Ob im Bürgermeisterwahlkampf 2009 oder zu Beginn des 16 Kilometer Straßenbauprojekts, ein Versprechen von Markus Mücke werden die Schulzendorfer wohl nie vergessen: Anlieger, die mit der Bezahlung ihrer Straßenbaubeiträge in Schwierigkeiten geraten, sollen sich rechtzeitig an die Verwaltung wenden. Für sie wird es individuelle Lösungen geben, sagte Mücke zu.
Was stimmt denn nun? Amtsleiterin Nulle: Die Stundungsbestimmungen haben sich “intern verstärkt”. Bürgermeister Mücke: “Eine Veränderung der Dienstanweisung ist nicht erfolgt!” (Foto: Wolff)
Auch Angelika Meißner (der Name wurde geändert) aus Neu Schulzendorf erinnerte sich an Mückes Worte, als sie vor Wochen ihren Vorausleistungsbescheid erhielt. Die Mutter zweier Kinder hat im Augenblick mächtig zu knabbern. Sie trennte sich unlängst von ihrem Ehemann. Nun sitzt die Kita – Erzieherin, die sechs Stunden am Tag arbeitet, allein im neu gebauten Haus und hat Schwierigkeiten den Straßenbaubeitrag auf einem Schlag zu bezahlen.
“Lösungen” nach Machart von Undine Nulle.
Sie stellte einen Stundungsantrag, doch der wurde abgelehnt. Der Grund: Die monatlichen Abschlagszahlungen fallen zu gering aus!
“Je länger der Zahlungsaufschub gewährt wird, vergrößert sich die Gefahr, dass eine Zahlung gar nicht mehr erfolgt. Deshalb ist die Dauer der Stundung auf ein Jahr festgelegt.”, erläutert Bürgermeister Markus Mücke.
Weil Angelika Meißner ein Fall bekannt ist, in dem die Gemeinde einen längeren Stundungszeitraum als ein Jahr vereinbarte, legte Sie einen Widerspruch zum Ablehnungsbescheid ein.
Meißner unterbreitete der Verwaltung auch noch einen Vorschlag: ” Da ich von meinem Gehalt generell nicht verreisen kann, verbringe ich meinen Urlaub und die Wochenenden auf einem Campingplatz. Ich bin bereit, diesen Platz zu kündigen und die hierbei eingesparten 530 € pro Jahr zusätzlich für meinen Stundungsantrag zu verwenden.”
Undine Nulle gab der alleinstehenden Frau einen Korb. “Ihr Widerspruch ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen einer Stundung haben sich in der Gemeinde intern verstärkt und deshalb kann es vorkommen, dass in den vergangenen Jahren Stundungen über 12 Monate gewährt wurden.”, antwortete die Bauamtschefin im Beamtendeutsch.
Bürgermeister Markus Mücke will dagegen von einer “Verschärfung” der Stundungsregeln nichts wissen, er widerspricht sogar seiner Amtsleiterin. “Eine Veränderung der Dienstanweisung aus dem Jahr 2001 (gemeint ist die Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gemeinde Schulzendorf – die Red.) ist in den vergangenen Jahren nicht erfolgt.”, erklärt Mücke auf Anfrage.
Zwei so unterschiedliche Kernaussagen – nicht gerade ein Aushängeschild für eine gut funktionierende Verwaltung! Dem Schulzendorfer liegt ein Stundungsbescheid von einem Anlieger aus dem Teilerschließungsgebiet 09 – 02 vor. Die im Jahr 2012 getroffene Vereinbarung sieht einen Abzahlungszeitraum von zwei Jahren vor.
Das Leben liefert den Beweis: Nicht für alle Anlieger sind die Straßen sofort bezahlbar. (Foto:Wolff)
Im Fall von Angelika Meißner geht die Bauverwaltung weiter knall hart vor. Gegen sie wird nun ein “Mahnvorgang” eingeleitet. Bei der sehr wahrscheinlichen Nichtzahlung drohen ihr die Vollstreckung der Vorausleistungsbeiträge und damit vor allem weitere Kosten aus der Zwangsmaßnahme sowie Säumnisgebühren. Keine besonders rosigen Aussichten für Angelika Meißner.
