„Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass wir 2013 finanziell mit dem Haushalt am Ende sind, wenn diese Beschlussvorlagen verabschiedet werden.” – das waren die mahnenden Worte von Schulzendorfs früherer Kämmerin Ulrike Hanke am 3. Februar 2010 in der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses!
Die Finanzchefin wies damals auf die Folgen eines Votums der Gemeindevertreter für die Wiedereinführung der 2/3 Regelung für Eckgrundstücke in der Straßenbaubeitragssatzung hin. 24 Monate später scheinen sich ihre Worte leider zu bewahrheiten.
SPD Finanzexperte Hans-Georg Bäumer ist besorgt: "Wir machen derzeit einen Blindflug" (Foto: Wolff)
Während sich Bürgermeister Mücke noch in der letzten Woche in einer Sondersitzung eine befristete zusätzliche Stelle für rund 33.000 Euro pro Jahr von den Gemeindevertretern absegnen ließ, leuchteten in Lübben bei der Kommunalaufsicht bereits die roten Alarmsignale auf. Denn dort hatten die Prüfer den Schulzendorfer Haushalt 2012 unter die Lupe genommen.
Ihr Urteil fiel verehrend aus: „ Im Ergebnishaushalt ist ein Fehlbetrag in Höhe von 882.510,00 Euro ausgewiesen. Ein Haushaltsausgleich für das Haushaltsjahr 2012 wird jedoch noch durch eine Entnahme in Höhe des Fehlbetrages von Mitteln der Überschussrücklage erreicht. Für die Jahre 2013 bis 2015 wird ein erheblich ansteigender Fehlbetrag ausgewiesen. Ab 2013 steht bei Beibehaltung dieser Haushaltssituation schon nur noch ein Restbetrag der Überschussrücklage für einen teilweisen Haushaltsausgleich zur Verfügung. Somit wäre ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.“
Das heißt auf gut Deutsch, wenn nicht massiv eingespart wird, gibt es 2013 einen „Zwangshaushalt“, der vom Landkreis verordnet wird, so wie es Finanzfrau Hanke voraussagte!
Dann würden möglicherweise alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde dem Rotstift zum Opfer fallen. Beispielsweise die finanzielle Unterstützung der Kulturarbeit, der Patronatskirche, der Ortschronisten und der vielen Vereine. Die Butze, der Seniorenbeirat, die SG Schulzendorf und die Jugendlichen könnten keinerlei Hilfen der Gemeinde mehr erwarten. Steuern würden erhöht werden, kurzum, käme es so wie von der Kommunalaufsicht befürchtet wird, dürfte es in der Gemeinde bald recht düster aussehen.
Es kommen schwere Zeiten auf Schulzendorf zu, so jedenfalls prognostiziert es die Kommunalaufsicht. (Foto:Wolff)
Bürgermeister Markus Mücke war zu keiner Stellungnahme zum ernüchternden Urteil der Kommunalaufsicht bereit.
Nicht nur das Bauamt, auch die Kämmerei ist gegenwärtig eine Baustelle, möglicherweise sogar noch eine größere. Kämmerin Hanke ist langzeitkrank und hat ihren Job gekündigt und ihr Vertreter ist derzeit auch außer Gefecht gesetzt. Erst jüngst half eine Fachkraft aus der Nachbargemeinde für wenige Stunden aus.
„Wir machen derzeit einen Blindflug.“, so schätzt der Vorsitzende der Fraktion SPD/Grüne, Hans Georg Bäumer die gegenwärtige finanzielle Situation in der Gemeinde ein. Der Finanzexperte war allerdings über die Einschätzung der Kommunalaufsicht überrascht, denn derzeit liegen seiner Ansicht nach nicht alle Zahlen auf dem Tisch, um eine richtige Lageeinschätzung treffen zu können. „Wir wissen im Augenblick nicht, wie der Haushalt 2011 tatsächlich ausgegangen ist. Wie hat sich beispielsweise die Rücklage in der Gemeinde entwickelt? Auch die Ideen, die meinerseits zur Konsolidierung in die Diskussion um den Haushalt 2012 eingebracht wurden, blieben bislang unberücksichtigt.“, sagte Bäumer.
Für Bernd Puhle vom BürgerBündnis freier Wähler steht fest, dass sich die Gemeinde mit dem 16 Kilometer Straßenausbauprogramm finanziell übernommen hat. „ Ich habe immer dafür
Bernd Puhle vom BürgerBündnis fordert: "Das Straßenausbauprogramm muss auf den Prüfstand!" (Foto: Wolff)
plädiert, die Straßen je nach Lage der Finanzen in Abschnitten zu bauen. Ich finde, dass dieses Programm unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung auf den Prüfstand muss. Möglicherweise muss es für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden, bis sich die finanzielle Situation gebessert hat.“, konstatiert Puhle.
