15 Vertreter von Parteien und politischen Bewegungen, dem Rathaus sowie Vereinen trafen sich gestern Vormittag zum ersten Runden Tisch, um Fragen der Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde zu erörtern. Er wurde ins Leben gerufen, um Bürger in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen.
Mehrere Stühle, die für Vereinsvertreter reserviert waren, blieben jedoch leer. Darunter der des mitgliederstärksten Vereins, der SG Schulzendorf. Auch der Feuerwehrverein, die Kleingärtner und Hundebesitzer nahmen die Einladung nicht an. Bürger, die weder politisch noch gesellschaftlich organisiert sind, durften nicht am Runden Tisch teilnehmen.
Der Runde Tisch zur Fragen der Flüchtlingsunterbringung wurde von der Gemeindevertretung auf den Weg gebracht. 15 Vertreter nahmen am Samstag an ihm Platz. (Foto: mwBild)
Rund 130 Zaungäste kamen in die Mehrzweckhalle, um die Runde zu verfolgen.
Als Moderator wurde Thomas von Salm-Hoogstraeten bestimmt. Der musste dann auch gleich seine erste Bewährungsprobe bestehen. Als Michael Schöps vom Schützenverein die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und der CDU scharf attackierte, wurde es laut. Der CDU – Gemeindevertreter unterbrach das Vereinsmitglied und warf ihm vor, er würde „Propaganda“ betreiben. Schöps forderte, die Bürger Schulzendorfs müssen befragt werden, ob die Gemeinde Flüchtlinge aufnehmen soll oder nicht. Ähnlich sah das auch Monika Schulze, Chefin der Schiedsstelle in der Gemeinde.
Stimmungstrend: Pro Gemeinschaftsunterkunft
In der Kernfrage, um die sich der Runde Tisch dreht, nämlich ob Schulzendorf das alte Gemeindeamt dem Landkreis für eine Gemeinschaftsunterkunft für 80 bis 120 Personen zur Verfügung stellen soll oder nicht, zeichnete sich ein Trend ab. Weil es nach Aussagen von Bürgermeister Mücke keine Standort Alternativen gibt, tendierten die meisten Teilnehmer dazu, das Objekt dem Landkreis zur Verfügung zu stellen. Diskussionen drehten sich vor allem um die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge, die Integration von Kindern in die Bildungseinrichtungen sowie die Finanzierung aller mit der Flüchtlingsunterbringung im Zusammenhang stehenden Maßnahmen.
Ines Fricke (Die Linke/SV Schulzendorf) warb dafür, Anwohner der Otto – Krien – Straße am Runden Tisch in Sachen Akzeptanz einer Flüchtlingsunterkunft anzuhören, worauf Rechtsanwalt Dr. Wilfried John (Patronatskirchenverein) die Frage nach dem Sinn stellte. Wie wolle man nämlich mit einem beispielsweise negativen Votum der Anlieger umgehen, fragte er. Eine Antwort dazu gab es nicht.
Bürger üben Kritik am Runden Tisch
Größter Makel des Runden Tisches: Die gestrigen Teilnehmer repräsentierten nicht annähernd die Bewohner der Gemeinde. Fünf Vertreter sind mit politischen Parteien liiert, die im Gemeinderat vertreten sind und drei stehen im Dienst der Gemeindeverwaltung. Sieben Abgesandte repräsentieren Vereine, in denen nicht einmal fünf Prozent aller Schulzendorfer vertreten sind.
Das blieb auch einigen Zuschauern nicht verborgen. „Das war eine schöne Theaterinszenierung. Es ging nicht um die politische Debatte, sondern nur um technische Fragen eines längst feststehenden Entschlusses. Die Bürger bleiben dabei außen vor.“, konstatierte Reinhard Bolduan nach Versammlungsschluss für sich.
