Flüchtlingsaufnahme: Bürgerbeteiligung – Alles nur Gerede?

Heute entscheiden die Gemeindevertreter, ob das Grundstück des alten Gemeindeamtes künftig für die Unterbringung von Spätaussiedlern, Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt wird. Bürgermeister Mücke hat einen entsprechenden Vorschlag präsentiert.

Angesichts der Statements von Gemeindevertretern über die Einbeziehung der Bürger zur Frage der Flüchtlingsaufnahme fühlen sich viele Einwohner verkohlt. (Bildmontage: mwBild)

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Das sagten Abgeordnete zur Einbeziehung der Bürger in Flüchtlingsfragen:

Dr. Herbert Burmeister (Die Linke): „Es darf nicht sein, dass wir die Bürger mit vollendeten Tatsachen konfrontieren, wo längst alles entschieden ist.“ (Gemeindevertretersitzung 25.03.2015)

Joachim Kolberg (CDU): „So ein Thema kann nicht ohne die Bevölkerung durchgefochten werden.“ (Gemeindevertretersitzung 25.03.2015)

Sabrina Anlauf (BürgerBündnis): „Ich würde es schön finden, aus den Fehlern anderer zu lernen und die Bürger von Anfang an in das Boot zu nehmen. Bürger haben sicher auch gute Vorschläge“ (Sitzung des Hauptausschusses, 18.03.2015)

Thomas von Salm-Hoogstraeten (CDU): „Wir dürfen nicht den Fehler machen, der häufig in der Flüchtlingspolitik gemacht wird: Die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wir müssen sie rechtzeitig mitnehmen um Ängste und Vorbehalte abzubauen.“ (Sitzung des Hauptausschusses, 18.03.2015)

Winnifred Tauche (Die Linke): „Wir müssen die Meinung der Bürger einholen, bevor eine Entscheidung getroffen wird, ob das Grundstück (gemeint ist das, auf dem das alte Gemeindeamt steht– die Red.) privat verkauft wird oder ob die Gemeinde das Objekt an den Landkreis vermietet.“ (Gemeindevertretersitzung 25.03.2015)

Und so sah  die Bürgerbeteiligung bisher aus:

Am 9. Mai organisierte Bürgermeister Mücke eine Einwohnerversammlung. Sie diente „der Information der Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinde Schulzendorf.“

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