Unter dessen schießen die Spekulationen zu den Gründen der Kündigung von Schulzendorfs Kämmerin, angesichts der Nachrichten aus Lübben ins Kraut. Hat sie den möglichen Crash kommen sehen und das Handtuch geworfen, weil nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde? Fragen über Fragen, zu denen sich die Verwaltung in eisernes Schweigen hüllt.
Man darf jedenfalls gespannt sein, wie sich die Gemeindevertreter und Bürgermeister Markus Mücke in der kommenden Parlamentssitzung zur Hiobsbotschaft aus Lübben positionieren werden.
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Eigentlich hätte ich erwartet,daß die GV auf die Anregung von Herrn Schallehn hin,mal Stellung beziehen,zur finanziellen Situation.”Finanzexperte”Bäumer ist mal wieder im Blindflug und weiß nix genaues.Warum eigentlich?Laut GemHVO ist der Hauptverwaltungsbeamte für die Anlage der Rücklage und nicht benötigter Kassenbestände zuständig,geregelt durch konkrete Runderlasse des Brandenburger Innenministeriums.Der Bürgermeister muß also konkret wissen wie,wo und wie lange er welche Finanzmittel angelegt hat,dadurch ist er in der Lage Doppik hin oder her die finanzielle Situation eigenständig einzuschätzen.Die GV haben also die Möglichkeit und die Pflicht vom Bürgermeister Auskunft zu verlangen unter dem Tagesordnungspunkt “Anfragen der GV”,antwortet er nicht,müssen Konsequenzen gezogen werden ,alles andere ist heiße Luft.
@niemand,
immer schön sachlich bleiben und belassen wir es bitte beim SIE.
Sattelfest bin ich ,stecke mitten drin…
@Schulzendorfabürja,
wie heißt das Medikament welchen sie einnehmen.
Möchte davon auch etwas haben, dann male ich mir noch rosa Wolken und alles ist schön..
Wenn ick dit jetz richtich inne Erinnrung habe, sollte die neue Stelle doch für die Beitrachsbescheidsdinga zum Straßenbau sein, oder lieje ick da falsch? Also damit die Jemeinde dit Jeld, wat die Straßen die Bürja kostet, vonne Bürja och einnehmen können tut. Dit is doch ne jute Sache, das wa Jeld einnehmen tun.
Un wer wech is ausse Gemeindevawaltung, der iss halt wech und kostet och keen Jeld mer. Die Kosten sparn wa doch, oder wat? Da müssten wa doch eijentlich sojar wat übrich ham.
Nu sacht ma wat Neuet, wat wa noch nich wissen.
Freundliche Jrüße. Und schön, dassa wat jesacht habt. Bis denn ma wieda.
Schulzendorfabürja
…das glaube ich doch alles jetzt nicht!
Was muß noch alles passieren?
Wir haben kein Geld für unsere Musikklassen,
kein Geld für Papier,
Buntstifte und Süßes!
Wir haben kein Geld für einen Spielplatz!
Wir haben kein Geld für unsere Kinder.
Herr Mücke erhöhen sie doch wieder die Kita-und Hortgebühren, erhöhen sie den Hebesatz für ortsansässiges Gewerbe, erhöhen sie die Grundsteuer, erhöhen sie die Hundesteuer..etc.
Man,man ,man ,wann wachen wir Schulzendorfer endlich auf!
Sehr geehrte Gemeindevertreter,tun sie endlich etwas!
@ Niemand…
sind Sie nun Niemand, oder der große Meister aus dem Rathaus?
Wenn 90 % der Kommentare ” Enten ” sind ,dann stellen sie doch bitte alle richtig.
Bin sehr gespannt auf Ihre Aufklärungsarbeit.
Womöglich soll jetzt die 2/3 Eckgrundstück-Regelung an dem drohenden Finanzkollaps mit Schuld sein!!?? Frau Hanke hatte Anfang 2010 öffentlich festgestellt: “Diese Regelung kann sich Schulzendorf nicht erlauben.” Dabei ging sie davon aus, dass dafür 530.000,-Eu notwendig seien.- Auf welcher Grundlage hat sie – oder das Bauamt diese Summe ermittelt??? – Wir haben damals durch ganz genaues Zählen vor Ort 63 davon betroffene Eckgrundstücke festgesstellt. Das aber hätte bedeutet, dass jeder Eckgrundstücks-Eigner im Durchschnitt 8.400,- hätte mehr bezahlen müssen!!! Sollte das wirklich den Bürgern zugemutet werden?? Bei einer realen Kostenberechnung, welche wir angestellt haben, käme eine Gesamtkostensumme von ca 200.000,- = 50.000,- pro Jahr zwischen 2011 und 2014 zustande. Das aber sollte doch zu machen sein, wenn man bedenkt, dass manch ein Schulzendorfer womöglich durch den Straßenbau ebenfalls vor einem Finanzkollaps steht.
