Wer von der Coburger Straße, aus Richtung Lessingstraße kommend, in die Herweghstraße abbiegen möchte, muss künftig einen Umweg über die Wilhelm – Busch – Straße, vorbei am gleichnamigen Seniorenheim, nehmen.
Der Grund: Aus der einstigen Fahrbahn wird im Abschnitt zwischen der Wilhelm – Busch – Straße und der Herweghstraße ein Gehweg. Für Fahrzeugführer verlängert sich dadurch der Weg.
Bürgermeister Mücke und die Fachleute aus dem Bauamt messen der Coburger Straße im betreffenden Abschnitt „ für den Straßenverkehr keine bzw. eine sehr geringe Bedeutung“ bei. Bei dem Straßenabschnitt „ … sind alle Voraussetzungen gegeben, hier keinen grundhaften Ausbau der Straße vorzunehmen. Deshalb wird … nur ein Verbindungsweg … errichtet.“, heißt es zur Erklärung.
Doch welche Voraussetzungen das konkret sein sollen, darüber hüllt sich das Rathaus bislang in eisernes Schweigen.
Dieser Abschnitt wurde für Fahrzeuge gekappt. (Foto: Wolff)
Anrainer und Autofahrer sehen die Sache dagegen kritisch. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ohne die Bürger zu befragen, einfach eine Straße dicht gemacht wird. Was soll denn das? Für mich ist das grober Unfug.“ schimpft Siegfried Janetzki, der oft diese Verbindungsstraße mit seinem PKW nutzte.
Einige Motorrad- und Mopedfahrer ignorieren die Kappung der Straße völlig. Für sie ist es ein leichtes auf dem Gehweg zu fahren, obwohl sie dabei eine Strafe wegen der Verletzung der Straßenverkehrsordnung riskieren.
Ob der Straßenabschnitt tatsächlich entbehrlich ist, wie es das Rathaus behauptet, scheint mehr als fraglich. Denn der Hauptanwendungsfall der sogenannten Entwidmung sind Straßen bzw. Straßenabschnitte, die infolge des Neubaus einer Straße ihre Bedeutung verloren haben. Und ob aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit die Teileinziehung gerechtfertigt ist? Schwer vorstellbar!
Mit der Kappung der Straße sollen auch die „Umleitungsstrecken“ über gut ausgebaute Anliegerstraßen unterbunden werden, argumentiert der Bürgermeister. Die Herweghstraße und die Rosa – Luxemburg Straße sind Erschließungsstraßen, über sie sollen hauptsächlich die Verkehrsströme abgeleitet werden.
Doch dieses Argument ist wenig stichhaltig, denn um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssten auch andere Straßen gekappt werden. Doch das ist nicht der Fall. Bereits heute zeichnet sich nämlich ab, dass Fahrzeugführer, anstelle der holprigen Erschließungsstraßen, die neuen Anliegerstraßen bevorzugen, um nach Zeuthen und Wildau zu gelangen.
Pikant an der Sache ist aber auch, dass der notwendige Verwaltungsakt, die Entwidmung des Straßenabschnitts, durch die Gemeindevertretung im Nachgang beschlossen werden soll. Die Wahlmöglichkeiten der Abgeordneten reduzieren sich damit auf null, schließlich stehen die Gemeindevertreter vor vollendeten Tatsachen.
Ein Verwaltungsexperte gegenüber dem Schulzendorfer: „Es ist klüger die Entwidmung der Straße oder des Straßenabschnitts beschließen zulassen und anschließend die Maßnahme umzusetzen.“
Betroffene Bürger sollten auch Gelegenheit erhalten, Einwände gegen eine Entwidmung zu erheben – Fehlanzeige, eine öffentliche Bürgerversammlung hat es nie gegeben.
Im Juni 2014 wurde die Frage aufgeworfen, ob in der Coburger Straße alles mit rechten Dingen zuging. Der Schulzendorfer meint: Nein!
@ Kai Pirinnja Fußgänger können das auch- wozu dann überhaupt ein Weg ? Rundkurs für das Altenheim Busch ?