Eine Rentnerin, die ihren Namen nicht nennen wollte, verließ ihren Zuschauerplatz bereits 14 Minuten nach Tagungsbeginn: „Das ist nur Schauspielerei, mir reicht’s. Dieses Forum dient den Gemeindevertretern als Feigenblatt dafür, dass im alten Gemeindeamt Flüchtlinge untergebracht werden. “
Am 14. November wird der Runde Tisch zum zweiten Mal tagen. Bürger sollen dann die Möglichkeit erhalten, sich zur Thematik zu äußern.
[nggallery id=71]
Ich habe aufmerkasam mir alles mal durchgelesen.
Und frage mich was diese Diskussionen sollen.
Es steht doch außer Frage keiner will Asylanten.
Wenn einer der Meinung ist dann soll er sie bitteschön bei sich zu hause aufnehmen und sie selber verköstigen .
Es reicht ja langsam oder ?
Die Kernfrage des Runden Tisches erscheint mir völlig sinnfrei. Sei denn, die Entscheidung, Asylanten aufzunehmen, wurde schon getroffen.
Man muß doch erst die Fragen, wie kann Schulzendorf Asylanten integrieren, mit wie vielen Asylanten wäre es, wenn überhaupt, möglich usw., klären. Erst wenn darin Klarheit und Einigkeit bestünde, würde es Sinn machen, über geeignete Räumlichkeiten zu diskutieren.
Wie leider in den letzten Jahren fast üblich, scheint hier die Politik eine Entscheidung treffen zu wollen, deren Konsequenz nicht überdacht und geprüft wurde.
Warum wurden so viele Vertreter der Bildungsträger, Vereinen etc. an den Runden Tisch geladen? Mal abgesehen davon, dass Schulzendorf jetzt schon nicht ausreichend Kitaplätze hat, werden die Kinder der Asylanten am problemlosesten integriert werden können. Aber was wird mit den Männern und Frauen, die in einem Kriegsgebiet aufgewachsen sind, eine völlig andere Kultur und Glauben leben? Sich hier bei uns nicht zurecht finden?
@Erdenbürger
genau, dann nehmen Sie doch welche bei sich auf. Ihr Haus wird sicherlich niemand anzünden. Sicherlich dürfen Sie noch in Absprache mit der Gemeinde etwas “anbauen” damit noch mehr Platz für die “Familien” sind. Es kommen ja auch nur kleine Kinder mit armen Frauen. Junge aggressive Männer sind natürlich gar nicht unter den Flüchtlingen die hier zu uns kommen werden…
Na dann man los lieber Erdenbürger. Ich schlage vor Sie übernehmen eine Patenschaft einer Einwanderungsfamilie ,lassen diese bei sich einziehen und kümmern sich liebevoll um sie. Und schon brauchen Sie sich nicht mehr um die Einwanderungskinder zu sorgen.Das ist Integration wie sie im Buch steht und kostet auch die Allgemeinheit nichts.
Somit hätten Sie meine Hochachtung !!!!!!!!
Ich habe auch Angst um die Kinder! Die Kinder der Flüchtlinge, die vlt. bei diesen Temperaturen noch in Zelten schlafen müssen. Weil die Häuser in denen sie friedlich schlafen evt. angezündet werden.
Gefahr für kleine Kinder schlummert doch auch unter uns, wie wir in den letzten Tagen gerade erleben mussten. Ein Brandenburger, dem das niemand zugetraut hätte!
Nur weil das “Fremde” unbekannt ist, muss es doch nicht pauschal böse sein. Lernt doch mal ein paar “Fremde” kennen, die beissen nicht und fallen auch nicht gleich die Frauen an. Versetzt Euch doch mal in ihre Lage.
