Schlicht grotesk – In KW wird der Bock zum Gärtner gemacht

9. Mai 2021
Von

Königs Wusterhausen. „Eine unzulässige Wahlbeeinflussung kann nicht festgestellt werden.“ – Das ist einer der häufigsten Schlüsse, zu der die Wahlleiterin der Stadt Königs Wusterhausen, Dana Zellner, in ihrer Beurteilung von 27 Wahleinsprüchen gegen den Bürgerentscheid über die Abwahl von Swen Ennullat gelangt.

Entweder waren die Einreden unzulässig oder unbegründet. Der Bürgerentscheid sei gültig, so die Wahlchefin.

Morgen fällt der Stadtrat sein Urteil über den Zellner-Rapport. Das dürfte als Groteske in die Geschichtsbücher der Stadt eingehen.

Grund: Ein Teil der Einsprüche richtet sich indirekt gegen führende Köpfe des Anti-Ennullats Corps: Laura Lazarus (CDU), Ludwig Scheetz (SPD), Michael Wippold (Die Linke), Ines Kühnel (Grüne), Christian Dorst.

STADTRÄTE werden de facto ÜBER SICH SELBST urteilen.

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Bildmontage: mwBild/Bliefert

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Dass Zellners Bericht Substanz hat, wird inzwischen in Zweifel gezogen. Beispiel: Ein Zeesener fand heraus, dass der von 25 anonymen Rathausmitarbeitern verfasste Brief, in dem Ennullat Pflichtverletzungen vorgeworfen wurden und bei Bürgern Wahlverhalten beeinflusst haben soll, offenbar gefälscht war. Und nicht von irgendwem, sondern von einem Stadtrat. In zwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus.

Einschätzung Zellner: „Letztlich kommt es für den Bürgerentscheid nicht darauf an, ob der Brief eine Fälschung darstellt und ob dies eine strafbare Handlung ist“.

Der Schulzendorfer meint: Paragraphen hin, Paragraphen her.Ein Selbsturteil von Stadträten über gegen sie gerichtete Vorwürfe, ist mit normalem Menschenverstand nicht zu erklären und schlicht grotesk.  (sr)

 

11 Responses to Schlicht grotesk – In KW wird der Bock zum Gärtner gemacht

  1. B.S.Kontra
    12. Mai 2021 at 13:04

    @ Dirk Marx Wie verzweifelt müssen Sie sein,dass sie andere Meinungen nicht mal mehr zur Kenntnis zu nehmen. Was wir täglich hören und erleben, ist eine Zumutung für die Bevölkerung. Auch Sie verstecken sich hinter der Kommunalaufsicht, deren Äußerungen seit der Altanschließreproblematik nicht mehr glaubhaft – und ehrer oberlehrerhaft politisch motiviert und rechtswirdig ist. Erst der Einfluß von Ihren Freudnen hat in diesem unabhängigen Rechtsstaat dazugeführt, wieder so tun zu können, dass die da oben ja immer an der richtigen Seite sind. Wir platzen bei den Worten, im Namen des Volkes !

    Auch wie KW mit den Umlandgemeinden umgeht, ist ein Skandal.

    Deshalb überrascht auch nicht, wie überheblich mit Wahleinsprüchen umgegangen wird – Der Verwaltungsrechtler Driehaus wäre stolt auf Sie- den er ist ja mit den Worten in die Geschichte eingegangen – Wir werden dafür sorgen, dass sie so lange klagen, bis sie nicht mehr können.

    Schämen Sie sich zu erklären, etwas für die Leute tun zu wolleb und in Wirklichkeit nur Machterhaltungsmaßnahmen mit besten Klassenkampf betreiben.

    Und Herr Dr. Fütung, schreiben Sie nicht nur, sondern tun Sie mal etwas für die Rechtstaatlichkeit. Juristische Spitzfindigkeiten dürften Sie doch drauf haben.

    Wenn auch Sie keinen Sinn im einfachen Leben mehr sehen

  2. Dirk Marx
    12. Mai 2021 at 09:28

    Das ich Ihnen mal recht geben würde, Herr Füting, das hätte ich im Leben nicht für möglich gehalten! Ich zitiere Sie: “Wenn jemand von schlechter Gewohnheit nicht lassen kann, heißt es umgangssprachlich, dass die Katze nicht das Mausen lässt. Natur geht eben über die Lehre.
    Wenn ein Teil der SVV mit Überzeugung dafür sorgt, dass viele Menschen sich nicht mehr als Teil der Stadtgemeinschaft verstehen können, dann ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Das ist kein demokratischer Vorgang mehr. So sollte man Demokratie nicht verstehen.” XXXXXXXXXXX Möge die schiere Behauptung wie gewohnt Beweis genug sein, dass ich (und die anderen natürlich auch) falsch liege und natürlich immer DIE ANDEREN schuld sind. XXXXXXXXXX Denn Fakten… sind auch leise richtig.

