Matthias Mnich will am 26. Mai für Die Linke in die Gemeindevertretung Schulzendorf einziehen.
Um in den Gemeinderat gewählt werden zu können, muss er mindestens drei Monate seinen Wohnsitz oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in Schulzendorf haben. Ob Mnich diese Voraussetzung erfüllt, ist fraglich.
Der Rechtsanwalt ist mit zwei Wohnsitzen im Einwohnermeldeamt registriert, in Eichwalde und in Schulzendorf, wo er nach eigenen Angaben Anfang 2019 ein Haus erwarb. Das steht gegenwärtig leer. Mnich bestätigte auf Anfrage, dass er im Augenblick nicht im Schulzendorfer Haus wohnt. Der Grund: Handwerksarbeiten müssen noch zum Abschluss gebracht werden. Sind die abgeschlossen erfolgt der Umzug aus Eichwalde, der zur Zeit vorbereitet wird. Es sei alles „ein fließender Übergang“, erklärte Mnich.
- Ein Namensschild von Mnich befindet sich nicht im Eingangsbereich des Hauses. (Foto: mwBild)
Dass der Politiker seinen Lebensmittelpunkt in Eichwalde hat, wo er für Die Linke bis heute im Gemeinderat sitzt, dürfte unbestritten sein. Spätestens mit dem Umzug müsste er dort sein Mandat niederlegen. Dem Chef der Eichwalder Gemeindevertretung, Wolfgang Burmeister (Bündnis 90/Die Grünen), ist eine solche Absicht derzeit nicht bekannt.
Bleiben zwei Fragen: Wie bewertet Wahlleiter Reech die Tatsache, dass Mnich seinen dreimonatigen Wohnsitz in Schulzendorf lediglich auf dem Papier nachweisen kann? Wie würdigt Reech den Fakt, dass Mnich bis heute seinen Lebensmittelpunkt in Eichwalde hat?
Meister Knuffke ich muss garnichts …..außer sterben.
Und du hast auch noch Hoffnung wieder gewählt zu werden? Das Schlimmste was dir passiere konnte ist doch die AfD.
Die die dich Protest gewählt haben werden ihre Stimme der AfD geben. Und die letzten paar getreuen Braunen werden kaum reichen dich wieder rein zu bringen. Geh mal zum Wahlleiter und lass dir erklären wie Sitze nach Stimmen verteilt werden.
Und Tiefflieger, Recht brechen sicher nie! Gelegentlich etwas biegen ja…….
Wer macht das nicht?
Und es kann doch jeder wählen wenn er will, nur soll sich dann keiner beschweren wenn wir vom rechten Mopp regiert werden. Wo das hinführt ham wa vor gut 85 Jahren gesehen. Nein danke!!!
Frau Müller…sie müssen den Schulzendorfern jetzt nur noch erklären,warum sie den Bürgermeisterkandidaten von Wildau wählen sollen….und danach gehen sie bitte zum Arzt…
Recht brechen ist nicht so schlimm, Hauptsache man ist ein Guter. Diese Logik verstehe ich nicht, Frau Müller. Wenn er Schulzendorf voranbringen will, warum kandidiert er dann als Bürgermeister für Wildau? Wie ernst sind seine Kandidaturen gemeint?
Manchen ist einfach nicht zu helfen. Ihr werft die möglichweise Guten schon voher über Bord ohne sie zu kennen.
Wenn du frei von jeglicher Sünde bist Matze, dann wirf du bitte den ersten Stein. Hast du dich schon aufstellen lassen zum GV?
@Nelly: schön, das nicht nur mir das auffällt!!! Furchtbar
Klarer Fall von einem Verstoß gegen das Wahlgesetz. Bitte den Wahlleiter des Landkreises unterrichten.
Es ist auffällig, dass Besonders die Linken in Brandenburg mit Skandalen von sich Reden machen. Torsten Krause (Betrug), Peer Jürgens (Wahlfälschung, Betrug), Stefan Ludwig (Gehaltsverweigerung), Helmuth Markov (Dienstwagenaffäre), Margitta Mächtig (Unfallflucht), Diana Golze (mountblank – Affäre), Diana Golze (AWO – Affäre), Chris Halcker (Betrug) und nun Herr Mnich mit der Wohnortaffäre.
Also Recht soll auch Recht bleiben. Entweder darf man kandidieren oder nicht. Meine Meinung ist schon seid Jahren, das es in so einen Dorf nicht nach Parteien sondern nach den Menschen gehen sollte. Deswegen ist der Sumsum BM geworden. Weil manche gesagt haben “Von den Linken wähle ich nicht’s.” Obwohl drei Parteien sich zusammen geschlossen haben. Es ist mir eigentlich schiet egal ob Linke, Rechte, Schwarze, Grüne, Gelbe oder sonst wer. Wichtig ist doch das die Kandidaten sich für die Bürger einsetzen sollten. Das ist ja jetzt nicht der Fall. Es wäre ja ein Traum wenn ein Anwalt gegen den Arroganten vorgeht. Oder ein Hr. Voigtländer den Betroffen beim Thema Vorflächenoder Kitabeiträge oder wie auch immer unterstützt.
Wenn wir solche Leute bekommen sollten und sich nicht alles gefallen lassen, dann kriegen wir den BM doch noch klein. Oder nicht.
Warum ruft ihr ihn nicht einfach an und fragt nach?
Ich weiß nicht ob er sich hier äußern möchte oder nicht.
Die Forderung nach einem Statement ist legitim, aber wir sollten auch nicht vergessen das die Webseite hier nicht Pressestelle der Gemeindevertreter, der Verwaltung oder gar der Linken ist.
