Im Gespräch über Kooperationen: Joachim Kolberg (CDU) und Knut – Michael Wichalski (FDP).

Interkommunale Zusammenarbeit – diese Kooperation zwischen Gemeinden wird in Zukunft  angesichts knapper Kassen der öffentlichen Hand an Bedeutung gewinnen. Zwei Gemeindevertreter aus Schulzendorf und Zeuthen wollen die Diskussion darüber anschieben. Der Schulzendorfer sprach mit dem Chef des Ortsentwicklungsausschusses Joachim Kolberg (CDU) und dem Zeuthener Gemeindevertreter Knut – Michael Wichalski (FDP).

Interkommunale Zusammenarbeit – ein modernes Schlagwort oder was steckt dahinter?

Knut – Michael Wichalski: Im Jahr 2019 fällt der Solidaritätszuschuss weg, das sind  20 Prozent weniger Mittel, die den Ländern dann zur Verfügung stehen. Und was glauben Sie, wer das zu spüren bekommen wird? Ganz einfach, den Kommunen wird weniger Geld zur Verfügung stehen.

Joachim Kolberg:  Experten sind sich einig, dass den Gemeinden künftig kaum noch Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen wird. Kinder, Jugendliche und die Senioren werden das zu spüren bekommen. Und wenn das Geld zur Neige geht und es die Bürger merken, erst dann werden sie wach. Damit es dazu nicht kommt, müssen wir bereits heute handeln.

Auf welchen Gebieten soll die Kooperation stattfinden?

Knut – Michael Wichalski: Ein Beispiel, Zeuthen , Eichwalde und Schulzendorf haben alle einen gut ausgerüsteten Bauhof. Doch nicht alle Geräte sind bei ihnen ständig im Einsatz. Ein Bauhof, der für alle Gemeinden zuständig ist sorgt für einen effektiven Technikeinsatz und spart somit auch Kosten.

Joachim Kolberg (CDU) und Gemeindevertreter Knut – Michael Wichalski (FDP) aus Zeuthen (Foto: Wolff)

Joachim Kolberg: Es muss eine gemeinsame Kitagesamtplanung auf den Tisch. Warum können nicht Zeuthen und Schulzendorf gemeinsam eine Kita bauen und sie gemeinsam nutzen? Oder anders, wenn Zeuthen freie Kitaplätze hat, dann muss doch Eichwalde keine neue Kita bauen, wenn dort Platzmangel herscht.

Knut – Michael Wichalski: Auch die Feuerwehren können zusammenarbeiten, nicht jede Wehr muss Spezialfahrzeuge oder besondere Einsatztechnik besitzen. Da gibt es eine Menge Potential um die Prozesse effizient zu gestalten.

Wie könnte denn die Zusammenarbeit in den Verwaltungen aussehen?

Joachim Kolberg: Hier gibt es sie bereits. Wir haben gemeinsame Ämter, das Einwohnermeldeamt, das Standes- und auch das Rechnungsprüfungsamt.

Knut – Michael Wichalski: Wir benötigen ein Bauamt für alle Gemeinden, das mit hoch qualifizierten Personal besetzt ist.  Nicht nur in Schulzendorf, auch in Zeuthen sind die  Kosten für Gutachten und Sachverständige in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Dafür sollte man gleich gut ausgebildete Fachleute für mehr Geld gewinnen. Zeuthen hat Geld im hohen Bereich verloren, weil Ausschreibungen fehlerhaft waren. Das ist nicht zu akzeptieren.

Welche Hürden gilt es bei der Kooperation zu nehmen?

Joachim Kolberg: Die formalen Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit müssen  beschlossen werden. Dazu zählen auch die Angleichung bestehender Satzungen in den Gemeinden.

Knut – Michael Wichalski:  Eine andere ist die Frage nach der Identität. Mancher fürchtet sie mit der engen Kooperation zu verlieren. Streitpunkte gibt es da nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen den “Alteingesessenen” und den “Hinzugezogenen” im Ort, um es einmal salopp zu formulieren.

Zeuthen muss, im Gegensatz zu Schulzendorf nicht auf das Sparbuch greifen um einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zustellen. Welches Interesse sollen die Bürger aus Zeuthen haben um mit den “armen” Schulzendorfern zu kooperieren?

Knut – Michael Wichalski: Ja, tatsächlich gibt es Menschen, die so denken. Ihnen muss man allerdings sagen, dass die Situation in Zeuthen  nicht mehr als eine Momentaufnahme ist. Wir sitzen alle in einem Boot. Machen wir so weiter wie bisher werden wir alle untergehen.

Sollte man angesichts der Beispiele nicht gleich über die Gründung einer Großgemeinde reden?

Knut – Michael Wichalski:  Ich hätte dafür sogar schon einen Namensvorschlag, „Stadt Dahmeland“ mit den Ortsteilen Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen/Miersdorf und Wildau. Generell  schließe ich eine Großgemeinde nicht aus. Für diese Debatte ist es aber noch zu früh. Aktuell steht die Frage der Zusammenarbeit, alles andere wird sich entwickeln.

Beschäftigt die Menschen das Thema interkommunale Zusammenarbeit überhaupt?

Knut – Michael Wichalski:  Noch zu wenig, das ist mein Eindruck. Deshalb werden FDP und CDU als ersten Schritt in Kürze ein Symposium zu all diesem Fragen veranstalten. Ich wünsche mir außerordentlich, dass sich auch viele Bürger an diesem Dialog beteiligen werden.

Können Sie in wenigen Worten zusammenfassen, was die Bürger konkret von einer interkommunalen Zusammenarbeit haben werden?

Joachim Kolberg: Ziel der Zusammenarbeit ist die Verbesserung der Qualität der kommunalen Arbeit und die Einsparung finanzieller und materieller Ressourcen, um mehr für freiwillige Aufgaben tun zu können. Und das bei Beibehaltung der Identitäten aller Zeuthener, Eichwalder und Schulzendorfer.

.