Und Zeuthen nimmt nur 20 Asylbewerber auf, weil es keine grösseren Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Hoffentlich überqueren die dann nicht mal die Grenze nach Schulzendorf 😀
Am 14.11.2015 findet die 2 öffentliche Sitzung statt. Wir müssen daran teilnehmen um Präsenz zu zeigen, durch dieses Hin und Her haben sich leider schon viele damit abgefunden, aber genau das ist der Fehler! Was ist denn mit den Unterschriften die Herr Hildebrandt gesammelt hat, sind diese denn gar nichts mehr WERT? Am besten man sammelt erneut, vorallem in der Otto-Krien-Str und den umliegenden
betroffenen Straßen. Zeuthen nimmt doch auch blos 20 Personen auf , warum denn bei uns gleich 120? Ich habe Angst, Angst vor Gewalt , Angst um die kleinen Kinder.
Schon alleine das man hier so hintergangen wird vom Staat macht es für mich unverständlich das Schulzendorf da mitziehen muss!!!
Eine Merkel brockt uns die scheiße ein und wir baden es aus!!
Wenn wir Glück haben bekommen wir die Is Leute her…ein Anschlag unmittelbar am Flughafen ist doch perfekt für Terroristen!
NEIN zum HEIM !
Ich will nicht ständig um Angst leben wenn meine Frau und Kinder alleine aus dem Haus gehen! In jedem Kreis wo ein Flüchtlingsheim steht, stieg die Kriminalitätsrate sowie Vergewaltigungen usw usw. Keiner hat jemals gesagt das hier nur hilfsbedürftige Familien kommen werden. Keiner weiß wer hier kommt. Also wir haben hier alle ANGST, und das sollte doch mal berücksichtigt werden. Es ist doch jetzt schon schlimm genug mit den ganzen scheiß Einbrüchen in Schulzendorf. Da dauert es ja auch schon bis zu 2 Stunden bis mal ein Polizist zum Einbruch erscheint.
Wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht.
Dabei spielt es keine rolle wo,wann und wie!
Das Volk hat keine Stimme? Ich denke doch!!! Auf der Einwohnerversammlung wurde auch eindeutig vom Landratsamt bestätigt, daß keine Gemeinde gezwungen werden kann Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen!
Die Empfehlung des runden Tisches dient lediglich der Entscheidungsfindung der GV ob hier eine Unterkunft entstehen soll oder nicht. In diesem Sinne kann man nur hoffen, daß nicht schon längst eine Entscheidung getroffen wurde und das Kaspertheater nur als Beruhigungspille dient.
Da sind sie leider im Irrtum,Arabella!
Der Landkreis hat keinerlei gesetzliche Handhabe die Gemeinde zu irgend etwas zu zwingen.(es sei denn der Notstand wird verhängt)Unterbringung von Asylbewerbern ist Pflichtaufgabe des Landkreises,nicht der Gemeinden!
Offenbar ist nicht verstanden worden, dass das Volk gar keine Stimme hat, was das ja oder nein einer Flüchtlinsunterkunft angeht. Darum ist die Idee mit der “Volksbefragung” auch überflüssig. Selbst wenn der gesamte Ort nein sagt, hat das Landratsamt Mittel und das Recht, Notunterkünfte einzurichten. Der runde Tisch darf nur Empfehlungen aussprechen. Die könnten dann nur lauten, die Zahlen möglichst niedrig zu halten und die Anwohner vor den Flüchtlichen und die Flüchtlinge vor den Anwohnern zu schützen.
Na was passiert wenn das Volk nicht gefragt wird hört man ja jeden Tag!!!
Hier stinkt es gewaltig und das werden unsere Gutsmenschen erst merken wenn das Böse Erwachen da ist!!!
Wenn es stimmen sollte, dann leitet ein BKA Mann ein Runden Tisch zum Thema Asyl??? Leute, hier stimmt doch was nicht.
Die Kriminalität steigt täglich in Flüchtlingsheimen,Vergewaltigungen und Prügelein häufen sich…
Ist es wirklich in eurem Interesse das dieses dann bald auch täglich hier in Schulzendorf passiert?!
Ich glaube nicht mehr an die ach so armen Flüchtlinge..
Und dann auch noch die Alte Gemeinde!Die Bewohner der Straße und Nebenstraßen sind jetzt schon verängstigt !