Wir erinnern daran,dass wir uns in Voraussicht auf dieses Schulzendorfer Finanzdilemma in “schulzendorfer” am 11.11.2011 u.a.mit folgendem Standpunkt geäußert haben:”Offensichtlich lässt sich die Frage nach effektiven Sparmaßnahmen ausschließlich damit beantworten, indem die Kosten des Straßenbaus für die nächsten 3 Jahre erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Das bedarf sicherlich des Offenbarungseides gegenüber den vertraglich gebundenen Bauunternehmen.”
Noch ist es Zeit, dementsprechend womöglich in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht vor Beginn der Arbeiten Mitte März eine Vertragskorrektur zu erwirken.
Man zeige mir bitte den Angestellten im öffentlichen Dienst, welcher mit vielen Tausend Euro am Monatsende nach Haus geht. Angestellte kenne ich da keine.
Manchmal muss man eben Geld in die Hand nehmen, invenstieren sozusagen, um am Ende mehr rauszubekommen. Der Satz ist auf die zusätzliche Stelle geschrieben.
Aber, wer sich nicht auskennt, objektiv mit den Dingen beschäftigt, der schreibt hier nur Quatsch. 90 % der Beiträge sind einfach nicht belastbare Aussagen zur Stimmunsmache.
Ist schon ein kleines Theater.
Ich apelliere an alle Beitragsverfasser zu überlegen, was sie da schreiben, die Quellen genau zu prüfen und die Dinge ganzheitlich sehen.
Herr Kolberg,Herr Thieke und Frau Kesser haben gegen die neue Stelle gestimmt,aber in der Demokratie gewinnt leider die Mehrheit.
Es ist traurig, das es im Hort an Kopierpapier , Buntstiften und Süßigkeiten fehlt.
Kinder und Jugendliche bleiben auf der Strecke, weil Schulzendorf andere Investitionen für wichtiger hält….
Es ist kein Geheimnis, dass es vielen Gemeinden so geht wie unserer. Das ist absolut nicht neu. Was ich jedoch vermisse, sind Anstrengungen seitens der Verwaltung, den Kurs zu ändern. Dazu gehört, da gebe ich Herrn Schallehn und Herrn Puhle Recht, sofort das Straßenausbauprogramm zu überprüfen. Und es gehört auch das Personal in der Verwaltung auf den Prüfstand.
Was ich nicht verstehe, wenn die Situation so ernst ist, warum wird dann für 30.000 Euro noch ein Mitarbeiter eingestellt? Das geht doch eigentlich nicht und ist unvernünftig.
Der Straßenbau betrifft mich nicht, dennoch ist die Kritik zu verstehen, wenn die Leute, so wie ich Dr. Schallehn verstanden habe, das Doppelte bezahlen müssen als früher.
Der Blindflug, Herr Bäumer, begann bereits 2007 mit dem 9 Millionen EUR Straßenbaubeschluss der Gemeindevertretung auf Vorschlag von Dr. Burmeister. Die damalige Bauamtsleiterin, Frau von Hoch, hat sich davon eindeutig distanziert. Dieser Finanzrahmen bedeutete gegenüber den bis dahin gebauten Anliegerstraßen etwa eine Verdoppelung der Quadratmeterpreise. Sie ging dann schnell.
Bei allen dann folgenden Beschlüssen der Gemeindevertretung, zuletzt als auf Vorlage verantwortungsbewusster Gemeindevertreter die Ausschreibung des Gesamtpakets nicht erfolgen sollte, haben Sie mit Ihrer Stimmenmehrheit den Straßenbau durchgewinkt.
Nun ist die Kämmerei, nach dem Bauamt, auch desolat.
Was soll nun kommen? Dass die freiwilligen Leistungen für Kinder und Kultur als nächstes dem Straßenbau zum Opfer fallen werden, ist angekündigt. Für den Spielplatz ist ohnehin kein Geld in der Gemeindekasse.
Jeder Gemeindevertreter sollte sich dazu öffentlich äußern.