Mit Transparenz und bürgernaher Arbeit hat das alles nichts zu tun!!! Da hilft nur eins, Mund aufmachen und die Verwantwortlichen zur Rede stellen. Frau Nulle sollte sich den Bürgerfragen auch stellen und nicht wieder kneifen.
@Kai: Alle Wege führen nach Rom. Ich denke, dass es in der Kritik nicht vordergründig darum geht, ob ich über die Braunschweiger Straße zum Ziel komme. Vielmehr geht es um die “Gutsherrenart”, mit der aus einer Fahrbahn ein Gehweg gemacht wird. Die Bürger werden überhaupt nicht gefragt und die Gemeindevertreter nicken es hinterher ab. Wie kommt so eine Entscheidung eigentlich zustande? Wird beim Morgenkaffee im Bauamt in einer Viererrunde gewürfelt?
Wer aus Richtung Lessingstr. die Herweghstr. ereichen möchte, biegt einfach an der Braunschweiger Str. ab. Sind nur ein paar Meter Unterschied zur Coburger Str.
Hallo Bingeladen,
nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung bin ich etwas optimistischer gestimmt als Sie.
Ich habe die begründete Hoffnung, das etwas anders ist, seit der letzten Wahl.
“Ja” und “Ahmen” sagen unsere Vertreter also (hoffentlich) nicht.
Grund genug für Sie, mich und alle anderen Bürger wieder einmal “Ihren” Gemeindevertreter anzurufen und zu fragen:
“Was geht hier vor? Und wie entscheidest Du dich dabei?”
Nach meinen Erfahrungen hilft das beim Entscheidungsprozess der Volksvertreter.
Die sind ja auch Bürger und ticken im besten Fall wie Sie und ich.
Gruß vom Beobachter
@ BingeLaden Wieso ? Die GV sind doch frei in ihren Entscheidungen – und können auch einen Gehweg als Straße beschließen, oder das der Himmel blau ist. Wäre ich GV – ich würde mich nicht aufs Brett binnen lassen !
Schon das Bauprogramm für die 16 Kilometer Straßen mussten die Gemeindevertreter nachträglich absegnen. Ich bin gespannt, was die Gemeindevertreter diesmal dazu sagen. Hoffentlich nicht ja und ahmen. Aber letztlich bleibt ihnen gar nichts anderes übrig.
@ Peter:
da Ihr Verständnis für und von Demokratie Recht eingeschränkt zu seien scheint, sollte Sie doch lieber mit Vorliebe da leben, wo dieser Sack umfällt. Das würde uns Ihren sinnlosen Kommentar ersparen.
@ für den denkenden Teil von Schulzendorf:
Das es zum Thema Straßenwidmung bzw. für das entwidmen von Straßen Gesetze gibt, scheint unserem Amt wieder einmal entgangen zu sein.
Falls unsere Gemeindevertreter dem Aufruf des BM zur nachträglichen Beschlussfassung gehorsam nachkommen sollten, sollten Sie sich vorher mit dem Thema Haftung vertraut machen. Bei unüberlegten, gehorsamen Handeln kann ein Eigenheim schnell weg sein. (Hierzu sei die Lektüre der Brandenburgischen Kommunalverfassung, insbesondere der §25, zu empfehlen)
Peter:
Das halte ich für eine ausgesprochen gute Idee. Der umgefallene Sack Reis würde mich tatsächlich mehr interessieren als Ihre Kommentare.
Mich würde auch interessieren, wann die Entwidmung erfolgt sein soll, wo sie doch einer gesetzlichlichen Vorlauffrist unterliegt.
Kurzum: so lange die Gemeindevertreter weiter stillschweigend derartiges willkürliches (und auch rechtswidriges) Verhalten dulden und artig nachträglich beschließen, wird der kompetente Bürgermeister so weiter verfahren.
Der Peter meint: In China ist ein Sack Reis umgefallen!
Vielleicht sollte Herr Wolff darüber mal berichten.
Is doch ganz einfach,wie auch an anderen Stellen wurde Geld eingesparrt! Auch etwas einfach zu Beginnen und dann erst die GV abstimmen zu lassen ist doch nichts neues! Das ganze Strassebprojekt hat er doch so durch geboxt! Das ist keine Demokratie…es stinkt zum Himmel…Vieleicht sollten die GV mal dagegen stimmen…