste Lösung wäre, die Flächen zu einem angemessen hohen Preis an die Anlieger zu verkaufen, um die kostenlose Privatnutzung über Jahrzehnte abzugelten. Mir tun allein die Leute leid, die betroffene Grundstücke in Treu und Glauben erworben haben und von den Voreigentümern nicht ehrlich informiert wurden.

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