Fürs Gemeinwohl: Stölzel (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von Enteignung

17. Januar 2021
Von

Kommt es in Schulzendorf zur Restauration von Verhältnissen aus längst vergangen geglaubter Zeit? 30 Jahre nach der Wende redet die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Stölzel, von Enteignung. Und das, obwohl der Schutz des Eigentums im Grundgesetz verankert ist und damit Verfassungsrang hat

Es geht um das Riesen Areal zwischen Kölner Straße und Friedhof. Nach 2018 ist es erneut ins Visier von Gemeinderäten als Standort für einen Schulcampus geraten.

Claudia Stölzel

Bei der Fläche handelt es sich um Ackerland, es befindet sich nicht im Eigentum der Gemeinde. Soll dort für das Gemeinwohl eine Schule errichtet werden, müsste die Gemeinde das Land kaufen und es später in Bauland verwandeln. Das Hindernis: Der Eigentümer dürfte sein Grundstück nicht zum Ackerland Preis von 1,60 Euro pro Quadratmeter an die Gemeinde verkaufen wollen. In diesem Zusammenhang sprach Stölzel in einer Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses von der Enteignung des Grundstücksbesitzers.

Gute Ideen fehlen der Grünen-Chefin komplett. Und Gewissensbisse vor dem “Grundstücksklau” hat Stölzel offenbar auch nicht.

17 Responses to Fürs Gemeinwohl: Stölzel (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von Enteignung

  1. Alles nur geklaut
    26. Januar 2021 at 17:59

    Politik der Grünen : Beliebt, aber bald verboten? Das Ende des Einfamilienhauses

    https://www.welt.de/finanzen/immobilien/plus225010571/Einfamilienhaeuser-Beliebt-aber-bald-in-Deutschland-verboten.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web

    Dann brauchen wir keine Schule mehr für Schulzendorf

  2. Jörg
    19. Januar 2021 at 17:11

    B. Hartenstein
    @ B. Hartenstein Zitat :

    bautechnisch ließe sich der Grund befestigen – wurde ein paar Hundert Meter weiter bewiesen……

    Alles gut . Antwort verstanden.

  3. B. Hartenstein
    19. Januar 2021 at 10:59

    @Jörg
    Ich habe im Zeuth. Winkel gewohnt und von Torfabbau ist mir nichts bekannt.
    Es war eine Wiese, auf der Privatleute ihre Ziegen oder Schafe weiden ließen.
    Vom Nebenzweig des Flutgrabens (am Zeuth. Winkel) ging ein Rinnsal auf diese Wiese und zu einem kleinen sehr flachen “Teich”, den wir Kinder u.A. im Winter als Eisbahn nutzten. Später verkümmerte und verwucherte die Fläche bis zum heutigen Aussehen.
    Ihre Frage zu einem Bauvorhaben verstehe ich nicht. Ich wollte bloß darauf verweisen, dass dieses Gelände Gemeindeeigentum ist und für einen notwendigen Schulbau genutzt werden könnte und niemand Privatland enteignen muss.

  4. Jörg
    18. Januar 2021 at 18:18

    @B. Hartenstein – Rückfrage : Vor etwas 60 Jahren wurde dort Torf abgetragen – ich würde gern wissen, welches Bauvorhaben sie meinen.

  5. B. Hartenstein
    18. Januar 2021 at 17:23

    Übrigens – der Saarland-Platz (E.-Thälmannstr./gegenüber von Blumen-Götte) ist Gemeindeland und bietet Platz für eine Schule und Nähe nach Eichwalde und könnte gemeindeübergreifend betrachtet werden und auch bautechnisch ließe sich der Grund befestigen – wurde ein paar Hundert Meter weiter bewiesen……
    Also … hier müsste keiner enteignet werden !!!!!!

