365 – Tage Bilanz: Die Glanzzeit der Linken verblasst immer mehr

13. Mai 2020
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Die Zustimmung zur Politik der Genossen sinkt rapide. (Foto: mwBild)

Die Zustimmung zur Politik der Genossen sinkt rapide . (Foto: mwBild)

Fast ein Jahr ist seit der Kommunalwahl im Mai 2019 vergangen. Was haben die Parteien im Gemeinderat geleistet? Der Schulzendorfer zieht Bilanz.

Viele Jahre dominierte Die Linke im Gemeinderat mit durchdachten und klugen Initiativen. Doch spätestens Ende 2018 begann ihre rapide Talfahrt. Für ihren Zickzack – Kurs bei der gemeinsamen Vergabestelle und den „Vorflächen“, der Schönrederei von MAWV – Pannen, der Schummel Kandidatur von Anwalt Mnich kassierten die Genossen bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die Quittung: Sie verloren drei Sitze im Gemeinderat. Linke Ikone Dr. Burmeister büßte rund 1.000 Stimmen im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 ein.

Auch ein Jahr nach der Wahlpleite geht der Sinkflug weiter: Zweifeln, hadern, zaudern statt mutig zu Handeln – dieses Bild vermitteln derzeit Fraktionschefin Tauche und Co. der Öffentlichkeit. Die Linke lehnte den Bau einer Straßenbeleuchtung in der August – Bebel – Straße ab, sie klüngelte, ob der Bau eines Geh- und Radweges im 21. Jahrhundert technisch umsetzbar sei.

Obwohl Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) den Genossen belegte, dass die Errichtung einer Sporthalle auf den von ihnen vorgeschlagenen Grundstücken baurechtlich nicht möglich sei, hielten sie an ihrem Antrag fest. Erst später besannen sie sich und zogen ihn kleinlaut zurück.

Im Fall des von der AfD beantragten Halteverbots in der Ernst – Thälmann – Straße, in Höhe des Ortszentrums, bewies Die Linke, dass offenbar nicht die Interessen der Bürger sondern ideologische Gründe Auslöser für ihre ablehnende Haltung waren. Fraktionschefin Tauche rechtfertigte die Ablehnung mit einer Umdeutung der Straßenverkehrsordnung.

Miserabel das Auftreten der Kreistagsabgeordneten Claudia Mollenschott im Gemeinderat. Sie giftete gegen eine freie Trägerschaft der geplanten Kita in der Herweghstraße mit dem Argument, deren Erzieher würden mit bis zu 1.000 Euro im Monat geringer entlohnt werden, als ihre Kollegen in kommunalen Einrichtungen. Belege für die Hypothese lieferte Mollenschott nicht. Thema Linke und Transparenz: Mollenschott unternahm den Versuch, die Berichterstattung über den Regionalausschuss Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen zu behindern.

Auch in haushaltspolitischen Fragen verloren die Genossen Profil. Denn ihr Finanzexperte, Hans – Georg Bäumer, der im Gemeinderat  parteiübergreifend Respekt genoss, wurde 2019 nicht wieder gewählt. Die Folge: Die Linken unterstützten die Geheimdebatte eines öffentlichen Haushalts und diskutierten über die Finanzierung von Hundekotbeuteln statt über eine nachhaltige Konsolidierung der Gemeindefinanzen.

Sollte es zutreffen, was aus Parteikreisen der Linken durchsickert, dass Dr. Burmeister sein Mandat vorzeitig niederlegen wird, könnte das den endgültigen Absturz der Genossen auslösen.

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