Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke), Foto: Weinert
Das Land Brandenburg stellt allein in diesem Jahr insgesamt 262 Millionen Euro für die Finanzierung der Kindertagesstätten in den Kommunen zur Verfügung. Die profitieren vom Streik der Erzieherinnen und Erzieher, denn einerseits kassieren sie die Eltern Beiträge und andererseits sparen sie die Ausgaben für das Erzieherpersonal.
Görke ist das ein Dorn im Auge: „Mir fällt es als Finanzminister, der mitten in den Haushaltsverhandlungen steckt, schwer, zu erklären, warum wir Streiktag für Streiktag die erforderlichen Mittel für die KiTa-Finanzierung an die Kommunen überweisen, welche aber nicht bei den Kindern ankommen.“
Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler will der Finanzminister auch über Gesetzesänderungen nachdenken, mit denen Kita-Zuschüsse des Landes bei nicht erbrachten Leistungen der Empfänger zurückgefordert werden können.
Ich kann nur hoffen, dass sich der Finanzminister durchsetzt. Dann wird der Druck auf die kommunalen Arbeitgeber endlich erhöht!