Sowas kann nicht einfach von so ein Paar Leuten entschieden werden!
@Olli
Zu Erstens: Es wurde nie gesagt,dass keine Bürger teilnehmen durfen.Im Gegenteil auf der Webseite der Gemeinde stand,dass im zweten Step Bürger an den Runden Tisch geladen werden sollen. Man kann hier sicher die mangelnde Transparenz beklagen,aber das liegt meiner Meinung nach daran,dass auch seitens der Gemeinde noch nicht so hundertprozentig konkrete Vorstellungen darüber herschten,wie das mit dem Runden Tisch laufen soll.
Ich glaube nicht,dass die Kritik hier die Gemeinde erst zum einlenken gebracht hat.
Zweitens,auch ich habe den Eindruck,dass nicht jeder dort an einer ergebnisoffenen Debatte interessiert ist. Ich hatte ja schon erwähnt, dass es nicht zu erwarten ist,dass z.B. von den örtlichen Bildungsträgern, Vertreter mit kritischen Meinungen an den Runden Tisch kommen. Es ist ja auch fraglich in wie fern so jemand es wagen könnte frei zu reden. Aber gerade deshalb ist es wichtig, da mitzumachen. Und selbst wenn das Ergebnis vorher feststeht: Es soll hinterher niemand sagen können,dass am Runden Tisch alle vorbehaltlos für die Errichtung eines Flüchtlingsheimes waren!
Wenn es stimmt was die Gerüchteküche sagt, soll der Moderator des Runden Tisches Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes sein.
Eine Heuschrecke in Schulzendorf.
Nun kommt die Heuschrecke aus Nordrhein-Westfalen aus dem geliebten Ort Sonsbeck. Erst als sachkundiger Einwohner dann mit Hilfe des Fraktionsvorsitzenden zum Gemeindevertreter. Nun hat sich die Heuschrecke auch noch zum Leiter des runden Tisches selbst ernannt.
Nun ist Sie in der Lage die Fäden selbst zu spinnen ohne in Berührung mit verärgerten Bürgern zu kommen. Sollte es doch einmal zur Gegenwehr kommen, wird einfach der Mund verboten.
Bisher hat sich die Heuschrecke immer für eine Demokratie ausgesprochen, was aber auch nur ein Wort ist.
Aus beruflichen Gründen, muss die Heuschrecke versuchen, im Interesse von Frau Merkel zu arbeiten. Bei ein Gehalt von über 5000€, sollte es auch kein Problem sein, Schulzendorf schnell zu verlassen. Was bleibt sind wir Schulzendorfer und das Ergebnis der Heuschrecke. Jeder Bürger aus Schulzendorf weiß, dass die Heuschrecke nur im politischen Interesse arbeitet.
@AndiM: Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Schimpfen im Kämmerlein bringt gar nichts. Ich würde gern mitmachen, tue es aber aus zwei Gründen nicht. Erstens. Jetzt, wo die Kritik an der Besetzung des Runden Tisches groß ist, wird plötzlich gesagt, Bürger können teilnehmen. Das ist unehrlich! Warum hat man das nicht von Anfang an gemacht? Zweitens. Der Runde Tisch wird nicht ergebnisoffen geführt. Herr John wollte ja am liebsten gleich in der Sitzung am Samstag abstimmen lassen. Ich stimme Herrn Bolduan zu, die Entscheidung ist längst gefallen. Was sollen denn die Erzieherinnen anderes sagen, als dass alles in Butter ist mit der Kinderintegration? Die eine Frau hat ja versucht alles schön zureden. Die Kinder müssen gar nicht deutsch sprechen können, die kommunizieren auch so. Hilfe, kann ich da nur sagen. Die werden von Herrn Mücke bezahlt und wenn sie etwas anderes sagen, dann haben sie zwei Tage später von Herrn Reech eine Abmahnung auf dem Tisch zu liegen. Wer glaubt denn an solche Märchen der problemlosen Eingliederung der Asylanten? Ich nicht!!! Und die Parteivertreter vertreten in erster Linie die Parteipolitik. Die Frau von Herrn Wollenberger (auch von der Linkspartei) hat alles rosarot gemalt und von Neukölln palabert, wie schön es dort an den Schulen ist. Denken denn alle, wir sind hier bescheuert?? An einen Tisch, an dem nur Theater gespielt wird, setze ich mich nicht. Und ich setze mich auch nicht an einen Tisch, wo ein CDU Mitglied den Moderator spielt und den Leuten den Mund verbietet. Ich habe es am Samstag live erlebt. Eine Sauerei. Was bildet sich der Polizist eigentlich ein? Die Auffassung von Herrn Schöps unterstütze ich. Wenn es die Gemeinde ernst meint mit der Bürgereinbindung, dann soll sie eine Bürgerumfrage machen und sich am Ergebnis orientieren.