    Lieber User Dirk Marx, Ihr Beitrag wurde in Teilen nicht veröffentlicht. Er verstößt nicht nur gegen die Netiquette, er enthielt auch Schmähkritik, die wir hier nicht dulden.
    Sabrina Rühle
    Redaktion

  3. Dr. Dieter Füting
    11. Mai 2021 at 20:47

    Die innere Haltung ist entscheidend!
    Danke Gesine Almus. Schlimm und erschreckend, wie das alles ablief. Ich konnte nicht dabei sein. Home – schooling ist meine Aufgabe.
    Wenn jemand von schlechter Gewohnheit nicht lassen kann, heißt es umgangssprachlich, dass die Katze nicht das Mausen lässt. Natur geht eben über die Lehre.
    Wenn ein Teil der SVV mit Überzeugung dafür sorgt, dass viele Menschen sich nicht mehr als Teil der Stadtgemeinschaft verstehen können, dann ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Das ist kein demokratischer Vorgang mehr. So sollte man Demokratie nicht verstehen.

  4. Gesine Almus
    11. Mai 2021 at 13:28

    Es wurde schlimmer, als befürchtet auf der SVV-Sitzung vom 10.05.2021:
    Mit dem Aufrufen des TOP 9.1 “Entscheidung über die Gültigkeit des Bürgerentscheides über die Abwahl von Herrn Ennullat und über die hierzu vorliegenden Einsprüche“, schlug die Vorsitzende der SVV vor, das Bürgerrecht auf Anhörung der Wahleinspruchsführer auszuhebeln und für jeden Einspruchsführer die Redezeit auf 3 Minuten zu begrenzen (Begründung: man hätte nicht so viel Zeit). Mit satter Mehrheit der SVV wurde dieser Rechtsbruch beschlossen. Damit wurde den Einspruchsführern jegliche Erläuterung und substantiierte Begründung zu ihren Wahleinsprüchen verwehrt. Der Paragraph 56, Absatz 2, BbgKWahlG, schreibt vor, dass die „Beteiligten (=Wahleinspruchsführer) zu hören sind. Der Potsdamer Kommentar erläutert hierzu. dass die Wahleinspruchsführer sogar bereits vor dem Wahlausschuss ausführlich angehört werden sollen. Das ist natürlich nicht geschehen, aber der Kommentar betont damit, dass jedem Beteiligten ein ausführliches Anhörungsrecht zusteht. Außerdem hat die Wahlleiterin zu dem TOP 9.1. für die Bürger sichtbar nur ihre Beschlussvorlagen zu den Wahleinsprüchen eingestellt: alle Einsprüche wurden von ihr als unbegründet erkannt. Die zu den Beschlussvorlagen gehörenden Wahleinsprüche wurden nicht veröffentlicht. Es wurde dem Bürger hiermit unmöglich gemacht, sich ordentlich zu informieren. Dies ist besonders schlimm, weil ich in der Beschlussvorlage Nr. 12.91.04-17 z.B. von der Wahlleiterin falsch zitiert wurde. Aus dem falschen Zitat wurden falsche Schlüsse gezogen. Das ist m. E Manipulation. Hier wird das Bürgerrecht auf Information und einwandfreie Beurteilung eines Sachverhaltes von einer Amtsträgerin und einer SVV-Mehrheit ausgehebelt.
    Insgesamt passt dieses Schmierentheater vom 10.05.21 zu dem Rechtsbruch der SVV-Mehrheit vom 18.06.2020, (Suspendierung des Bürgermeisters). Es wurde aufgeführt von der sog. Gruppe 21 der Abgeordneten der SVV, unter denen mehrere Juristen sind. Dazu passen die im Abwahlkampf gegen Herrn Ennullat getätigten Unwahrheiten vieler dieser Gremienmitglieder. Sie sind allesamt ein klarer Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot, das für alle Ortsgremien gilt, somit auch für alle Mitglieder dieser Gremien (Urteil vom OVG in Nordrhein-Westfahlen, Beschluss 15 B 948/16 vom 17.10.2016). Wikipedia führt dazu aus: „gegen das Sachlichkeitsgebot verstößt, wer bewusst Unwahrheiten verbreitet“ (siehe dazu §43. Abs 3 BRAO).
    Königs Wusterhausen wird von einem Parlament majorisiert, das Mehrheiten mit Demokratie verwechselt. Mehrheitlich gefasste Beschlüsse, die gegen Gesetze verstoßen, sind niemals demokratisch, sondern mehrheitlich beschlossene Rechtsbrüche.

