Waltraut Mann vom Seniorenbeirat sprach sich für eine finanzielle Entlastung der wenigen Anlieger in Sachen Gehwegbau aus. (Foto: Wolff)
Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen Gemeindevertreter für den Bau eines Gehweges entlang der Ernst – Thälmann in das Altdorf. Ein schwerer Verkehrsunfall im Jahr 2013, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wurde, war Auslöser dafür, dass die Abgeordneten das Projekt enorm forcierten.
Kurz vor Weihnachten wurde in der Gemeindevertretung das Bauprogramm für den Gehwegbau beschlossen, ein entscheidender formaler Akt für die Umsetzung des Projekts. Sogar Gelder für den Bau wurden im Haushalt 2015 vorgesehen.
Trotz dieser guten Vorzeichen sind es die Kosten, die zur Achillesferse des Vorhabens werden. Warum?
Die Anlieger des Gehwegs teilen sich die Baukosten. Von rund 260.000 Euro müssen sie 50 Prozent übernehmen, so sieht es die Beitragssatzung vor. Weil es aber im Fall des neuen Gehweges nur sieben Anrainer gibt, kämen auf sie Beitragsbescheide in Höhe von rund 19.000 Euro, je nach Grundstücksgröße, zu.
Waltraut Mann vom Seniorenbeirat forderte deshalb von der Gemeindevertretung eine „Sonderlösung“, damit die wenigen Anlieger nicht allein die Lasten tragen müssen. Nach Worten von Mann wäre dies „ungerecht“ und „nicht erfüllbar“, weil auch Ruheständler mit einer sehr geringen Rente davon betroffen wären.
Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) hatte bereits vor der Kommunalwahl im Mai 2014 Bürgermeister Mücke gebeten zu prüfen, ob der Gehweg Bestandteil des geänderten Bebauungsplanes Ritterschlag/Ritterfleck ist oder nicht. Wäre dem so, dann würde er zum Erschließungsgebiet zählen und alle Grundstückseigentümer müssten sich an seiner Finanzierung beteiligen.
Viel Kritik musste sich Markus Mücke zum Gehweg in das Altdorf anhören. Der Grund: Das Gemeindeoberhaupt hatte die Schularbeiten, die ihm die Gemeindevertretung aufgab, nicht erledigt. (Foto: Wolff)
Doch dieser Appell stieß bei Bürgermeister Mücke offenbar auf taube Ohren. „Seit einem halben Jahr ist die Antwort: Ich sehe das anders!“, so kommentierte Dr. Burmeister das Engagement des Bürgermeisters in der Sache. Mücke will Fakten „spätestens zur Beitragserhebung“ auf den Tisch legen.
Viel zu spät meint der Chef der Gemeindevertretung. Denn würde der Gehweg nicht zum Bebauungsplan zählen, müsste, um die Belastungen für die sieben Anlieger erträglich zu halten, die Beitragssatzung geändert werden. Und das braucht Zeit der Vorbereitung.
Eine Satzungsänderung, ähnlich wie beim Gehwegbau im Altdorf, hatten bereits Anfang des Jahres Hans – Georg Bäumer (Die Linke) und Joachim Kolberg (CDU) präferiert.
Dr. Burmeister forderte deshalb Mücke mit Nachdruck auf, der Gemeindevertretung binnen zwei Monate eine Stellungnahme der „Fachleute“ in der Sache vorzulegen. Bleibt nur zu wünschen, dass Markus Mücke der Aufforderung diesmal folgt. Schließlich geht es um das Geld der Anlieger.
Mücke ist unfähig etwas anzuschieben. Seine Hinweise sind Schutzfunktionen etwas nicht tun zu wollen. Die Anlieger für den Weg allein bluten zu lassen, ist der nächste Witz ! Wie ist denn der Rad-Gehweg in der Miersdorfer oder in der Waltersdorfer Straße gebaut worden ?! Da war der politische Wille da !
Ihr werder sehen, erst wenn Mücke mit seinem Fahrrad in der Ernst – Thälmann – Straße verunglückt – wird er handeln – wenn er noch kann.
Nach meiner Meinung wird wieder viel geredet! Aber passieren wird nichts! Kann aus Erfahrung sprechen denn in meinem Fall ist die Verwaltung kein Stück entgegen gekommen! Muss denn vollen Preis bezahlen obwohl nur 10 m Strasse vor der Tür anliegt und um 5 m muste ich noch betteln! Auch ist in der Sackgasse keine Laterne zu sehen. Wir sind nur 2 Anlieger und haben vor beginn des Baus drumm gebeten die Sackgasse auszulassen! Auch das ich eine Behinderung habe tut nichts zur Sache! Wo bleibt die Solidargemeinschaft? Alles Heuchelei!!!
Ob Herr Mücke nun eine Entscheidung fällt oder nicht, wenn die Gemeindevertreter eh die Satzung im Falle einer negativen Entscheidung ändern wollen, dann können Sie es auch gleich tun. Dann gilt die neue Satzung nämlich für alle und der Eindruck einer Sonderbehandlung entfällt zu gleich.
Sehr geehrte Frau Mann, beantragen Sie bitte gleich auch eine Sonderlösung für die Betroffenen Anlieger für die den 16km Straßenausbau. Oder wer steht ihn besonders in der Ernst Thälmann Straße nah….