Haushalt 2021: RedeVERBOT und AbstimmungsCHAOS

Schulzendorf hat nach monatelanger Trödelei einen Haushalt. In der gestrigen Debatte, die bis gegen Mitternacht andauerte, sorgten Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) und Gemeinderatschef Joachim Kolberg (CDU) für Schlagzeilen, allerdings nicht für positive.

Mücke hatte Berichten von Abgeordneten und Teilnehmern der Sitzung zufolge im Vorfeld Gemeindebrandmeister Rene Keller einen Maulkorb verpasst.

Die Gutsherrenart von Bürgermeister Mücke stößt auf immer mehr Kritik. (Bildmontage: mwBild)

Über die Gründe des Redeverbots kann nur spekuliert werden. Wie der Schulzendorfer jedoch in Erfahrung bringen konnte, fürchtete Mücke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass Gemeinderäte und die Öffentlichkeit unangenehme Wahrheiten zur Ausrüstung der Feuerwehr erfahren. So werden im Haushalt 2021 Gelder für dringend nötige Ausrüstung und Ausstattung nicht zur Verfügung gestellt und für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs wurden angekündigte Mittel gestrichen.

Auch Thorsten Keller, stellvertretender Gemeindebrandmeister, erhielt ein Maulkorb verpasst. Er wollte als Einwohner Fragen stellen und Informationen, offensichtlich auch zum Thema Feuerwehr, loswerden. Weil er im Dienstverhältnis mit der Gemeinde steht, wollte Keller vorab von Mücke wissen, ob er im Redefall mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen habe. Antwort Mücke: „Ja!“ Keller schwieg daraufhin.

Was in anderen Kommunen, wie beispielsweise in Zeuthen, nahezu reibungslos funktioniert, scheint für den Chef und Moderator des Gemeinderats Joachim Kolberg auch nach einem Jahr Corona immer noch eine Riesen Hürde  darzustellen. Einige Abgeordnete nahmen per Videoschalte an der Sitzung teil. Die Abstimmungen zu einzelnen Punkten verliefen zum Teil chaotisch. Die Kommunikation brach zusammen, die Verständigung war miserabel. Mehrfach verzählte sich Kolberg bei Abstimmungen, etliche Male mussten sie zum Teil mehrfach wiederholt werden.