Anderen Anliegern könnte es ähnlich ergehen. Bislang hat die Gemeinde 577 Vorausleistungsbescheide für die Errichtung der Fahrbahn und 356 für die Errichtung der Straßenbeleuchtung verschickt. Insgesamt wurden 42 Stundungsanträge gestellt. “Nicht allen Stundungsanträgen konnte stattgegeben werden.”, gesteht Bürgermeister Mücke ein. Eine genau Zahl konnte er jedoch nicht benennen.
Bürgermeister Mücke räumt ein, dass auch geringere Raten verabredet werden können, allerdings müsste in diesem Fall eine Bürgschaft vorgelegt werden oder die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch erfolgen.
“Somit ist abgesichert, dass die Gemeinde keinen Verlust erleidet, der Schuldner kann Raten zahlen, die ihm möglich sind und niemand muss sein Haus verkaufen!” sagt Bürgermeister Mücke.
Dann ist doch alles gut!?
Für Pazipan….wer lesen kann…. Woher die Schlussfolgerung ich sei nicht betroffen oder die, die zahlen seien reich? Wer immer nur das Negative sehen will, findet es auch….gern auch hier!
Hilfe scheint Fr. Meissner nicht zu wollen/brauchen, zumindest nicht meine.
Sollte sie es sich anders überlegen, steht meine Tür jederzeit offen.
@ Claire
Sie haben gut lachen, denn Sie sind ja nicht vom Straßenbau betroffen. Und Ihre Argumentation, daß Reiche benachteiligt werden, wenn Frau Meissner eine Stundung erhält, ist wohl nicht von dieser Welt…
Wie leider häufig hier zu lesen, erfolgt die Berichterstattung sehr einseitig. Es gibt viele Betroffene, die den Straßenbaubeitrag nicht in einer Summe begleichen können. Auch einige von ihnen erfüllen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung nicht, zahlen jedoch für sie verträgliche Raten. Zusätzlich erfolgt eine Sicherung im Grundbuch, die mitnichten 250 EUR kostet. Die gleichen Bedingungen wird es auch für Frau Meißner geben! Also vor der Panikmache, erstmal richtige Recherche! Sicher ist dies mit Mehrkosten für Frau Meißner verbunden, aber was ist eigentlich mit denen, die den Straßenausbau prompt bezahlt haben? Denen ist es vielleicht auch nicht immer leicht gefallen, diese hohe Summe aufzubringen. Sollen sie dafür bestraft werden und am Ende schlechter dastehen als der, der erst in einem oder mehr Jahren mit der Abzahlung fertig ist?
Ich bin für eine Studie, wie die Arbeit von Herrn Mücke als Bürgermeister entspricht. Fallbeispiel – Straßenbau und Beitragsbescheide. Das Ergebnis kann jeder an eigenen Körper erleben, ob etwas dafür zu zahlen ist …
@Julien: Sapere aude! Sie haben völlig Recht. Ich behaupte einmal, daß KEINER so richtig weiß, was das Ergebnis dieser Studie ist. Ich habe nichts dagegen, wenn 20.000 Euro in eine Studie gesteckt werden, sofern dabei etwas heraus kommt. Wenn zum Beispiel in den nächsten 5 Jahren durch diese Studie 150.000 Euro eingespart würden.
Mich würde auch interessieren, welche Effekte durch diese Studie eingetreten sind bzw. eintreten werden. Doch darüber wird nicht geredet.
@Loreen: Alle reden von dieser Personalstudie!
WAS sind den nun die daraus folgenden Erkenntnisse?! Es hat sich doch in Wirklichkeit gar nichts verändert!
Ich habe mich mal persönlich erkundigt. Ja, es gab Änderungen in der Namensnennung der Ämter und kleinere personelle Umsetzungen, die sogar, wie man hier lesen konnte, einen Mitarbeiter zu Kündigung veranlasste. Für 20.000 darf man doch etwas mehr erwarten, oder? Leute, das ist wirklich kein kleingeld…!