  5. J. Fibranz
    10. Mai 2021 at 08:34

    Einwohner dem Wähler sollte es interessieren. Wer Demokratie ernst nimmt, sollte über solche Verfehlungen Bescheid wissen.Aber es gibt Kreise in KW die möchten das Thema klein reden. Doch haben wir bald eine Bürgermeisterwahl. Wenn ich mir die Kandidaten anschaue ist Swen Ennullat der einzigste der so eine Stadt wie KW führen kann. Die Bündniskanditatin möchte 3 Beigeordnete im Beamtenstatus aus den Parteien. Das kann keiner wollen.

  6. B.S. Kontra
    10. Mai 2021 at 08:11

    @ Dr. Dieter Füting Dann handeln Sie doch, Sie wissen doch angeblich wie es geht !

  7. B.S. Kontra
    10. Mai 2021 at 08:10

    @ Einwohner Lächerlich ! Wer bezahlt denn diesen ganzen Mist ! Sie auch !

  8. Dr. Dieter Füting
    9. Mai 2021 at 23:02

    Sind die Wahleinsprüche gültig oder ungültig?
    Wer darf darüber entscheiden?
    Doch sicherlich nicht diejenigen, die Swen Ennullat’s Abwahl mit fragund
    unwürdigen Argumenten sowie konstruierten Lügen betrieben haben.
    Das hieße ja, den Bock zum Gärtner zu machen.
    Sollen diejenigen über den anonymen Brief entscheiden dürfen, die ihn
    selbst verfasst und verbreitet haben?
    Das geht gar nicht. Das ist populistisch und strukturell autokratisch.
    Wie hat man das alles einzuordnen?
    Was sagt das über dieses Bündnis aus?
    Der gesunde Menschenverstand sagt uns, jede Erfahrung lehrt:
    Eine Diskussion mit diesem Bündnis ist Krieg. Ihre Sprachbilder sind
    monokausal. Sie glauben, wer ihnen widerspricht, denkt schlecht, will nur
    Schlechtes. Und weil sie es angeblich so gut meinen mit uns, weil sie so
    gut denken, können sie nichts Schlechtes hervorbringen.
    Warum hat dieses magische Bündnis, das über Wahleinsprüche
    entscheiden will, es bisher nicht geschafft hat, etwas Gutes auf den Weg
    zu bringen?
    Und ihre aktuellen Beschlüsse und Vorhaben? Alles nur geklaut, sagen
    die, die es wissen müssen.
    Dieses „Parteienbündnis“ hat offensichtlich in seinen Reihen nicht einmal
    eine einzige Persönlichkeit aufzubieten, die es wagt, als BM –
    Kandidat*in aufzutreten. Eine einzige Bankrotterklärung. Fürchterlich,
    ganz fürchterlich.
    Und sie wollen über Wahleinsprüche entscheiden?
    Für mich ein klarer Rechtsbruch, für mich ein kalkulierter Skandal, wie
    auch immer er erklärt wird.

  9. Ingrid Dahms
    9. Mai 2021 at 19:55

    Frau Zellner ist nicht nur befangen, sondern hat sich während dem ganzen Abwahlverfahren arbeitsunfähig schreiben lassen, nachdem sie die Briefwahllokale gestrichen hat. Mehrere Tausend Stimmen wurden in Pappkartons in die restlichen Wahllokale gefahren, das ist einer der Kritikpunkte, die Anlass zum Wahleinspruch waren. Freundlicherweise wurden ein Teil der Personen, die einen Einspruch verfasst haben, eingeladen morgen an der Sitzung teilzunehmen. Ob sie aber zur mündlichen Anhörung zugelassen werden, steht in den Sternen, das entscheiden diese Leute, die manipulativ eine Abwahl erzwungen haben. Mehr Hohn geht nicht mehr und diese Personen werden beschließen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Als Bürger der Stadt KW hat man schlechte Karten, wenn es um den falschen Kandidaten geht.

  10. Einwohner
    9. Mai 2021 at 19:39

    Gibt es auf diesem Block auch irgendwann nochmal einen positiven Bericht über irgendwas?

    Ich lese hier eigentlich kaum noch, weil es außer andauernden Negativschlagzeilen rein garnichts berichtet wird.

    Und erzählt nicht es gibt nichts positives…
    So ein schönes Wetter heute, viele draußen, alle freundlich und fröhlich…den Umständen entsprechend…

    Wenn interessieren da schon Bürgermeister, ihren Anhang und deren Getue……

  11. Hans Reibel
    9. Mai 2021 at 18:08

    Frau Zellner ist befangen und eine erklärte Gegnerin von Ennullat. Unerklärlich, wie diese Dame berechtigte Wahleinsprüche ablehnt. Eine Verwaltungskraft als Juristin. Normaler Menschenverstand ist bei den genannten SVV Mitgliedern nicht vorhanden.

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