„Ich bin mir nicht sicher, ob meine Fragen überhaupt beantwortet werden können.“, konstatierte Andrea Goymann (Grüne/Bündnis 90) zu Beginn der gestrigen Ausschusssitzung. Ihr Seitenhieb galt jener Frau, die in Sachen Bauen im Stoff steht – Amtsleiterin Undine Nulle. Sie fehlte in der gestrigen Runde. Und tatsächlich kam es so, dass Bürgermeister Markus Mücke nicht auf alle ihre Anliegen eine Antwort parat hatte. Ein ums andere Mal hieß es von ihm: „Fragen sie im Bauamt nach!“
Andrea Goymann (Grüne/Bündnis 90) ist der Schock anzusehen: "Entweder sind wir damals nach Strich und Faden belogen worden oder es ist was gebaut worden, was nicht zulässig ist." (Foto: Wolff)
Im Mittelpunkt der Debatte um die Münchner Straße stand ein Antrag des BürgerBündnisses freier Wähler. In ihm wird die Art des Straßenausbaus im Abschnitt zwischen Lessingstraße und der Gemarkungsgrenze beanstandet. Konkret wurde darin moniert, dass die Münchner Straße entgegen dem Ausbaubeschluss nicht bis zur Gemarkungsgrenze ausgebaut wurde und dass sie in diesem Bereich lediglich drei Meter breit ist. Im Ausbaubeschluss für die Münchner Straße heißt es dagegen: „Die geplante lichte Fahrbahnbreite beträgt i. M. (im Mittel – die Red.) ca. 4,00 m.“ Ein weiterer Kritikpunkt ist die Straßenbeleuchtung. Nach dem Ausbauprogramm sollen im Abstand von 25 bis 40 Meter eine Straßenlaterne stehen. Nach Ansicht des BürgerBündnisses ist das nicht der Fall.
Mehrere Gemeindevertreter sehen darin eine Abweichung vom Ausbaubeschluss und kritisierten die Bauverwaltung.
„Für mich ist es sehr befremdlich, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung ignoriert werden. Wozu brauchen wir eigentlich Beschlüsse der Gemeindevertretung, wenn sich die Gemeindeverwaltung sowieso nicht daran hält?“, fragte Joachim Kolberg (CDU) in die Runde.
Gemeindevertreterin Andrea Goymann (Grüne/Bündnis 90) forderte Aufklärung in der Sache: „Die Diskrepanz zwischen dem Ausbaubeschluss und dem Ist – Zustand finde ich erklärungsbedürftig. Ich möchte spätestens im Hauptausschuss einer Hergangs Schilderung, wie das Ganze zustande gekommen ist.“
Die Grünen Vertreterin sprach dabei einen weiteren heiklen Punkt an. Als 2009 die Diskussion um das Straßenausbauprogramm seinen Höhepunkt erreicht hatte, schlugen mehrere Gemeindevertreter vor, Teile der Straßen in drei Meter auszubauen, um so finanzielle Belastungen für die Gemeinde und die betroffenen Anlieger zu mindern.
In mehreren Diskussionsrunden mit dem früheren Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister, der damaligen Bauamtsleiterin Annedore von Hoch und der Sachgebietsleiterin Tiefbau, Angelika Schultz wurde der Vorschlag von drei Meter breiten Straßen verworfen. „Dies sei nicht zulässig, hieß es damals. Und nun werden plötzlich drei Meter breite Straßen gebaut. Was soll ich nun noch glauben? Entweder sind wir damals nach Strich und Faden belogen worden oder es ist was gebaut worden, was nicht zulässig ist.“, schimpfte Goymann.
Bürgermeister Markus Mücke wies alle Vorwürfe zurück: „Genauso, wie es beschlossen wurde, wurde die Münchner Straße gebaut.“
Zwar stehe im Beschluss, dass die Münchner Straße im Mittel vier Meter breit sein wird. Doch die Lesart des Bürgermeisters ist eine andere, als die einiger Gemeindevertreter. „Wenn man sagt,
Bürgermeister Mücke ist bedient. Er musste sich Einiges von den Gemeindevertretern anhören. Seine Erklärungen glichen einem verbaler Drathseilakt. Die Zeit wird es zeigen, ob ihm die Gemeindevertreter alles abnehmen. (Foto: Wolff)
im Mittel vier Meter, heißt das nicht, dass die Straße vier Meter breit zu sein hat, sondern dass es verschiedene Breiten geben wird. Es gibt eine Abweichung nach oben und nach unten“, so Mücke.
