Nach der Kommunalwahl 2014 bildeten Bürgerbündnis, CDU und Die Linke eine sogenannte Zählgemeinschaft. In ihr wurden die Stimmen der drei Parteien zusammengeführt, um bei der Besetzung der Ausschüsse für alle mehr Sitze zu erlangen. In der Folgezeit kooperierten die drei Fraktionen vor Abstimmungen und votierten stets einheitlich. Faktisch war eine Koalition, genauer eine „Stille Koalition“…
Das Amtsgericht Fürstenwalde hat heute in einer mündlichen Hauptverhandlung den früheren Vize – Landrat von Dahme – Spreewald, Chris Halecker (Die Linke), zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 208 Euro, also insgesamt 41.600 Euro, verurteilt. Richterin Elke Reiner (Foto: mwBild/SR) Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Halecker in sieben Fällen Gelder…
Es grenzt an Dreistigkeit, wie Brandenburgs SPD – Landtagsfraktion Tatsachen verschleiert und so Menschen im Land geschmackvoll täuscht. Es ist dieselbe Dreistigkeit, mit der die SPD – Landtagsabgeordnete Sylvia Lehman im Wahlkampf vor Bürgern versicherte, dass sie für ein BER – Nachtflugverbot sei, obwohl sie im Landtag dagegen stimmte. Vor einigen Tagen veröffentlichte die SPD…
Einwohner können in Gemeinderatssitzungen Fragen an Abgeordnete und die Verwaltung richten. 30 Minuten soll die Einwohnerfragestunde nicht überschreiten, maximal drei Fragen je Einwohner sind zulässig. Der Vorsitzende des Gemeinderates und Moderator der Sitzungen, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), hat das Reglement in den vergangenen Jahren stets großzügig gehandhabt. Wenn sich die Einwohnerfragestunde auf 90 Minuten…
Dieses Stück wurde vor kurzem in Halbe aufgeführt. Auf Grund der riesigen Resonanz wird es nochmals gezeigt, am 23. Februar, 18 Uhr in der Alten Feuerwache, Eichwalde, Bahnhofstraße 79. Ich bin ein Deutscher aus Dresden in Sachsen. Mich lässt die Heimat nicht fort. Ich bin wie ein Baum, der – in Deutschland gewachsen – …
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg versuchen die Regierungsfraktionen bei Wählern zu punkten. Im Anschluss an ihre Fraktionsklausur hat die Fraktion Die Linke gestern angekündigt, sich für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Flughafen BER um eine Stunde einzusetzen. Der Vorschlag der Linken greift zu kurz, meint der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Axel…
Die unendliche Geschichte wird nun doch ein Ende haben. Bis spätestens 28.Februar soll die Gemeindevertretung Schulzendorf eine Entscheidung fällen, ob sie bei der Einrichtung einer gemeinsamen Vergabestelle mit Eichwalde und Zeuthen mitwirkt oder nicht. Seit rund zwei Jahren wird über die Vergabestelle debattiert. Gemeinderäte in Zeuthen und Eichwalde haben längst die Weichen für das interkommunale…
Schlappe für Bürgermeister Mücke(SPD – nominiert)! Die seit Oktober 2018 debattierte Kita – Satzung ist vom Tisch, vorerst zumindest. Das Bürgerbündnis freier Wähler, die Körner – Fraktion und jeweils ein Vertreter von CDU und NPD stimmten im Gemeinderat gegen den Rathaus Entwurf. Die Linke und ein CDU – Abgeordneter in gleicher Stimmenanzahl dafür. Das ergab…
Hat es eine Einbrecherbande auf Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen abgesehen? Es spricht einiges dafür. In den zurückliegenden Wochen kam es in den drei Gemeinden immer wieder zu Wohnungseinbrüchen. Am 1. Februar gegen 22 Uhr jagte die Polizei in einem Großeinsatz mit Hubschrauber nach Einbrechern in Schulzendorf und Eichwalde. Ohne Erfolg. Nur acht Tage später erneut…
Am kommenden Mittwoch entscheiden Gemeindevertreter über eine neue Kita Beitragssatzung. Die wochenlange Debatte über sie blieb an der Oberfläche. Vor allem aus einem Grund: Es wurde lange über die Gebührentabelle diskutiert und darüber, ob Eltern in einer bestimmten Einkommensstufe beispielsweise 14, 19 oder 21 Euro berappen sollen. Kaum Beachtung fand dagegen die Kita Kalkulation, in…
Ortsentwicklungschef Joachim Kolberg (CDU) hat jüngst Vorschläge präsentiert, wie der Fahrzeugverkehr in der Fürstenberger Straße beruhigt werden kann. Wie sich das Verkehrstempo drosseln lässt, darüber wollen die Abgeordneten demnächst diskutieren? (Foto: mwBild) Auslöser der Vorschläge ist die Sorge von Anliegern um die Sicherheit ihrer Kinder. Denn zahlreiche Raser nutzen die von vielen Knirpsen, Spaziergängern und…
Nahezu täglich werden Einbrüche in Wohnhäuser gemeldet. Von 300 Einbrüchen im Jahr 2017 im Landkreis Dahme – Sprewald konnten nur 60 aufgeklärt werden. Brandenburgs Polizei scheut keinen Aufwand, um Gauner und Ganoven dingfest zu machen. Dieser Polizeihubschrauber mit der Kennung D – HBBZ kreiste über Schulzendorf/Eichwalde (Foto: mwBild) Jüngstes Beispiel: Freitagabend, 1 Februar: Bei der…
Das ist peinlich! Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) und sein Bauchef Sonntag schauen einmal mehr dumm aus der Wäsche. Der Grund: Die Kita Löwenzahn wird zur Dauerbaustelle. Seit 2012 haben sich Sachverständige, Gutachter und Bauexperten mit der Dachkonstruktion der Kita befasst. Es wurden „Unregelmäßigkeiten bezüglich der Trittfestigkeit“ und eine „Verrottung an der Dachlattung“ festgestellt. Massenweise…
Viele Grundstückseigentümer dürften darüber enttäuscht sein: Ein großer Teil der Fraktion Die Linke will den Appell an die Brandenburger Landesregierung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nicht unterstützen. Nur Ines Fricke (parteilos) und der Chef des Gemeinderates und Ex – Bürgermeister, Dr. Herbert Burmeister, kündigten zusammen mit Vertretern des Bürgerbündnis freier Wähler und der CDU an, den…
Im Dezember 2018 gab sich MAWV – Chef Sczepanski auf eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten und Zeuthener Gemeinderates Karl Uwe Fuchs (FDP) noch ahnungslos. Jetzt bestätigte er auf Nachhaken des Volksvertreters, dass vom MAWV die Vollziehung der Anschlussbeiträge der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für Trink- und Schmutzwasser in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro bis…
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