Jüngst berieten sich die Bürgermeister der Umlandgemeinden mit Vertretern des Flughafens zur Umsetzung des Schallschutzprogramms, Der Schulzendorfer berichtete darüber. Flughafenchef Hartmut Mehdorn am 4. Juli über die Gespräche mit den Bürgermeistern: “Ich bin froh, dass wir jetzt doch in so kurzer Zeit eine Einigung für das weitere Vorgehen in Sachen Schallschutz gefunden haben.”
Nach rund zwei Wochen dementieren Bürgermeister eine “Vereinbarung” mit der Flughafengesellschaft in Sachen Schallschutz.
Die Gemeinde Schulzendorf titelte am 1. Juli zu diesem Treffen auf ihrer Internetseite: “Flughafen will jetzt auch beim Schallschutz Gas geben.”
Mehrere Bürgerinitiativen kritisierten allerdings die “Einigung” zwischen den Bürgermeistern und den Flughafen Machern.
“Es handelt sich offensichtlich um eine Eigenmächtigkeit der Bürgermeister, denn es ist nicht erkennbar, wer ihnen das Mandat zum Abschluss der Vereinbarung gab, mit der die Rechte Dritter derart gebunden werden sollen.”, konstatierte Kristian – Peter Stange, Pressesprecher des Bürgervereins Brandenburg – Berlin e.V. (BVBB).
Christine Dorn, Pressesprecherin vom Bündnis SÜDOST dazu: “Die Bürgermeister haben, möglicherweise ohne es so konkret überblickt zu haben, der Vorgehensweise zugestimmt, dass lediglich die von der FBB willkürlich ausgesuchten ca. 1.300 von 14.000 Tagschutz-Anspruchsberechtigten eine auf NAT 0.005 dimensionierte Kostenerstattungsvereinbarung erhalten werden.”
Nach rund zwei Wochen des Treffens stellten heute die Bürgermeister der Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf, Bernd Speer und Markus Mücke klar:
“Es trifft nicht zu, dass die Bürgermeister der Nachbarkommunen des BER eine „Vereinbarung“ mit der FBB geschlossen haben. Vielmehr wurde zwischen den Kommunen und dem Flughafen Übereinstimmung darüber erzielt, dass die Umsetzung des Schallschutzprogramms im Tagschutzgebiet durch die FBB auch tatsächlich und unverzüglich auf Grundlage der geltenden Rechtslage durchgeführt wird. Eine Beschneidung der Rechte Lärmbetroffener ist damit in keiner Weise verbunden.”
Ausrufezeichen FBB macht aus Kostengründen den Einzelfall zum Regelfall!
Nicht, dass die Bürgermeister der Umlandgemeinden nach einer Einigung mit dem Flughafen suchten und das auch noch weiterhin bei vielerlei Dingen werden tun müssen, ist ihnen vorzuwerfen, sondern dass sie über die Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) uninformiert waren, als sie ihren guten Namen für die gezielten Falschinformationen des Flughafens hergaben. Auf der Seite 666 des PFB stehen lange Abschnitte, auf denen der Flughafen einen Schallschutz als baulich machbar bezeichnet und ihn für ausnahmslos alle verspricht. Gekappt werden soll er nur “in den Fällen, in den aufgrund der schlechten Bausubstanz … nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der Lärmsituation in Innenräumen führt, kann IM EINZELFALL die Durchfürhung von Schallschutzmaßnahmen erfolglos oder unter Kostengesichtspunkten unverhältnismässig sein.” (PFB-BBI, S. 666/667). Genau wie schon beim Tagschutzziel der Flughafen mit einer Falschinterpretation des PFB sich die Kosten für den Schallschutz nach unten trickste, versucht er das jetzt wieder mit der Behauptung, es es sei bei etwa 80 Prozent der Häuser im Tagschutzgebiet nichts zu machen. Das hat er nie bewiesen, nur behauptet! Der PFB redet eindeutig von Kappungen “im Einzelfall”. Wenn aber bei 80 Prozent finanziell gedeckelt werden sollen, dann ist das “der Regelfall”. Den meint der PFB nicht. Die Bürgermeister sollten die Bestimmungen des bestandskräfitgen PFB durchsetzen helfen und sich auf die Seite ihrer Bürger stellen. Wenn sie sich vehement dafür stark machen, dass der Flughafen nur im Einzelfall kappt, ansonsten bezahlt, wie der PFB das vorsieht, dann haben sie fast alle Bürger unter Schallschutz. Das müssen sie verstehen. Und solange sie es nicht verstehen, wird es ihnen geduldig erklärt werden müssen.