Wie breit jede einzelne Straße konkret sein wird ist in der Ausführungsplanung festgelegt, die Bestandteil des Straßenbaubeschlusses ist, erläuterte der Bürgermeister.
Auch die Formulierung „Ausbau bis zur Gemarkungsgrenze“ wird nach Ansicht von Bürgermeister Mücke zum Teil fehlinterpretiert. „Die Aussage bis zur Gemarkungsgrenze ist keine Aussage, die einen Punkt definiert, sondern eine Richtung definiert. Die Richtung bedeutet, in Richtung Gemarkungsgrenze.“, erklärte Bürgermeister Mücke.
Für Andreas Wilhelm (CDU) ist das eine „Aufweichung“ des Begriffes Gemarkungsgrenze. Der sachkundige Einwohner kritisierte, dass den Gemeindevertretern und betroffenen Anliegern diese Begriffsumdeutung nicht erläutert wurde.
Auch dazu verwies der Bürgermeister auf die Ausführungszeichnungen. Sowohl die Länge der Straße im betreffenden Abschnitt als auch die Standorte für die Beleuchtung sind in den Ausführungszeichnungen klar definiert.
Allerdings widersprach sich Schulzendorfs Bürgermeister in Sachen Straßenbeleuchtung!
Auf Anfrage des Schulzendorfer erklärte Markus Mücke: „Der Leuchtenabstand für die Münchner Straße ist nach dem beschlossenen Bauprogramm mit „ca. 25 m bis 40 m“ vorgesehen. Diese Vorgabe wurde erfüllt.“ Stimmt nicht! Der Schulzendorfer hat das überprüft, auch nach 41 Metern ist im Bereich der Münchner Straße 89 weit und breit keine Straßenlaterne zu sehen.
Jochim Kolberg: "Wozu brauchen wir eigentlich Beschlüsse der Gemeindevertretung, wenn sich die Gemeindeverwaltung sowieso nicht daran hält?“ (Foto: Wolff)
Dagegen bestätigte das Gemeindeoberhaupt vor den Ausschussmitgliedern das Fehlen der Straßenlaterne im betreffenden Bereich: „Direkt an der Kreuzung (Lessingstraße/Münchner Straße – die Red.) ist ein Lichtpunkt. Wenn dieser erneuert wird, dann ist dieser Kreuzungsbereich auch ausgeleuchtet. Ich gehe davon aus, dass diese Helligkeit ausreichen wird für diesen Straßenstumpf.“
In der Debatte wies Bürgermeister Mücke darauf hin, dass allen Gemeindevertretern, bevor sie 2011 den Beschluss über das Straßenausbauprogramm fassten, mehrere dicke Ordner mit den Ausführungszeichnungen zur Einsicht zur Verfügung standen. „Der Beschlussvorschlag stand fest und war klar definiert. Sich einzugestehen, dass man sich nicht umfänglich informiert hat, was man beschlossen hat, das muss jeder mit sich selbst ausmachen.“, resümierte Mücke.
Alle Ausschussmitglieder enthielten sich der Stimme als es darum ging, der Gemeindevertretung eine Empfehlung für den Antrag des BürgerBündnisses abzugeben. Es besteht noch weiterer „Informationsbedarf“ hieß es von den Ausschussmitgliedern.
Das Thema Münchner Straße wird auch in den kommenden Ausschüssen heiß debattiert werden. Eines hat die Kontroverse jedoch gezeigt: Angesichts der vielen Fragen der Gemeindevertreter sind Zweifel angesagt, ob das Zustandekommen des Straßenausprojekts tatsächlich so transparent verlief, wie es die Verantwortlichen in der Vergangenheit oft und gern propagierten.
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Als ist gestern so durch Schulzendorf gefahren bin , ist mir aufgefallen, dass die Bürgermeister hier sehr wohl mit zweierlei Maß entscheiden !
Die Paarmannstraße und die Straße Im Gehölz – hier wurde an den Endsträngen sehr wohl eine Straßenbeleuchtung errichtet. Im Fall Münchner Straße wird wegen ca. 1000 € ein Theater veranstaltet und der Bürger im Dunkeln gelassen , so dann Herrn Mücke nur sagen kann : Eine Leuchte in Interesse der Bürger sind sie nicht. Geht Ihnen erste ein Licht auf, wenn Sie selber Ofper ihrer eigenen Politik werden ! Wenn man an die losen Steine im Gehweg vor Ihrem Grundstück denkt, könnte man auch meinen – dass Sie noch nie Schnee gefegt haben.