Nein Zum Heim!!
Den ehrenhaften Bürgern den Mund verbieten, ist anscheinend alles was diese Regierung noch darzubieten hat, ganz klar, dazu war der Abgesandte mit fertigem Redekonzept anwesend. Eine Volksabstimmung ist bei solch einem Runden Tisch ganz besonders wichtig. Ja oder nein zum Asylheim.
In den folgenden Sitzungen können Bürger teilnehmen. Wie ich jedoch erfahren habe ist die Bereitschaft derer, die sich beschweren,es würde niemand vom Volke am Runden Tisch sitzen,selbst mitzumachen doch eher gering ist. Warum können die,die sich hier beschweren nicht um die Möglichkeit der Teilnahme bitten. Es werden am Runden Tisch mit Sicherheit kompetente Meinungen gebraucht,gerade wo wir wissen,dass derzeit dort eher Leute sitzen,deren Unbefangenheit angezweifelt wird.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Frage, ob Schulzendorf „Flüchtlinge“ aufnimmt, schon längst geklärt ist. Drum wurde im Kern der Runde auch schon über das wie und wo diskutiert.
Ich halte diesen Weg, die Schulzendorfer nicht ernsthaft in diese Entscheidung mit einzubeziehen, für sehr heikel. Denn dadurch wird bei vielen Bürgern schon eine Ablehnung erzeugt, weil sie sich übergangen fühlen.
Wenn die Entscheidung nicht von einer klaren Mehrheit der Bürger getragen wird, ist zu befürchten, dass die Flüchtlinge hier nicht so aufgenommen werden, wie es angebracht und nötig wäre.
In aller Freundschaft, wie ist es denn möglich, dass ein Vertreter der CDU, die hauptsächlich für das gesamte Chaos in Sachen Flüchtlingspolitik in Deutschland die Verantwortung trägt, ein Runden Tisch leitet? Soll jetzt Merkels Linie durchgedrückt werden??? Ein hoher Polizeibeamter leitet den Runden Tisch. Herr Wolf, so sollte die Überschrift lauten. Was soll denn das ganze Theater???
Volksbefragung ist das Beste.Demokratischer gehts ja wohl nicht….
Der Wahlleiter der Gemeinde schickt jedem wahlberechtigtem Schulzendorfer ein Formular zu,wo drauf steht: Sind sie für die Unterbringung von Asylbewerbern in Schulzendorf JA/Nein. Das wars…so einfach kann die Welt sein….
Habe die Sitzung verfolgt. Daß dem Herrn vom Schützenverband von der CDU der Mund verboten wurde, weil er seine Meinung sagte, finde ich unerhört. Das habe ich zuletzt in der DDR erlebt. Es war alles eine Rumeierei. Warum wird keine Volksbefragung gemacht? Ja oder nein zum Asylheim. Dann kann man sich die ganzen Runden Tisch sparen. An ihm sitzen nur Funktionäre, wie hier richtig bemerkt wurde. Das Volk ist nicht vertreten.