  6. Dr. Dieter Füting
    18. Januar 2021 at 13:09

    Die schlichte Frage lautet: Ist nun das Privateigentum der Kern jeder freiheitlichen Gesellschaft, oder nicht?
    Für SPD, Linke und Grüne vor allem ist das Privateigentum angreifbar. Sie argumentieren, das unser Grundgesetz dem Staat erlaubt, seine Bürger zu enteignen. Es hat nur zum Wohle der Allgemeinheit zu geschehen (GG Artikel 14, Abs. 2 ) und unter gerechter Abwägung der Interessen.
    So kann auch das Grundgesetz in dieser Frage die Gesellschaft spalten und das Freiheitsideal in Frage stellen.
    Die Erhöhung von Steuern und Gebühren ist ja auch eine schon lange geübte und bewährte Methode, eine “kalte Enteignung” von Grundstücksbesitzern durchzuführen. Denn ein Grundstück muss man sich eben leisten können, sagen besonders gerne Linke und Grüne.

  7. Jörg
    18. Januar 2021 at 12:50

    @ Normalo Übertreiben Sie nicht ein bißchen ? Haben Sie die kritschen User- Stimmen nicht gelesen ? Vergleichen Sie nicht merkels mit mückes ?

    Eine Verkehrsanlage hat doch ganz andere Zwangspunkt !, mal so nebenbei bemerkt. Und ein Dr. Burmeister hat Kraft seiner Wassersuppe auch ganz andere Lösungen durchgesetzt ( Zufahrt FFW )

  8. B. Hartenstein
    18. Januar 2021 at 11:28

    Irgendwie ist es symptomatisch für die Entwicklung der Grünen unter dem Motto: Und bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt!
    Verbote, Enteignungen, Unterordnung dem Lebensstil der Grünen, Umweltdiktatur (aber fehlende Sachkenntnis, wie z.B. bei der tatsächlichen Ökologie von E-Autos) usw……..
    Wenn Frau Stölzel sich als Fraktionsvors. der Grünen nun in dieses Fahrwasser begibt, dann hat sie nicht nur ein Problem mit demokratischen Grundsätzen sondern auch mit einfachen Rechtsgrundlagen – ganz einfach mit MEIN UND DEIN.
    Schade, ich dachte, Herr Körner als Vors. der Grünen wäre ein ganz vernünftiger Mensch. Anscheinend habe ich mich geirrt.
    Was Grüne Politik anrichten kann, kann Jeder sehen, wenn er mit offenen Augen durch Berlin fährt.
    Es ist sicher wichtig, wenn eine politische Richtung auf Natur und Umwelt achtet im Kampf der Macht, aber doch nicht so !!!!!!

  9. Normalo
    18. Januar 2021 at 10:20

    Also ich will jetzt nicht die Kassandra spielen, aber:
    der größte Enteigner ist jährlich Andy Scheuers Verkehrsministerium. “2019 waren es mehr als 200 laufende Enteignungssverfahren.
    Es sind also nicht nur “rote Horden” die total auf Enteignung abfahren. Die Preisgestaltung bei der Enteignung für Verkehrsprojekte ist auch für den Enteigneten nicht lustig.
    Es ist schon seltsam, dass sich hier extrem aufgeregt wird, weil jemand unkonventionelle Vorschläge nennt, um Platz für einen Schulneubau (der dringend gebraucht) zu erhalten. Die Enteignung würde wahrscheinlich nur wenige Personen treffen.
    Ein paar Meter weiter sollen 15.000 qm Wald für eine Schule gekillt werden. Das wird hier aber als demokratischer Akt gefeiert obwohl viele Anwohner ein Stück Lebensqualität (der Wald) verlieren.

  10. Peter Siegert
    Peter Siegert
    18. Januar 2021 at 08:25

    Die Grünen haben sich längst von der grün-gelben Sonne verabschiedet. Waren sie früher strik gegen den Filz der Parteien, sprechen sie sich heute auf Bundesebene gegen Volksentscheide aus, Bürger dürfen mitreden aber nicht mitentscheiden. Sie waren sie früher strikt gegen die Impfpflicht (Menschen und Tiere), schließen dass jetzt nicht mehr aus. Man könnte die Aufzählung fortsetzen. Frau Stölzel ist ein Musterbeispiel für die Arroganz der Politiker. Wer gibt ihr das Recht, mit solchen Gedankenspielen Eigentum der Bürger in Frage zu stellen?

  11. Petra
    Petra
    17. Januar 2021 at 22:31

    Sind die von allen guten Geistern verlassen??? So ist das, wenn Grünschnäbel, die DDR Zeiten nicht erlebt haben,Macht bekommen. In Berlin wollen die Grünen auch Besitzer von Miethäusern enteignen.Da wird einem Angst und Bange. @Karo: Bauland in Schulzendorf ist nach meinem Kenntnisstand nicht unter 200 € zu bekommen.

