Kreuzverhör – Jonas Reif über den Schulbau, den Geburtenrückgang und wie es weiter geht

12. April 2021
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Die Grünen in Zeuthen zeigen ein ambivalentes Bild nach außen: Einerseits haben sie 2017 als einer der ersten den Bau einer zweiten Grundschule gefordert, versuchen aber nun den im September 2020 mehrheitlich beschlossenen Standort in der Münchner Straße zu verhindern. Der Schulzendorfer sprach darüber mit Professor Jonas Reif, Gemeinderat von Bündnis 90/Die Grünen:

Wie passt das zusammen?

Prof. Jonas Reif: Man muss hier unterscheiden können. Erstens, wir setzen uns weiterhin für eine zeitnahe Verbesserung der Grundschulsituation ein – den Druck haben wir mit einem Antrag zur Prüfung kurzfristiger Maßnahmen im November 2020 sogar noch einmal erhöht. Zweitens, die Standort-Entscheidung akzeptieren wir. Drittens, was wir nicht für akzeptabel halten, ist die Art und Weise, wie mit der Bürgerbeteiligung umgegangen wird.

Bei der Bürgerbeteiligung haben sich aber nur etwa 100 Personen beteiligt.

Prof. Jonas Reif: Ja. Und es gab dabei eine klare Mehrheitsmeinung: Keine Waldrodung für einen Schulstandort.

Genau das wurde aber angezweifelt: Dass es eine Meinung einer Mehrheit in Zeuthen ist.

Prof. Jonas Reif: Und genau deshalb hat sich die Bürgerinitiative gegründet. Sie wollte zeigen, dass es nicht nur 80 bis 90 Bürger sind, die so denken. Letztlich haben sie Unterschriften in zehnfacher Anzahl eingereicht. Dabei ist es aus meiner Meinung nach gleichgültig, aus welchem Beweggrund sie unterschrieben haben.

Aber auch 800 Personen sind keine Mehrheit der Wahlberechtigten.

Prof. Jonas Reif: Die Zahl zeigt dennoch, dass die Standortentscheidung für viele von Bedeutung ist. Deshalb wäre es spätestens zu diesem Zeitpunkt richtig gewesen, eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Leider wurde dies von der Gemeindevertretung knapp abgelehnt. Der von den Gegnern angeführte Zeitverzug bei solch einer Befragung dürfte sich inzwischen erübrigt haben.

Weshalb?

Prof. Jonas Reif: Wir haben jetzt April 2021. Noch immer hat die Verwaltung keinen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht, obwohl sie dies längst hätte machen können.

Woran liegt das?

Prof. Jonas Reif: Die Diskussion um den Standort hat verdrängt, dass zwei andere Fragen noch nicht geklärt sind. Wer baut und betreibt die neue Schule und wie wird diese bezahlt. Hier sind wir immer noch weit vom Ziel entfernt. Aus Sicht unserer Fraktion haben sich zudem die Rahmenbedingungen in den letzten 1,5 Jahren deutlich verändert. Damit meine ich nicht nur die deutlich unsichere Finanzlage, sondern auch einen erheblichen Rückgang bei Geburten. Der Trend war schon in den letzten drei Jahren rückläufig, 2020 dann aber extrem, fast 50 Prozent. Die bislang von der Verwaltung angeführten Schülerzahlen scheinen uns spätestens ab dem Jahr 2026 nicht mehr plausibel. Wir warten hier auf eine Erklärung – es scheint aber kompliziert zu sein. Würde sich die Geburtenzahl von 2020 verstetigen, brauchen wir in Zeuthen über keine neue Schule mehr reden. Noch nicht einmal dann, wenn der Zeuthener Winkel ausgebaut wird.

Prof. Jonas Reif war bis Ende 2020 Chef des Zeuthener Gemeinderates (Foto:mwBild)

Prof. Jonas Reif war bis Ende 2020 Chef des Zeuthener Gemeinderates (Foto:mwBild)

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Kommen die niedrigen Geburtenzahlen den Grünen jetzt also zur Hilfe, um eine Schule zu verhindern?

