Kommunalaufsicht checkt Ratsbeschlüsse

6. Januar 2023
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Wildau. Die Mehrheit aus SPD, CDU/FDP hat im Wildauer Stadtrat Geschichte geschrieben. Sie hob im November 2021 den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Dahme-Nordufer auf und beschloss eine maximale Einwohnerzahl für Wildau von 14.000.

Allerdings ist völlig unklar, ob beide Erlasse nicht zu Kollateralschäden, statt wie beabsichtigt, zur Erhaltung der Infrastruktur und Sicherung der Entwicklung von Wildau führen werden. Denn nach Expertenmeinung werden mit den Beschlüssen Brandenburgs Landesentwicklungsplan und schlicht die Daseinsvorsorge verletzt. Und, es bestehen bereits feste Verträge mit dem Investor, der Bauwert AG, zum Wohnquartier.

Bauwert AG

Verstößt ein Beschluss gegen Recht und Gesetz sind Bürgermeister Nerlich und die Kommunalaufsicht zur Rechtskontrolle befugt. Wie Der Schulzendorfer in Erfahrung brachte, hat Bürgermeister Frank Nerlich die Beschlüsse nicht beanstandet.

Das tat dafür die Bauwert AG gegenüber der Kommunalaufsicht Dahme-Spreewald.  Aus dem Haus von Landrat Loge (SPD) heißt es, dass mehrere Fachbereiche der Behörde den Fall durchleuchten.

„Wir begrüßen, dass die überraschenden und irritierenden SVV Beschlüsse, in Wildau  20 Jahre kein Baurecht mehr zuzulassen und den im April 2019  gefassten Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Dahme-Nordufer wieder aufzuheben,  von der Kommunalaufsicht umfassend überprüft wird. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Wir halten an den diversen wirksam abgeschlossenen Verträgen zum Vorhaben am Dahme Ufer weiter fest und erwarten dies auch von unserem Vertragspartner.“, so Bauwert AG-Chef Dr. Leibfried in einer Presseerklärung.

Steinharte Ansage!

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