Andere Dinge mussten zurückstehen: Wärmebildkamera,…
Hoffentlich war es kein Strohfeuer und die 20.000 das Heizmaterial…
Falls Frau Meissner hier mitließt, ich biete ihnen an, ihnen zu helfen die Sache mit dem Bauamt zu klären und vielleicht ein für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Wenn sie alle ihre Unterlagen vollständig beisammen haben und bereit sind sich vollumfänglich zu offenbaren(ja muß man leider), können sie gerne meine Telefonnummer bei Hr. Wolff erfragen (Hr. Wolff sie dürfen sie dann gern weiterreichen).
Einen schönen ersten Mai.
Frau Nulle hat in diesem konkreten Fall genügend Spielraum , der wurde nicht ausgenutzt weil die Angelegenheit vom Schreibtisch aus betrachtet wurde. Man könnte auch sagen Dienst nach Vorschrift, ohne Herz und Verstand. Ich empfinde unsere Bauverwaltung als zweitklassig. Sowohl in der MAZ und hier im Schulzendorfer wurden die überaus hohen Gutachter- und Sachverständigenkosten krtitisiert. Wenn ich gute Fachleute in der Verwaltung zu sitzen habe, dann brauche ich keine Gutachter, die mir auf die Sprünge helfen. Das scheint in Schulzendorf nicht der Fall zu sein.
Die Gemeinde schafft sich ihre Baustellen selbst, das beweist dieser Vorgang auf eindrucksvolle Weise. Und dann jammert Herr Mücke, daß seine Verwaltung die Aufgaben nicht schafft und fordert mehr Personal. Bei dieser Arbeitsweise ist das kein Wunder!
“Je länger der Zahlungsaufschub gewährt wird, vergrößert sich die Gefahr, dass eine Zahlung gar nicht mehr erfolgt.” Dieser Logik von Herrn Mücke kann ich nun gar nicht folgen.
Also wenn die Gemeinde hier schon als Bank auftritt, d.h. sich Geld billig beschafft und es an Frau Meissner weiter zu einem Zins von 12 % kreditiert, dann interessiert mich auch der Effektivzinssatz.
Bei jedem Kreditvertrag muß meines Erachtens der Effektivzins ausgewiesen sein. Und wenn zu den 12 % noch weitere Mahnkosten sowie die Eintragung einer Zwangshypothek von 250 € und die Löschungskosten äquivalent 250 € hinzukommen, dann befindet sich der Effektivzins im Bereich Wucher.
Laut Wikipedia:
“Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners”
Also stellt sich für Frau Meissner die Frage Stundung oder Wucher..
Vielleicht gibt es aber noch eine dritte Möglichkeit.
Bei einer Informationsveranstaltung des VDGN vor ca. 2 – 3 Jahren in der Mühle, bei der unser Bürgermeister auch als Zuhörer anwesend war, wurde Bürgern mit geringen Einkommen zugesichert, daß sie sich keine Sorgen um ihr Haus in Richtung Zwangsversteigerung infolge kommunal erzeugter Kosten wie z.B. Straßenbau machen brauchen. Für die neuen Bundesländer ist dieses aufgrund des Einigungsvertrages ausgeschlossen.
Also Frau Meissner, beim VDGN nochmals nachfragen und dann alle Schreiben der Gemeinde in Ablage P.
Irgendwie müssen doch die seitens der Gemeinde kalkulierten 20 % Zahlungsausfälle zusammenkommen…
Frau Nulle, es ist keine Kritik an Ihrer Person, es ist Kritik an der Sache. Ich finde Sie sind eine Fehlbesetzung, dieser “Fall” setzt dem Ganzen nur das berühmte i – Tüpfelchen auf. Ich möchte das auch begründen. An folgenden Punkten tragen Sie Mitverantwortung. 1. Undurchsichtiges Ausschreibungsverfahren 16 Kilometer Straßenausbau, zu teure Straßen 2. schleppende Mängelbeseitigung Straßenausbau 3. Dach Butze 4. keine Bürgerbeteiligung bei den Baumaßnahmen in der Karl Marx Straße 5.Fragen der Bürger werden nicht beantwortet 6. Bürgerfragen werden falsch beantwortet.
Trotz 20.000 Euro Personalstudie herrscht offenbar ein großes Durcheinander in der Verwaltung. Die unterschiedlichen Positionen des Bürgermeisters und von Frau Nulle sind sehr bedenklich. Warum der Frau Meißner nur ein Jahr Stundungszeitraum zugestanden wurde, obwohl andere, länger gehende Zeiten mit anderen Anliegern vereinbart wurde ist wirklich kritikwürdig.
