Bereits mehrere Jahre warten die Grundstücksbesitzer auf ihre Beitragsbescheide für den Bau des Gehweges im Altdorf. Das bestätigte Bauamtsleiterin Undine Nulle in der jüngsten Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses.
Seine Mitglieder zeigten dafür wenig Verständnis und forderten deshalb Aufklärung. „Für die Beitragsberechnung müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Die sind derzeit jedoch nicht erfüllt.“, erklärte Nulle.
2008: Der Gehweg im Altdorf wird gebaut. Doch weil die Gehweg Grundstücke noch nicht durch die Gemeinde erworben sind, können keine Beiträge erhoben werden.
„Ich kann nicht begreifen, warum die Voraussetzungen für die Beitragserhebung nicht gegeben sein sollen. Ich kann auch nicht begreifen, warum 3 Jahre notwendig sind, das zu realisieren.“, kritisierte Dr. Herbert Burmeister (Die Linke).
„Solche Verträge sind ein sehr sehr langwieriges Geschäft. Beide Vertragspartner müssen sich einig sein und das geht manchmal über Jahre.“, argumentierte Undine Nulle.
Die Gemeinde muss Eigentümer der Grundstücke sein, die als Gehwege ausgebaut wurden. Gegenwärtig wird dieser Ankauf vorbereitet, erklärte Bürgermeister Markus Mücke. Doch weil sich die Vertragspartner bisher nicht einigen konnten, kam es zu keinen Vertragsabschlüssen und keiner Beitragserhebung.
Mehr wollte Bürgermeister Markus Mücke in der öffentlichen Sitzung nicht preisgeben, weil die Informationen möglicherweise der Gemeinde zum Nachteil gereichen könnten. Ausschusschef Joachim Kolberg (CDU) stellte deshalb die Nichtöffentlichkeit her.
Ex – Bürgermeister Dr. Burmeister wollte der Argumentation, dass eine Beitragsberechnung nicht ohne abgeschlossenen Grundstücksankauf realisiert werden kann, nicht folgen. Schließlich richtet sich der Beitrag nach der Grundstücksgröße. Die Teile, die ein Eigentümer an die Kommune abtreten muss, können nach Burmeisters Überzeugung problemlos herausgerechnet werden.
„Von Anfang 2009 bis heute muss es doch möglich sein, die Voraussetzungen für eine Beitragsberechnung zu schaffen. Der Gemeinde stehen die Beiträge zu, wir können sie für Investitionen auch gut gebrauchen. Doch unter dem Strich haben wir nichts.“, schimpfte Kolberg. Der CDU Chef hob den Finger und warnte vor einer Verjährung der Beitragsansprüche.
Ich komme zurück auf das Interview von Herrn Bäumer, der hat die Frage in den Raum gestellt, ob die Verwaltung personell überhaupt richtig besetzt ist. Für Frau Nulle muß die Antwort ein klares Nein lauten. @Ach was, wenn die Maßnahme 2009 abgeschlossen wurde, würde die Verjährung 2014 beginnen.Diese Zeitpunkt zu erreichen ist kein Problem, die ANlieger bracuhen nur die Vertragsunterzeichnung verzögern. Wenn keine Beiträge mehr zu holen sind, dann ist das aus meiner Sicht ein Fall für Oberstaatsanwalt Winter aus Neuruppin.
Keiner darf auf fremden Grund und Boden bauen – es sein denn , es gibt eine Bauerlaubnis – mit dem Eigentümer. Jetzt ist noch keine Einigung erzielt für den Verkauf ? – müssen wir mit dem Rückbau rechnen ?
Denke mal, die Verjährung ist bei der Bezahlung da schon eingetreten – und die Alt Schulzendorfer können sich freuen, nichts mehr zahlen zu müssen. Und jedes Verwaltungsgericht wird da für den Bürger sein.
Aber sind die Voraussetzungen erfüllt, der Bauamtsleiterin das Gehalt zu zahlen ? Geben wir Mücke den Laufpaß – dann ist im Bauamt auch bald alles geklärt –
Einfach unmöglich die Führungskaste von Schulzendorf.
Für wie dumm halten uns Herr Mücke und Frau Nulle? Nach dieser Logik empfehle ich den Grundstückseigentümer überhaupt keinen Vertrag zu unterschreiben. Kein Vertrag, kein Beitragsbescheid. Soll das tatsächlich so sein?