Ausrufezeichen Sich vom Gesundheitsschutz freikaufen durch einen Ablasshandel”
Wenn die Politik und die Bürger dem Flughafen seine Falschinterpretatioenn durchgehen lassen, dann werden in der Hauptstadtregion zwei hohe Grundrechte verletzt: Die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht eines jeden Menschen auf seine Gesundheit und sein Leben.
Im Resultät bekommen nach der vom Flughafen geplanten Vorgehensweise die ausreichenden Schallschutz nach PFB, die schon in einiger Entfernung vom Flughafen leben. Die, die den Schutz eigentlich am dringendsten bräuchten, bekommen ihn am wenigsten. Und wer ein neues und gutes Haus hat, das einen relativ hohen Verkehrswert hat, bekommt mehr, als jemand mit einem älteren Haus und auch vermutlich niedrigerem Bankkonto. Wer also schon hat, dem wird mehr gegeben. Und wer am meisten braucht, wird am meistem im Stich gelassen. Der Ärmere darf also krank gemacht werden und früher sterben.
Der Flughafen versucht hier, durch den Paradigmenwechsel von der getürkten Berechnung des Tagschutzziels hin auf die Ebene der an den Immobilienwert gebundenen Entschädigung das gleiche Recht auf Gesundheit für alle auszuhebeln. Das gleiche Recht bekommen die Menschen aber dann und nur dann, wenn alle gleich wenig Lärm in ihren Häusern zu ertragen haben, also Schallschutz baulich an den Häusern selbst auf die gleichen Ziele hin verwirklicht wird.
Der Flughafen versucht derzeit nichts anderes, als seine Verpflichtung zum Gesundheits- und Schallschutz in einen Ablasshandel gegen eine zu geringe Entschädigungssumme umzumünzen. Das ist ethisch so fragwürdig und so entgegen der Rechtsordnung, dass wir alle, die Zivilgesellschaft der grundgesetzbewussten Bürger, ihm das nicht durchgehen lassen dürfen. Man darf gespannt sein, ob eine öffentliche Meinung hier erkennt, dass eine Minderheit hier um ihr Grundrecht auf Gesunderhaltung gebracht werden soll und dafür aufsteht, dass dies nicht passiert. Von auf Parteisoldatentum getrimmten Bürgermeistern und Staatssekretärinnen sollten wir uns nicht unser kritisches Denken und unser Engagement abnehmen lassen. Nicht als Bürger und Bürgerinnen! Und auch nicht als Medium zu Verbeitung von Informationen!
FBB macht aus Kostengründen den Einzelfall zum Regelfall!