Wenn ich Hr. Mnich wäre und mir hier so ein Empfang als Neuschulzendorfer gemacht werden würde, wo ich mich von der ersten Minute an für den Ort einsetzen will, dann wäre ich schon mehr als bedient von meinen zukünftigen Nachbarn.
Und nun los Fakten auf den Tisch, wem hat er womit geschadet. Solange hier keiner stichhaltig erklären kann welchen Nachteil er durch Hr.Mnich seine Kandidatur erlitten hat, solange werde ich ihn hier weiter verteidigen!
Und Frank die formalen Vorgaben im Bezug auf die Kandidatur hat er mit seiner Anmeldung hier erfüllt. Den Rest nennt man den sogenannten Ermessensspielraum.
Und wer nun meint das er Hr. Mnich kein Vertrauen schenken kann, der wählt halt jemand anders.
Es ist genau das gleich Spiel wie mit Frau Anlauf. Die Geschichte wiederholt sich fast 1:1. Und wie hat sich Hr. Reech damals entschieden?
Kann man alles nachlesen hier im Blog. Und erstaunlicher Weise gab es auf den letzten Artikel hier zur Entscheidung von Hr. Reech keinen Kommentar mehr.
Und nun könnt ihr wieder auf mich einprügeln.
@Tim Voigtländer: Ich denke schon dass eine Verschleierungsabsicht vorliegt. Herr Mnich sagt doch, dass er z.Z.t nicht in Schulzendorf wohnt. Wie kann er dann gegenüber dem Wahlausschuss das Gegenteil erklären? Und wenn die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke gewußt haben, dass Herr Mnich noch im Gemeinderat in Eichwalde sitzt, in Eichwalde wohnt und sich nur pro forma in Schulzendorf polizeilich angemeldet hat, um vorzutäuschen, dass er im Ort lebt, dann haben sie ihm bei der Verschleierung von Tatsachen geholfen. Ich erwarte, dass die Linken eine offizielle Erklärung dazu abgeben oder soll alles vertuscht werden? Wir haben es hier mit einem Rechtsbruch zu tun. Ich habe nichts gegen den Mann, ich kenne ihn auch gar nicht. Der ist bestimmt ein kluger Kopf und kann dem Ort weiterhelfen. Dennoch müssen wir uns alle an Regeln halten.
Wieder Mal eine ganz LINKE Tour
Das Gesetz ist eigentlich eindeutig :seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Da exakt diese Bestimmung an das Mandat gebunden ist,hätte der Kandidat zum 25.02.2019 sein Mandat in Eichwalde niederlegen müssen.
Man muss hier keine großen Statements abgeben. Die Frage lautet: Hat Herr Mnich die Voraussetzungen für seine Kandidatur nach dem Wahlgesetz erfüllt? Die Antwort lautet, nein!
Die Wahlen sind doch jetzt und dann erst wieder in 5 Jahren. Er sagt doch das es ein fließender Übergang ist. Soll er dann erst in 5 Jahren antreten um den Ort zu unterstützen?
Es wurde doch klar gesagt das er dabei ist nach Schulzendorf umzuziehen. Was ist daran nun eine Sauerei? Oder ist das eine Form von Wahlkampf die Kandidaten einer Vereinigung im Vorfeld schlecht zu machen?
Wer hat wann wo versucht etwas zu verschleiern? Der Artikel von Hr. Wolff ist faktisch richtig und wird auch nicht bestritten. Aus dem Text geht doch hervor, dass er Hr. Wolff eine Anfrage gestellt hat und diese den Tatsachen entsprechend beantwortet wurde. Hr. Mnich versucht also nicht mal ansatzweise irgendwem irgendetwas vorzugaukeln.
Und persönlich finde ich es einfach unfair jemanden den man garnicht kennt hier online vorzuverurteilen.
Wenn man natürlich grundsätzlich gegen eine Gruppe ist, so helfen auch keine Argumente, dann ist es egal was man sagt. Dann könnte ich mir hier die Finger wund tippen und es würde doch nichts ändern an der Einstellung.
Und nein ich poste nicht erst jetzt soviel hier, ich schreibe oft hier Kommentare, nur eben jetzt mit Klarnamen.
Ganz ehrlich, ist es euch lieber man würde einen hochqualifizierten und engagierten Kandidaten nicht zulassen, nur weil er noch nicht vollumfänglich hier angekommen ist? Bis zur Wahl wird es es ja sein.
Stellt es euch doch nur mal bildlich vor. In einer Gemeinderatssitzung sitzt BM Mücke einem Verwaltungsrechtsanwalt gegenüber……..
Ich freu mich drauf
Hey Tim V., wo bleibt dein Kommentar hierzu???
Vielleicht ist Herr Mnich kein schlechter Typ, weiß ich nicht. Mir ist der Mann unbekannt. Ein Anwalt bei den Linken wäre nicht schlecht, damit auch Tauche und Co. endlich kapieren, was rechtswidrig ist und was nicht. Verärgert bin ich über die Verschleierungsabsichten der Linken. Da wird den Bürgern vorgegaukelt, dass Herr Mnich ein Mann ist, der in Schulzendorf wohnt, die Probleme kennt und in Wirklichkeit stimmt das nicht. Er sitzt in der GV in Eichwalde. Das ist die eigentliche Sauerei der Linken.
Und Tschüss Herr Mnich.
Glasklarer Fall, die 3 Monate Regel ist nicht eingehalten. @Matze: Glaub ich eigentlich nicht, sonst läuft Reech Gefahr, dass er sich der strafbar macht.
Na nüscht wird Hr. Reech da machen; wer 2,7 Mio verpennt wird auch hier nicht tätig