Prof. Jonas Reif: Es geht hier nicht darum, was den Grünen nutzt. Wir sind den Bürgern gegenüber verpflichtet, sparsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen, gleichwohl die Pflichtaufgaben zu erfüllen – und dazu gehört die Bereitstellung einer angemessenen Grundschule. Eine neue 2-3 zügige Grundschule verschlingt einen zweistelligen Millionenbetrag in der Errichtung und noch einmal im Betrieb über 25 Jahre. Solch eine Entscheidung braucht belastbare Schülerzahlen, die wir derzeit nicht haben. Binnen 5 Jahren hat sich die Lage massiv verändert – aber sie kann sich genauso gut auch wieder in die andere Richtung verändern.

Wie kommt man aus diesem Dilemma raus?

Prof. Jonas Reif: Wir kommen wieder zu einem Punkt, den ich hier schon vor Jahren angesprochen habe: Zeuthen ist alleine zu klein, um die Anforderungen der kommenden Jahre allein zu bewältigen. Gleiches gilt vermutlich auch für Schulzendorf und Eichwalde. Ich hatte gehofft, dass die interkommunale Zusammenarbeit eine Lösung sein könnte. Der Regionalausschuss ist zu einer guten Informationsaustauschplattform geworden, sehr viel mehr ist er leider nicht. Das Beispiel Vergabestelle hat gezeigt, wie elend lang selbst kleinere Schritte der Zusammenarbeit brauchen.

Apropos interkommunale Zusammenarbeit, gibt es eine bei einer gemeinsamen Schule?

Von einer gemeinsamen ZES-Schule sind wir leider weit entfernt. Schulbezirke sind heute immer noch die Gemeindegrenzen. Wenn es eine echte Zusammenarbeit geben würde, könnte man für etliche Schüler kürzere Schulwege ermöglichen. Ich begrüße daher die Initiative von Schönefeld und Schulzendorf für eine neue Schule in Schulzendorf. Gleichwohl tut es weh, wenn man sieht, wie Chancen, die zum Beispiel in der Entwicklung des Zeuthener Winkels liegen, ungenutzt bleiben. Hier hätte man locker eine gemeinsame Schule und einen gemeinsamen Bauhof verorten können. Auch eine gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft hätte man schon längst auf den Weg bringen können. Leider gibt es dafür zu wenig politischen Druck. Ich bleibe auch bei meiner Meinung: Nur ein Zusammenschluss von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf würde eine wirkliche Effizienzsteigerung und höhere Leistungsfähigkeit bringen.

Vielleicht gibt es auch gar keinen Veränderungsbedarf?

Prof. Jonas Reif: Der wird schneller kommen, als die meisten denken. Nur dank der niedrigen Kreisumlage mussten die Gemeinden 2021 noch nicht den Rotstift ansetzen oder Steuern erhöhen. Angesichts der aktuellen Finanzlage des Kreises ist damit 2022 Schluss. Die Reformierung der Grundsteuer wird zu spürbaren Mehrbelastungen für Bürger führen, auch wenn das jetzt noch keiner laut sagen möchte. Ansonsten bleibt den Kommunen nur die Verschuldung – oder eben hartes sparen. Aber dazu braucht es wie schon genannt deutliche Veränderungen. Die gute wirtschaftliche Lage in der 10er Jahren hat so manche Umstrukturierung und Effizienzsteigerung verzögert.

Noch einmal zurück zur Schule: Wie geht’s weiter?

Prof. Jonas Reif: In Zeuthen arbeiten Gemeindevertretung und Verwaltung gemeinsam an einer Lösung. Es gibt mehrere Optionen, die geprüft werden. Auch für mich ist dieses ständige Abwarten unbefriedigend. Man kann freie Träger und die Gemeinde Schönefeld jedoch nur ermutigen, Ihre Pläne voranzutreiben.

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