Auch im zweiten Anlauf in der vergangenen Woche konnte Bürgermeister Markus Mücke die Mehrheit der Schulzendorfer Abgeordneten nicht von seiner Position überzeugen. Damit spitzt sich der Dauerzoff um die Verschlussart des Rohrgrabens in der Karl – Marx – Straße weiter zu.
Querdenkerin Ines Fricke (Die Linke) kritisierte die ungenügende Einbeziehung der Bürger beim Bauvorhaben in der Karl - Marx Straße. (Foto: Wolff)
Der Bauherr, der Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) will den Rohrgraben der Betonstraße mit Asphalt schließen. Doch dagegen richtet sich der Protest der Anlieger. Sie befürchten, dass die vorgesehene Straßenausbesserung mit Asphalt in kürzester Zeit erneut zu Schäden führt. Dann käme nämlich ein grundhafter Ausbau der Straße auf die Tagesordnung, bei dem die Straßenanlieger dann jedoch kräftig zur Kasse gebeten werden. Im Dezember 2011 brachte deshalb das BürgerBündnis freier Wähler einen Antrag ein, der die Gemeindeverwaltung dazu verpflichten sollte, den Rohrgraben wieder mit Straßenbeton zu schließen.
Rückenwind erhielten die Abgeordneten um Bernd Puhle von Straßenbauexperte Jörg Pohland: „Im Regelwerk für die bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen aus Beton ist eindeutig geregelt, dass reparierte Betonflächen auch wieder durch Beton zu ersetzen sind.“
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte zum Entsetzen der Verwaltung für Puhles Antrag. Doch schon wenige Tage später bemängelte Bürgermeister Mücke den Beschluss – er sei rechtswidrig.
„Eine Entscheidungskompetenz über die Art und Weise der Bauausführung haben weder der Bürgermeister noch die Gemeindevertretung, da die Baumaßnahme nicht von der Gemeinde sondern vom MAWV als Bauherrn und auf dessen Kosten ausgeführt wird.“, hieß es in der Begründung von Bürgermeister Mücke.
Stimmt nicht, sagen die Kritiker. Ihrer Ansicht nach habe die Gemeinde das Sagen, schließlich ist sie der Straßenbaulastträger.
Nach den Spielregeln der Kommunalverfassung ist der im Dezember 2011 beanstandete Beschluss erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Im zweiten Anlauf müssen die Gemeindevertreter in namentlicher Abstimmung darüber befinden, ob der ursprünglich gefasste Beschluss aufrechterhalten wird oder nicht.
Als Bürgermeister Mücke seine Position, die er mit der Kommunalaufsicht bereits abgestimmt hat, erneut unterstrich, platzte der Querdenkerin von der Linkspartei, Ines Fricke der Kragen.
In dem Vorhaben, das sie als „vermaledeite Kiste“ bezeichnete, seien die Bürger nur unzureichend einbezogen worden. Eine Einwohnerversammlung fand nie statt. „Es bestünde kein Interesse hieß es einmal aus der Verwaltung. Wenn ich sehe, wie viele Einwohner Fragen zu dem Projekt haben, komme ich zu einem anderen Schluss.“, so Fricke. Auch Mückes Informationspolitik nahm die Gemeindevertreterin unter Beschuss. „Warum werden wir im Ortsentwicklungsausschuss über ein solches Projekt nicht unterrichtet? Es geht hier um die Bürger Schulzendorfs. Wenn die Verwaltung mit Bauträgern oder Verbänden Vereinbarungen trifft, dann möchte ich darüber informiert werden.“, forderte Ines Fricke.
Bürgermeister Markus Mücke hat eine andere Sicht auf die Dinge: „Der MAWV hat ein Recht seine Leitungen zu legen, da gibt es kein Diskussionsbedarf. Eine Einwohnerversammlung ist da völlig überflüssig.“ Dem stimmte Bernd Puhle vom BürgerBündnis nicht zu. „In Eichwalde wurden auch Einwohnerversammlungen durchgeführt!“, rief Puhle laut dazwischen.
Bürgermeister Mücke hat es nicht einfach: Auch im zweiten Anlauf schaffte er es nicht, die Mehrheit der Gemeindevertreter von seiner Position zu überzeuegen. (Foto: Wolff)
Mücke blieb bei seinem Kurs. Das MAWV – Vorhaben sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung, deshalb ist es nicht notwendig, es zum Thema in der Gemeindevertretung zu machen. Dann brachte Bürgermeister Mücke das Fass zum Überlaufen. „Ich bitte Sie einfach darum, sich zu informieren, wer welche Aufgaben hat!“, rief er den Parlamentarien zu. Als einige Gemeindevertreter empört auf sein Appell reagierten und sich „Zurechtweisungen“ dieser Art verbaten, setzte Bürgermeister Mücke noch eins drauf: „ Seien Sie nicht so empfindlich und gehen sachlich an die Angelegenheit.“
CDU – Kreistagsabgeordneter Joachim Kolberg war entsetzt über Mückes Position. “Herr Bürgermeister, nehmen Sie zur Kenntrnis, dass sich die Gemeindevertretung jedes Thema auf den Tisch ziehen kann. So sieht es jedenfalls die Kommunalverfassung vor.”, erklärte der CDU/FDP Fraktionsvorsitzende.
Am Ende der Debatte stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter für die Aufrechterhaltung des Beschlusses vom BürgerBündnis freier Wähler. Thomas Fischer (SPD/Grüne), Andrea Goymann (SPD/Grüne), Waltraud Mann (Die Linke) und Winnifred Tauche (Die Linke) unterstützen die Position von Bürgermeister Markus Mücke.
an Marry,
vielleicht bei der Kommunalaufsicht erkundigen?
Ich frage mich langsam ob Herr Mücke den Schuss nicht gehört hat! Bekommt er eigentlich irgendwas mit in seiner Gemeinde oder interessieren ihn die Anliegen seiner Bürger überhaupt nicht?
Eine Frage an die Gemeindevertreter – kann man den Bürgermeister nicht vorzeitig abwählen oder die Vertrauensfrage stellen?
Wir warten auch seit langer Zeit auf eine Gesprächsrunde mit dem Bürgermeister.
Wir sind TG 4 und es wird uns finanziell 2014 richtig böse treffen.
Unser Anliegen sollte auch unsere verehrten Gemeindevertreter interessieren.
Ich kann Frau Frickel nur zustimmen, es ist unverzeihlich, das die Bewohner aus unserer Straße nicht informiert und befragt wurden, was gebaut werden soll. Herr Mücke, sie sollten sich überlegen was sie einmal in der Butze versprochen haben, als sie Bürgermeister werden wollten.Jetzt sagen Sie, eine Einwohnerversammlung ist überflüssig. Ich sage mittlerweile das Sie überflüssig sind. Da war doch Herbert ein ganz anderer Kerl als sie.
Als ehemlige Abgeordnete würden auch wir aus folgendem Grunde die Positionen von BM Markus Mücke unterstützen: Wir wohnen in der Chemnitzer Str. auf dem Abschnitt zwischen Herwegh- und Freiligrathstr. Auch das war ursprünglich eine sehr marode Beton-Straße. Bei der Abwasserverlegung wurde sie mittig aufgerissen. Sie wurde vom MAWV sachgerecht verschlossen und mit Asphalt überzogen. Das war vor etwa 8 Jahren. Trotz hoher Verkehrsbelastung befindet sie sich nach wie vor in einwandfreiem Zustand. Mögen sich Gegner und Beführworter des einen oder anderen Verfahrens die Straße ansehen.