Thema: Gehwegbau in das Altdorf – Ergebnis der Prüfung zu Anliegerbeiträgen und Erarbeitung einer Sondersatzung, 4. März 2015, Ortsentwicklungsausschuss. Andreas Hoffmann ist Mitglied der Fraktion SPD/Schulzendorf pur/Grüne.
Welche Botschaft übermittelt Bürgermeister Mücke hier Andreas Hoffmann? (Foto: Wolff)
Stichwort – Umlagefähigkeit der Kosten für den Gehwegbau auf die Eigentümer des Bebauungsplanes Ritterschlag/Ritterfleck:
Andreas Hoffmann: „Ich habe im letzten Jahr schon gesagt, dass der Gehwegbau nicht umlagefähig ist.
Stichwort Sondersatzung:
Andreas Hoffmann: „Wir hätten schon im letzten Jahr anfangen können, uns über die Sondersatzung Gedanken zu machen.“
Stichwort Prüfung:
Andreas Hoffmann: „Wir alle haben das hinausgezögert. Die Prüfung war der Wunsch der Gemeindevertretung und nicht der Verwaltung.“
Diese Fakten sind Andreas Hoffmann offenbar untergegangen:
- Bereits im April/Mai 2014 hatten mehrere Gemeindevertreter angeregt zu prüfen, wie die Beitragserhebung für die wenigen Anlieger vertretbar gestaltet werden kann und ob der geplante Gehweg zum Bebauungsplan Ritterschlag/Ritterfleck zählt oder nicht. Wäre dem so, müssten sich alle Eigentümer am Gehwegbau finanziell beteiligen – die Ideallösung.
- Bürgermeister Mücke hatte diese Möglichkeit stets ausgeschlossen, Gründe für das Nein wollte er den Gemeindevertretern „spätestens zur Beitragserhebung“ präsentieren, so Mücke wörtlich am 18. Dezember 2014. Viel zu spät meinten die Abgeordneten. Denn sollte doch eine Sondersatzung nötig werden, müsste sie vor dem Beginn der Baumaßnahme beschlossen werden.
- Im März 2015 präsentiert Bürgermeister Mücke das Ergebnis der Prüfung den Gemeindevertretern.
Bei der Vorstellung “Schulzendorf pur” wurde doch alles gesagt: Wenn kein Geld in der Kasse ist, können auch wir nichts stemmen. Wir hören uns die Wünsche der Bürger an, was wir dann umsetzen können, werden wir umsetzen….. Na da ist doch alles klar!
Schulzendorf pur = große Worte aber kein Programm, Bürgerforen versprochen aber nichts eingehalten, wollten Bürgerinteressen vertreten aber zu merken ist davon nichts.
Herr Hoffmann argumentiert haargenau wie Meister Mücke. Alles Zufall?
Herr Hoffman ist ja ein richtiger Hellseher, zumindest tut er so. Wer alles hinausgezögert hat, ist ziemlich klar.
Duden – Steigbügelhalter ist jemand, der einem anderen bei seinem Aufstieg Hilfestellung gibt.
Die Wortwahl von Herrn Hoffmann finde ich nich schlimm, da es in der Sache nichts ändert. Sicher wäre es hilfreicher gewesen, wenn er auf den Tisch gehauen hätte und gesagt worden wäre- wir bauen einen Radweg und für den sind keine Anliegerbeiträge notwendig.
Die Forderung nach dem Weg ist ein alter Hut und es müssen wohl wirklich erst Menschen sterben, bevor die Verantwortlichen aufhören – bewußt aneinander vorbeizureden. Mir ist immer noch nicht bekannt, ob Fördermittel beantragt sind.