  12. Rosa Klein
    17. Januar 2021 at 16:17

    Da tritt es mal wieder den Kern der Grünen , außen grün und innen rot. Wer grün wählt , wähl Kommunisten in der schlimmsten Form , denn die sind noch schlimmer als die Roten selbst , denn diese haben inzwischen etwas mehr von Wirtschaft gelernt und vernichten nicht Arbeitsplätze für ihre Utopien und bringen nicht ihre Leute als Umweltmanager und Sozialarbeiter unter. Warum soll es bei einfachen Mitgliedern anders sein , wenn die Vorsitzende der Grünen Batterien ohne Kobalt bauen lässt , den Strom im Netz speichert und 2/3 mehr sind als 75 % ! Guten Nacht Deutschland -mit dieser Elite , besser wäre allerdings zum Teufel mit denen.

  13. Altanschließer
    17. Januar 2021 at 13:25

    Die Grünen sind auf Abwegen Erst die Abstimmung gegen die Altanschließer, dann Zustimmung für eine fragwürdige Entlassung und jetzt rechtswidrige Pläne gegen Grundstücksbesitzer.

  14. Olli
    17. Januar 2021 at 11:24

    Unglaublich mit welchen Gedanken die Grünen spielen. Frau Stölzel sollte überdenken, ob sie noch das Volk vertritt. Mag sein, dass Enteignungen im Interesse der Grünen sind, ab sie sind bestimmt nicht im Interesse der Grundstücksbesitzer

  15. KARO
    17. Januar 2021 at 09:49

    Was ist denn das für ein Schwachsinn? Gemeinde kauft einen Acker für 1,60m²(hoffentlich zweckgebunden für Schulneubau), wandelt sofort nachträglich den Acker in Bauland um (Wert dann ca. 80€/m²). Wenn dem der Eigentümer des Ackers zustimmt????? Würde ich als großzügige “Spende” an die Gemeinde betrachten! Wer nichts Böses dabei denkt. Solche Wertsteigerungen wünschte ich mir auch. Diese Eigenleistung würde sich dann beim Kredit für den Schulneubau ebenfalls noch satte Ersparpreis bringen. Warum wandelt die Gemeinde das Areal nicht vorher in Bauland um und einigt sich auf einen fairen Preis??? In meinen Augenh verliert hier die Gemeindevertretung-Verwaltung schon bei dem Gedanken an solch ein Geschäft das Gesicht. Vorausgesetzt die Darstellung stimmt.

  16. Jörg
    17. Januar 2021 at 08:56

    Es ist schon erstaunlich, was in Schulzendorf alles als Entwicklung zählt. Die Bebauungspläne von 1925 ff haben einen Schulstandort und eine Erweiterungsfläche ausgewiesen, selbst der FNP von 1994 war offen ausgelegt ( u.a. Weißer Fleck ) Großzügig hat man von der Schulzendorfer Politik diese Flächen immer verkleinert und mit Vorhaben belegt, deren Eignung ( FFW ) zu teueren Konflikten un unzweckmäßigkeiten geführt hat. Auch bei der Entwicklung Mühlenschlag und Ritterschlag hat man zum Dank von Herrn Hansen – wohl nicht über den Tellerrand geschaut! Wo ist der Beitrag der sogenannten Investoren + Kirche ? Auch wenn es nicht ganz stimmt ( in der Sache ) ist eine Entwicklung mit Eichwalde / Zeuten und uns unausweichlich. Da würde das Wort Entwicklung passen.

    Wir waren zwar bei der Versammlung nicht dabei und vielleicht ist das Wort Enteigung auch in einem anderen Zusammenhang gefallen ( Wie man die Beute nur bekommen kann ) , aber politisches Verständnis für den Bürger, der auch Eigentümer ist – vermisse ich bei den Grünen immer mehr.

  17. Besorgte Mutti
    17. Januar 2021 at 08:07

    Meine Meinung dazu: was für eine dumme Frau

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Werbung

Werbung

Anzeige

Werbung