Schulzendorf. Das erste Quartal 2022 geht in wenigen Tagen zu Ende. Ganz im Gegensatz zu den Nachbarkommunen, hat Schulzendorf immer noch keinen beschlossenen Haushalt.
Sozialdemokratisch orientierte Politiker können nicht mit Geld umgehen, lautet ein beliebtes Vorurteil. Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) bestätigt es leider eindrucksvoll. Er und sein Finanzverantwortlicher Alexander Reech legten im Januar einen Haushaltsentwurf auf den Tisch, der ausgeglichen war. Allerdings stimmte das nur pro forma. Denn anschließend schoben beide scheibchenweise in sieben (!) Änderungslisten hunderttausende Euro Ausgaben durch die Hintertür nach.
Ein Griff in die Trickkiste, der nicht für die Glaubwürdigkeit von Mückes Finanzpolitik spricht. Denn zahlreiche Kostenpositionen sind nicht plötzlich und über Nacht auf die Gemeinde hineingebrochen sind, sondern waren vorhersehbar.
Etwa 40.000 Euro Strafzinsen musste die Gemeinde in der Vergangenheit für ihre Millionen auf Bankkonten zahlen. Dabei gibt es Alternativen, wie Beispiele zeigen. Doch auf die ist Mücke offenbar noch nicht gestoßen.
Besorgniserregend ist die Tatsache, dass im Jahr 2021 rund 9 Millionen Euro für beschlossene Projekte nicht umgesetzt wurden und in den neuen Haushalt fließen. Wie soll dieser Investitionsstau abgebaut werden? Man darf gespannt sein, welche Pläne Mücke dazu am kommenden Mittwoch im Gemeinderat vorschlägt, wenn über den Haushalt abgestimmt wird.
Es stimmt zwar, dass durch Corona und den Krieg in der Ukraine zwei Katastrophen eingetreten sind, die nicht vorhersehbar waren und erhöhte Ausgaben zur Folge haben. Doch beide Ereignisse sind nicht der Hauptgrund für das dicke Minus im Haushalt.
In den letzten Jahren wurden mehrere defizitäre Haushalte beschlossen. Die Löcher wurden durch den Griff auf das Sparbuch der Gemeinde gestopft. Das Rathaus muss sich fragen, wie es langfristig mit solchen Minus-Haushalten umgeht. Es muss mittelfristig ein Plan dafür geben.
Denn klar ist: Auf Dauer wird sich Schulzendorf diese Minus-Politik nicht leisten können.
Weder Mücke noch Reech haben Ökonomie oder Finanzwirtschaft studiert. Viele GVs haben null Schimmer von öffentlichen Finanzen. Was bitte schön soll man da erwarten, außer Steuergeld verschleudern (Strafzinsen, Container usw.)?
Seit wann sind Politik-Politiker, die eigentlich keine sind, glaubwürdig? Menschen die mit Finanzen/Geldern Anderer umgehen gleich gar nicht.