@wer sagt so etwas: Sie machen es sich ja wirklich sehr einfach. Ich vermute, Sie sind selber ein Amtsmensch!
@Parzipan: auf Kosten der sozial Schwachen, ich sehe das auch so.
An dieser Stelle möchte ich nochmal darauf hinweisen,daß ein paar Meter weiter (in Berlin)die Straßenbaubeiträge abgeschafft wurden.Es geht also!Das ist auch die einzige Lösung für dieses Problem.Jeder Gemeindevertreter der dieser Schweinerei zugestimmt hat,sollte sich lieber gar nicht mehr zur Wahl stellen!Woher nehmen diese Leute eigentlich die Frechheit über die paar Euros bestimmen zu wollen,welche
den Menschen bleiben,nachdem ihr Lohn durch den Steuerfilter gepresst wurde,und dann soll man noch auf dem Amt “die Hosen runter lassen” weil man nur Raten zahlen kann.Ich könnt schon wieder platzen vor Wut!!
Schulzendorf ist eine der wenigen Kommunen, die in ihrer Dienstanweisung einen konkreten Stundungszeitraum von 12 Monaten festgeschrieben hat. Dies ist auch kein muss, sondern eine Orientierung. Der konkrete Einzelfall ist entscheiden und muss geprüft werden. Das hat man in diesem Fall offenbar nur ungenügend getan.
@ wer sagt so etwas
ich denke auch, daß etwas hier nicht in diesem Artikel passt.
Schliesslich wohnen nur Mitbürger hier in Schulzendorf, die die Straßenbaukosten, Auffahrt, Straßenbeleuchtung und die Altanschließerkosten aus der Portokasse bezahlen.
“Aber wer schlau ist, liest richtig”
So lese ich in diesem Artikel, daß es nicht um “Tränen in der Öffentlichkeit” geht, sondern um die Finanzierungskosten des Straßenbaus durch die Anwohnerin. So wird nach meiner Kenntnis bei einer Stundung ein Zins von 6 % erhoben. Bei einer abgelehnten Stundung beträgt er dann das doppelte, also 12%. (neben weiteren Kosten aus der Zwangsmaßnahme)
Die ist insofern bemerkenswert, da die Kommunen momentan günstige Kreditzinsen von unter 1% erhalten. Also ein gutes Geschäft auf Kosten der sozial Schwachen.
Und wer richtig liest, erfährt auch etwas über die “Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch”. Wer bezahlt den das? Die Gemeinde Schulzendorf bestimmt nicht.
Was kostet den die Eintragung einer Grundschuld? Und was kostet die Löschung einer Grundschuld?
Hier stellt sich doch einem aufmerksamen Leser tatsächlich die Frage nach den Einkommensverhältnissen und der Zahlungsverpflichtung und Eigentumsfrage (Grundbucheintragung). Erst nach der gesamten Offenlegung der Finanzverhältnisse (sonst müsste man wohl mehr als 6 Std. arbeiten und einem persönlichen Gespräch mit der Bank und bei der Gemeinde kann wohl entschieden werden. Die “Tränen” in der Öffentlichkeit nützen da leider sehr wenig.
Ich kenne keinen Fall, wo es in LDS einen Mahnbescheid gab, der nach Gesprächen mit der Gemeinde über einen Lösungsansatz erteilt wurde.
In Schulzendorf ist zwar alles möglich, aber eine Streckung von 2 Jahren ist ja wohl lächerlich. Herr Mücke, so etwas nennt man Politik – liefern Sie mal !
Die Mitbeauftragung der Hofzufahrten durch die Gemeinde hat wieder ein neues Opfer gefunden und aus der Nummer kommt Mücke nicht mehr raus.
Mag der Vorfall auch etwas merkwürdig sein, es gibt ganz andere Fälle und die Nulle – Politik erinnert mich immer mehr an die Basta- Politik eines Herrn Gerhart Schröder, die am BER kopiert wird. Vielleicht sollte Frau Nulle da mal vorsprechen.
Hr. Wolff, es geht aus dem Artikel leider nicht hervor, aber hat Frau Meissner nur schriftlich mit der Verwaltung kommuniziert?
