Im Gespräch mit Guido Thieke (CDU/FDP): “Wir müssen einen Haushalt auf die Beine stellen, der wieder Investitionen zulässt!”

Nachdem sich in der vergangenen Woche Schulzendorfs Abgeordnete  in einer geheimen Sitzung zum Haushalt 2012 verständigten, steht er morgen in der Gemeindevertretersitzung zur Debatte. Der Schulzendorfer sprach mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU/FDP – Fraktion, Guido Thieke über Einsparpotentiale und die Aussichten.

Herr Thieke, die von der Verwaltung dargestellte dramatische Haushaltssituation hatte jüngst der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans Georg Bäumer (SPD/Grüne)  abgeschwächt. Wie schätzen Sie allgemein die Situation ein?

Guido Thieke (CDU) will die Personalkosten auf den Prüfstand stellen. (Foto: Wolff)

In beiden Positionen stecken Wahrheiten. Herr Mücke hat versucht den Haushalt so darzustellen, dass wir nicht so viele Mittel haben. Er hat sicherlich einige Sicherheiten eingebaut.  Herr Bäumer hat die Rücklage sehr üppig beschrieben, doch keiner weiß, wie hoch sie tatsächlich ist. Ich denke, dass man unter diesem Aspekt den Haushalt 2012 nicht ohne weiteres beschließen kann. Er beruht auf Annahmen vom Januar 2011. Wir müssen jedoch die tatsächlichen Zahlen aus dem gesamten Jahr 2011 zugrunde legen. Erst dann werden wir wirklich wissen, welche Finanzen der Gemeinde zur Verfügung stehen. Wir müssen am Ende einen Haushalt auf die Beine stellen, der wieder Investitionen zulässt!

Wo muss der Sparhebel angesetzt werden?

Aus meiner Sicht müssen die Kosten in der Verwaltung verringert werden, sie sind zu hoch. Ich sage es nicht zum ersten Mal: Wir müssen auch über Privatisierungsmodelle nachdenken. Nicht nur der Bauhof, sondern auch die Kitaeinrichtungen kommen dabei in Betracht.

Was soll besser werden, wenn der Bauhof oder die Kitas privatisiert sind?

Mit der Ausgliederung von Teilbereichen kommt es letztlich dazu, dass in der Kernverwaltung weniger Arbeit anfällt. Die privaten Unternehmen schließen einen Pachtvertrag mit der Gemeinde ab und müssen sich selber organisieren, müssen eigene  Struktur- und Arbeitspläne erstellen und ihre Umsetzung kontrollieren. Dann müssen wir auch nicht mehr darüber reden, dass mehr Stellen in der Kernverwaltung geschaffen werden. Im Gegenteil, Stellen, die aus altersbedingten Gründen wegfallen, müssen dann nicht mehr besetzt werden. Dass eine private Kita gut funktionieren kann, beweist die Naturkita, wo die Gemeinde im Wesentlichen nur noch mit der Liegenschaft zu tun hat.

Schon mehrfach brachten Sie die Ausgliederung von Verwaltungsteilen ins Gespräch, zum Beispiel den Bauhof. Welche konkreten Vorteile würde das für die Gemeinde bringen?

Wenn der Bauhof zur Gemeinde gehört wird der gesamte Organisationsablauf durch die Verwaltung vorgenommen. Das geht vom Arbeitsschutz los, über die Instandhaltung von Maschinen, Geräten und Werkzeuge bis hin zum TÜV, all diese vielen Dinge müssen vom Gemeindehaushalt gedeckt werden.  Ein privates Unternehmen wird in vielen Dingen anders herangehen. Kaufe oder lease ich mir ein Fahrzeug? Kaufe und unterhalte ich Baumbearbeitungsgeräte oder leihe ich sie mir nur aus? Natürlich muss man sich in Ruhe hinsetzen und dieses  Modell genau und gut durchrechnen. Erst dann kann man Entscheidungen treffen. Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass es zu entscheidenden Einsparungen kommt.

Diesen Vorschlag haben Sie bereits in der Debatte um den Haushalt 2011 ins Feld geführt, doch getan hat sich nichts. Woran liegt das?

Herr Mücke hat 2009 die Bürgermeisterwahl gewonnen und hat sich mit vielen Stimmen in das Rathaus gesetzt. Und seitdem habe ich von ihm nicht einen Sparvorschlag gehört und schon gar nicht hat er ein tragfähiges Sparkonzept auf den Tisch gelegt. Ich höre immer nur: ihr müsst machen, die Gemeindevertretung muss tun. Doch meiner Überzeugung nach müssen die Konzepte vom Bürgermeister angestoßen werden.

Guido Thieke will an Bildung auf keinen Fall sparen: "Ich muss den Schülern das Wissen vermitteln, was sie in den nächsten Jahren brauchen werden." (Foto:Wolff)

Sozial Amtsleiter Alexander Rech hat jüngst eine Sparliste im Schulbereich vorgelegt, ist das kein Schritt der Verwaltung  in die richtige Richtung?

Ich kann doch nicht bei wesentlichen Dingen sparen, die ich unbedingt benötige. Wenn ich anfange an Bildung zu sparen, dann mache ich etwas verkehrt. Wenn ich an Computersoftware spare, dann spare ich definitiv am falschen Ende. Ich muss den Schülern das Wissen vermitteln, was sie in den nächsten Jahren brauchen werden.

In der Nachbargemeinde Eichwalde wurde die Grundsteuer B erhöht. Ist das aus Ihrer Sicht ein gangbarer Weg um die Einnahmensituation zu verbessern?

Wir reden hier über rund 100.000 Euro, bei einem Finanzloch von 1,2 Millionen Euro ist das für mich Peanuts. Die Bürger in Schulzendorf befinden sich ohnehin in einer schwierigen Situation. Denken wir an das Straßenbauprojekt oder an zusätzliche Kosten für Schallschutzmaßnahmen wegen des Hauptstadtflughafens, die Gemeinde sollte den Bürgern nicht auch noch in die Taschen greifen. Mit mir wird es keine Erhöhung der Grundsteuer geben.