Nicht, dass die Bürgermeister der Umlandgemeinden nach einer Einigung mit dem Flughafen suchten und das auch noch weiterhin bei vielerlei Dingen werden tun müssen, ist ihnen vorzuwerfen, sondern dass sie über die Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) uninformiert waren, als sie ihren guten Namen für die gezielten Falschinformationen des Flughafens hergaben. Auf der Seite 666 des PFB stehen lange Abschnitte, auf denen der Flughafen einen Schallschutz als baulich machbar bezeichnet und ihn für ausnahmslos alle verspricht. Gekappt werden soll er nur “in den Fällen, in den aufgrund der schlechten Bausubstanz … nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der Lärmsituation in Innenräumen führt, kann IM EINZELFALL die Durchfürhung von Schallschutzmaßnahmen erfolglos oder unter Kostengesichtspunkten unverhältnismässig sein.” (PFB-BBI, S. 666/667). Genau wie schon beim Tagschutzziel der Flughafen mit einer Falschinterpretation des PFB sich die Kosten für den Schallschutz nach unten trickste, versucht er das jetzt wieder mit der Behauptung, es es sei bei etwa 80 Prozent der Häuser im Tagschutzgebiet nichts zu machen. Das hat er nie bewiesen, nur behauptet! Der PFB redet eindeutig von Kappungen “im Einzelfall”. Wenn aber bei 80 Prozent finanziell gedeckelt werden sollen, dann ist das “der Regelfall”. Den meint der PFB nicht. Die Bürgermeister sollten die Bestimmungen des bestandskräfitgen PFB durchsetzen helfen und sich auf die Seite ihrer Bürger stellen. Wenn sie sich vehement dafür stark machen, dass der Flughafen nur im Einzelfall kappt, ansonsten bezahlt, wie der PFB das vorsieht, dann haben sie fast alle Bürger unter Schallschutz. Das müssen sie verstehen. Und solange sie es nicht verstehen, wird es ihnen geduldig erklärt werden müssen.
16.07.2013
Frau Fischer, Herr Speer , Herr Mücke
nehmen Sie ihren Hut, da Sie den Betroffenen falsche Aussagen in die Schuhe schieben.
Ihre Aussagen haben für die Betroffenen keinen Wert und zeugen noch von falschen Tatsachen.
Welcher Bürger würde solch eine Empfehlung annehmen- dass man vor Sonnenbrand ein Pflaster irgendwo drauf tut und dann erklärt, der ganze Körper ist vor der Sonne geschützt . So einen Blödsinn erklären die oben Genannten jedoch in Sachen Lärmschutz !
Sie sind unfähig für die Betroffenen etwas zu tun. Ihr Spezialist – Herr Dietrich ist ebenfalls nur eine Geldverschwendungsmaschine.
Der Landkreis TF tut etwas für ihre Bürger- der Landkreis LDS sonnt sich nur in Erfolgen eines Herrn Mehdorn und will seine Bürger nur auf den Friedhof schicken .
Ich würde einfach mal sagen, daß sich einige der Bürgermeister von Herrn Mehdorn über den ziehen haben lassen und ihnen das erst jetzt aufgefallen ist. Wenn man sich die Meldung auf der Gemeindeseite vom 1.7. durchliest könnte man leicht den Eindruck bekommen, daß die Gemeinde auf der Seite der FBB steht und nicht auf der Seite der schwerst betroffenen Schulzendorfer. Ich behaupte einfach mal, daß Herr Mücke und Herr Speer viele Dinge in Sachen Schallschutz überhaupt nicht durchschauen.Und deshalb ist es so wichtig, daß es Menschen, wie Frau Dorn gibt. In Bürgerveranstaltungen ob in Bohnsdorf oder Köpenick tritt sie mit Sachverstand und Durchblick auf. Solche Menschen gehören in die Runde mit Mehdorn!
Herr Mücke hat höchstpersönlich die Zeitung informiert, dass bei Mehdorn alles gut gelaufen ist. Weil M und M nun M haben, bleibt der Bürger vor. Für war früher die MMM die Messe der Meister von morgen war, heute haben Mücke und Metdorn nur den Mut- Kaffee zu trinken.
Für solche Bürgermeister kann man sich nur schämen !
Hatte heute mit dem Berliner Senat zu tun. Die Mitarbeiter meinten nur, dass es für Berlin in Sachen BER gut läuft, weil die Brandenburger Bürgermeister, die Landräte und Politiker so unfähig sind- mal den Mund aufzumachen für ihre Bürger. dass die Berliner Geschlossenheit sich bisher -so bei der Fluglärmkommnission , Flugrouten usw. – immer durchgesetzt haben.
Scheinbar kommt Mücke von Ente – in jeder Hinsicht : Auto, Nachrichten und Fortbewegung