Michael Wippold – “Das ist ein Grummeln, was derzeit hoch kommt.”

Die vorgesehene Kreisgebietsreform in Brandenburg sorgt für Zündstoff unter Bürgern, aber auch in den Parteien. Teile lehnen die Reform ab, andere befürworten sie. Der Schulzendorfer sprach darüber mit dem Kreisvorsitzenden der Linken im Landkreis Dahme – Spreewald, Michael Wippold:

Herr, Wippold, die Mitglieder der Linken im Landkreis sind in Sachen Kreisgebietsreform gespalten. Teile unterstützen die Volksinitiative zum Erhalt der Landkreise. Wie groß schätzen Sie die Lager der Befürworter und Gegner der Reform ein?

Vorab, ich habe ein Problem mit dem Namen Kreisgebietsreform. Eigentlich muss man sagen, dass es eine Verwaltungsstrukturreform ist. Ich denke, dass zwei Drittel der Linken die Verwaltungsstrukturreform mit Befürchtungen verbinden und sie aus diesem Gefühl heraus ablehnen.

Sie befürworten die Zusammenlegung von Teltow – Fläming und Dahme – Spreewald?

Der Landkreis Dahme – Spreewald kann allein existieren und wir werden bestimmt eine Einwohnerzahl von über 180.000 erreichen. Wenn es dann doch anders kommen sollte, dann ist das mit Teltow – Fläming nicht die schlechteste Wahl. Übrigens hat bereits 2013 der CDU – Kreisvorsitzende Carsten Saß eine Fusion von Teltow – Fläming und Dahme – Spreewald gefordert. Und er führte damals genau die Vorteile als Argument für eine Zusammenlegung an, die Befürworter auch heute in das Feld führen. Fakt ist doch, die Vorteile liegen auf der Hand und ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Vertreter von wirtschaftsorientierten Parteien, wie FDP und CDU, gegen diese Reform sind.

Der Chef der Linken im Landkreis: Michael Wippold (Foto: mwBild)

Sie gehören zu jenen, die von der Richtigkeit der Reform überzeugt sind. Warum sind es viele Linke an der Basis nicht, sind sie einfach nur schlecht informiert?

Das ist ein Grummeln, was derzeit hoch kommt. Ich glaube, dass viele Menschen Angst haben. Und das rührt auch von unzureichenden Informationen her. Das ist Ursache für Misstrauen und Skepsis. Wir müssen etwas gegen die Angst der Menschen tun. Seit dem der Entwurf des Leitantrages veröffentlicht wurde, gab es zahlreiche Regionalkonferenzen, an denen Linke aber auch Bürger teilnehmen konnten. Ich mache auch kein Hehl daraus, dass es vielen immer schwerer fällt, sich am politischen Willensprozess zu beteiligen.

An vielen Ständen sammeln Gegner der Kreisgebietsreform Unterschriften für die Volksinitiative. Warum gibt es keine Stände von den Befürwortern, wie beispielsweise Ihnen, die Bürger über das Pro informieren?

Ja, das ist eine berechtigte Frage. Darüber sollte man nachdenken.

Welche Argumente würden Sie denn an solch einem Stand Menschen liefern, um sie für die Reform zu gewinnen?

Ich sagte es schon, dass sind wirtschaftliche Vorteile und daraus resultierende Synergieeffekte, zum Beispiel der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Das werden positive Effekte für das gesamte Umfeld des Hauptstadtflughafens sein. Die Kommunen werden vom Landkreis mehr Befugnisse erhalten und schließlich wird auch die Verwaltung näher an die Menschen rücken.

Im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen. Einige linke Wahlkämpfer meinen, die Positionen Ihrer Abgeordneten im Potsdamer Landtag zur Kreisgebietsreform oder auch zum Thema Altanschließer erschweren den Kampf um die Stimmen der Bürger. Teilen Sie diese Sicht?

Das wird nicht einfach werden. Wenn man in der Regierung ist, dann muss man Dinge umsetzen, die oftmals nicht populär sind.

Und welchen Rat geben Sie ihren Wahlkämpfern?

Mit den Menschen reden, für sie da sein und ihnen die Vorteile der Verwaltungsstrukturreform erläutern, von deren Notwendigkeit auch viele Landräte überzeugt sind. Das wird in den Medien oftmals vergessen zu berichten. Am Wahltag wird sich dann zeigen, ob wir die Menschen mit unseren Argumenten erreicht haben oder nicht.