Bereits vor der Kommunalwahl im Mai 2014 hatten Gemeindevertreter vom BürgerBündnis, der CDU und der Linken sie im Interesse der Anwohner eingefordert: Die Prüfung einer vertretbaren Kostenumlage für die Herstellung des Gehweges in das Altdorf. Nach fast einem Jahr Bearbeitungszeit hat Bürgermeister Markus Mücke nun das Ergebnis geliefert.
Das Problem
Anwohner neu errichteter Straßen, Rad- und Gehwege müssen sich grundsätzlich an deren Baukosten beteiligen. Von geschätzten 260.000 Euro Erstellungskosten müssen sie 50 Prozent übernehmen, so sieht es die Beitragssatzung vor. Weil es aber im betreffenden Bereich in der Ernst-Thälmann-Straße nur sieben Anrainer gibt, kämen auf sie Beitragsbescheide in Höhe von rund 19.000 Euro, je nach Grundstücksgröße, zu. Nicht vertretbar sagen Abgeordnete übereinstimmend.
Die Lösung
Eine Beteiligung an den Baukosten durch die Eigentümer des an den Gehweg angrenzenden B – Plangebiets Ritterschlag/Ritterfleck ist nicht möglich. Aus welchen Gründen, das geht aus dem Mücke Bericht nicht zweifelsfrei hervor.
Bleibt also nur der Erlass einer Sondersatzung, die den Anliegern beitragsrechtliche Vorteile wegen der nicht üblichen und besonderen Lage im Außenbereich einräumt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Gehwegbau erforderlich ist. Und ob er das ist, darüber kann das Rathaus derzeit noch keine Antwort geben.
Auch wenn es sich um eine juristische Formulierung handelte – mit dem Begriff “Luxus – Bau” wollte sich Thomas von Salm-Hoogstraeten nicht anfreunden. (Foto: Wolff)
Zunächst muss das Ergebnis einer Zählung der Verkehrsströme durch die Straßenverkehrsbehörde abgewartet werden. Kommt die zu dem Ergebnis, es fließt zu wenig Verkehr, steht die Erforderlichkeit des Gehwegbaus, als wichtige Voraussetzung, um überhaupt Beiträge erheben zu können, in Frage.
In diesem Fall müsste die Gemeinde den Gehwegbau finanziell allein stemmen, denn es handelt sich dann um einen „Luxus Bau“. Das wiederum birgt nach Mücke Sicht ein Risiko wegen der Vermögensfürsorgepflicht der Gemeindevertretung in sich.
Die Debatte
Thomas von Salm-Hoogstraeten (CDU) sieht die Verkehrsanalyse kritisch: „ Nur wenige Fußgänger und Radfahrer sind in dem gefährlichen Abschnitt unterwegs, eben weil es keinen Gehweg gibt.“ So nutzen Kinder vom Mühlenschlag andere Routen, um sicher in die Schule zu gelangen. Von Salm zum Thema “Luxus – Bau”: “Für mich ist dieser Begriff völlig verwirrend.”
Hitzig wurde es, als CDU – Chef Kolberg auf die zügige Erarbeitung einer Sondersatzung drängte. Die scheidende Bauchefin Nulle verwies auf die Personalnot und meinte: „ Die Mitarbeiterin für das Beitragsrecht ist auch abgesprungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass am 1. April ein Ersatz da ist. Ich frage mich, wer soll das erarbeiten? Keine Ahnung!“
Kolberg platzte der Kragen: „Seit über zehn Jahren höre ich in Sachen Gehweg, was alles nicht geht. Wir müssen darüber reden, wie es geht!“
Einen Weg schlug dann Andreas Hoffmann von der „parteiunabhängigen“ Wählerinitiative Schulzendorf pur vor. „In anderen Gemeinden Satzungen abschauen und auf Schulzendorf übertragen.“, so der Abgeordnete.
Ob sich die Gemeindevertreter der anderen Ausschüsse für diesen Vorschlag begeistern können, das bleibt abzuwarten. In gut einer Woche tagen dann der Finanz- und der Hauptausschuss.
Auch wenn es einige nicht mehr hören können : Schulzendorf ist unfähig, und vorallem Herr Mücke !
Ist tut wirklich weh, derartigen Unsinn zu lesen. Im Bebauugsgebiet am alten Plusladen- schlägt man die Freiligradstraße dem Bebauungsgebiet zu – beim Ritterschlag ist eine Kostenbeteiligung nicht möglich – wo leben wir ?! Hier will jemand nicht, so einfach ist die Aussage – beim RAd- und Gehweg in der August – Bebel- Straße ( an der Kippe vorbei ) ging es auch !- und da gibt es auch Anlieger !