Es macht mir so den Eindruck?
Ich kann Frau Meissner nur empfehlen, nehmen sie alle ihre Unterlagen, machen sie einen persönlichen Termin mit Frau Nulle und reden sie mit ihr! Im Gespräch kann man sein Situation dann darstellen und versuchen eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Ich bin mir relativ sicher, dass man sich da mit Frau Nulle verständigen kann.
@wer sagt so etwas,
Wenn Fr. Meissner auch vorher nur 6h gearbeitet hat, so wird ihr (Ex-) Mann schon über ein entsprechendes Gehalt zum Bau des Hauses verfügt haben. Was eine Kitaerzieherin mit 6h verdient kann man ergoogeln (zumindest eine grobe Richtung).
Ich gehe somit davon aus, das der Mann für die beiden Kinder min. den Eingangswert der Düsseldorfer Tabelle bezahlen muß, dazu das Kindergeld, ihr eigenes Gehalt und möglicherweise auch Ehegattenunterhalt.
Wenn das Haus nun nicht zu prunkvoll gebaut ist, so bin ich mir sicher, dass hier im Rahmen einer bescheidenen Lebensführung, der Erhalt des Hauses für Fr. Meissner möglich ist. Nur bleibt dann eben kein Spielraum für “Sonderbelastungen” und auch keine Möglichkeit eine Rücklage für solche Ernstfälle zu bilden.
Und ich glaube dass Fr. Meissner einfach versucht das Haus zu halten, da vermutlich die Belastung kaum merklich geringer sein wird, wenn sie mit ihren zwei Kindern in eine entsprechend große Mietwohnung ziehen muß. 😉
Dienstanweisung hin, Dienstanweisung her! Hier ein Machtwort von Herr Mücke als politischer Leiter der Gemeindeverwaltung gefragt. Er sollte nicht vergessen, daß er von der Fraktion SPD und nicht der FDP in das Amt gehoben wurde. Derartige soziale Härtefälle sollten nicht auf diese Weise gelöst werden.
Ich glaub es nicht! Mücke sagt hü und Nulle hot. Was darf sich denn Frau Nulle noch alles erlauben? In der Karl Marx Straße jämmerlich versagt, Gutachten für die Montage eines Heizkörpers machen wollen und jetzt das. Wo ist denn das Problem der Frau ein bischen mehr Zeit zu geben. Ich kann mich erinnern, daß die Gemeinde in ihrer Kalkulation von 20% Zahlungsausfällen ausgegangen ist. Wenn ich richtig rechne sind die hier längst nicht erreichzt. Also, was soll der Affentanz Frau Nulle. Kümmern Sie sich um die wichtigen Dinge.
Liebe Verwaltung, bitte etwas mehr Flexibilität. Es ist im Ansatz falsch zu sagen, daß generell die Stundung nur für ein Jahr gewährt wird. Das ist Gleichmacherei! Man muß doch bitte schön den unterschiedlichen Situationen Rechnung tragen. Wenn ein Ehepaar ein Jahr zum Abzahlen gewährt wird, dann ist es doch nur logisch, daß einer alleinstehenden Frau, der viel weniger Einkommen zur Verfügung steht ein längerer Zeitraum zur Tilgung zugestanden werden sollte.
Ich würde an dieser Stelle behaupten, dass nicht alle Karten seitens der Bürgerin auf dem Tisch liegen. Mit der Beschreibung der familiären Verhältnisse wird suggeriert, wie es finanziell aussehen könnte. Da ist die Rede von einer alleinerziehenden Mutter mit einem 6-Stunden-Kita-Job. Der Artikel bedient sich hier einer Schublade, die bei jedem aufgehen soll. Sorry, alleinerziehend, Dauercamper, wohnt mit den beiden Kindern nun alleine im neuen Haus.
Ich finde das ja sehr gut, wenn die Kinder solche Bedingungen haben. Nur etwas passt nicht in diesem Artikel.
Oder ist das Haus bar bezahlt? Oder verdient sie so viel? Oder zahlt der Ex so viel? Fragen über Fragen…..
Aber wer schlau ist, liest richtig!
Allen einen guten Start in die neue Woche.