Armes Schulzendorf
@Georg Lepke – Ihre Auffassung in allen Ehren- leider haben Sie noch nicht mitbekommen, dass der Bürgermeister sich immer nachher etwas ausdenkt und die Bürger für ihn keine Rolle spielen : ” Man muß der Verwaltung doch mal vertrauen ” – so ein Lieblingsatz – Meister Rubel vom 4. Senat des BVG läßt grüßen.
Leider haben Sie unrecht: Wenn es einen Beschluß gibt – gibt es einen Beschluß. Und wenn für eine vier Meter breite Straße bezahlt werden soll, dann hat sie vier Meter breit zu sein. Von einer Abschnittsregelung wurde nicht gesprochen- oder dass es nicht wirtschaftlich ist – diesen Abschnitt wegen Unfinanzierbarkeit zu bauen.
Und “im Mittel” gibt es keinen Straßenbau- ein bißchen schwanger zählt ja auch nicht. Und selbst 4 m ist kein Straßenmaß – steht in keiner Vorschrift. Und über die neue und schon veraltete Straßenbeleuchtung – dem Lieblingsprojekt von MM – ist noch nicht mal gesprochen worden, wo Energie nur so aus dem Fenster geworden wird – weil Schulzendorf nur so vor Überheblichkeit aufblüht.
Wer gegen seine Bürger arbeitet, kann nur die Höhststrafe erhalten !
Von Sachlichkeit ist in der Gemeinde nichts zu spüren- also sollte man erst erst mal bei den Ursachen anfangen !
Schulzendorf ersatzlos abschaffen, sonset werden wir die Verwaltung nie los !
Herr Salander, Sie sind auch nicht besser. Sie ziehen ja auch über die Germeindevertreter her, indem sie pauschal alle Gemeindevertreter (die Betonung liegt auf alle) als peinlich und blamabel darstellen. Ich verbiete mir so eine Aussage. Also immer Acht geben, was man hier ablässt. Schönes Wochenende!
Zumindest im Hinblick auf die Frage der Straszenbreite hat Herr Mücke doch vollkommen Recht. “Im Mittel” heißt doch, was es heißt, nämlich “im Durchschnitt, in der Regel, Im Normalfall”! Aber für einige Beiträger setzt der gesunde Menschenverstand leider aus, wenn der Name des Bürgermeisters fällt!
Mehr Nachdenklichkeit, etwas weniger Polemik und selbstgerechte Verbissenheit , vor allem das Bewusstsen, dass Leute mit einer von ihrer eigenen abweichenden Meinung auch gelegentlich richtig liegen könnten – all das würde dem Diskussionsniveau hier nicht schaden..
Hallo Schreiber,
es wird Gründe geben, warum jemand nicht erscheint. Blamabel finde ich, wie die “Redaktion” es zulässt, dass über Personen hergezogen werden kann. Der journalistische Auftrag lautet doch “objektive Berichterstattung und Moderierung der Kommentare”.
Die Aufgabe wird nicht erfüllt!
Es sind nicht die Angestellten der Gemeindeverwaltung, die in der Kritik stehen. Gemeindevertreter! Ihr seid peinlich und blamabel. Politiktheater auf unterstem Niveau.
Euer Mark
Schulzendorf baut einen Flughafen, keiner weiß Bescheid und die Begründungen werden dann passend und zeitnah aus dem Hut gezaubet – klage doch, die Gerichte schreiben später, Pech gehabt- der Bürger hätte doch wissen müssen, was der Regierende Jahre später sich aus denkt. Und die Planungen kann die Gemeinde leider nicht finden, das Archiv wurde im Rathaus leider auch vergessen. Das Gehalt des Bürgermeisters ist im Mittel 4000 € meist mehr als weniger, denn schmal kommt man nicht weiter. Und ein Licht geht einem nur alle 40 Jahre auf, und die sind in Schulzendorf zur Zeit leider noch nicht im Angebot. Oder wollte die Gemeinde doch nur eine Straße bauen ?
Willkommen in der Uni – Stadt Schulzendorf, eine Pferdetränke im Bereich des Sportplatzes hatten wir ja schon.
Wer die Bürger für so dumm verkauft, wie unserer Mitbürger Markus Mücke – hat Anspruch auf Schmerzegeld aus der privaten Portokasse von Herrn Mücke.