Feuerwehr: Bald nur noch bedingt einsatzbereit? – Eine Debatte um Kooperation mit den Nachbargemeinden oder die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges ist entbrannt.

14. August 2012
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„Bis das der TÜV uns scheidet!“ – heißt es umgangssprachlich und beschreibt den Umstand, dass viele Kraftfahrer, auch Jahre später noch immer ihr erstes Auto vermissen.

Schulzendorfs Feuerwehrleute mussten sich vor kurzem nicht nur von einem über viele Jahre liebgewonnenen sondern für die Lebensrettung enorm wichtigen Fahrzeug trennen: von einem W 50 aus DDR – Zeiten, Baujahr 1973, der als Löschgruppenfahrzeug eingesetzt wurde.

Auf Schulzendorfs Lebensretter war bisher immer Verlaß. Müssen bald Abstriche wegen fehlender Technik gemacht werden?(Foto: Wolff)

Das Rettungsfahrzeug erhielt keine technische Zulassung mehr, zu groß waren die technischen Mängel. Eine Reparatur stellt sich als völlig unwirtschaftlich dar.

Die Gemeinde Schulzendorf ist für die Gewährleistung eines Mindestmaßes beim Brandschutz verantwortlich. In der sogenannten „Gefahren- und Risikoanalyse“ wird beschrieben, welche Technik und wie viel Personal die Gemeinde vorhalten muss um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Löschgruppenfahrzeug, das dem TÜV zum Opfer fiel, war ein fester Bestandteil im Gefahrenabwehrbedarfsplan der Gemeinde.

Das Feuerwehrauto wurde nun aus der Ausrückordnung herausgenommen. Wird künftig ein Löschgruppenfahrzeug bei einem Brandfall in Schulzendorf benötigt, alarmiert die oberste Leitstelle der Feuerwehr ein Ersatzfahrzeug aus einer Nachbargemeinde.

Gemeindebrandmeister Rene Keller hat Zweifel am ordentlichen Funktionieren einer Kooperation mit der Feuerwehr aus Zeuthen. (Foto: Wolff)

Um die Pflichtaufgabe im örtlichen Brandschutz zu erfüllen plädiert Bürgermeister Mücke für ein Kooperationsabkommen  mit der Nachbargemeinde Zeuthen. Vor allem wegen leerer Kassen favorisiert das Gemeindeoberhaupt diese Variante. Das Geld für den Kauf eines neuen Autos wäre nicht da.  „Die Gemeinde Schulzendorf hat seit 2008 einen defizitären Haushalt. Schulzendorf ist belastet durch Kredite, da steht kein Geld zur Verfügung. Es gibt keine Möglichkeit Geld zu beschaffen, solange der Haushalt defizitär ist.“, konstatiert Mücke.

SPD – Gemeindevertreter Thomas Fischer fordert, dass die Kosten einer Kooperation mit Zeuthen auf den Tisch liegen müssen, um überhaupt eine Abwägung über den Kauf eines neuen Autos oder eine Kooperation vornehmen zu können.

Eine Kooperation mit Zeuthen sieht Gemeindebrandmeister Rene Keller aus praktischen Gesichtspunkten sehr kritisch. Denn die Feuerwehr in Miersdorf/ Zeuthen ist eine Stützpunktfeuerwehr, das heißt, sie ist nicht nur in der eigenen Gemeinde, sondern auch in Wildau und dem Amt Schönefeld für die öffentlicher Sicherheit verantwortlich. Dazu kommen auf sie Aufgaben, die aus der Sicherung der südlichen Bundesautobahn herrühren. „Es ist nicht realisierbar, dass die Zeuthener Kameraden auch noch Aufgaben in Schulzendorf übernehmen.“, meint Schulzendorfs oberster Feuerwehrmann.

Auch engere Zusammenarbeit mit der Feuerwehr aus Eichwalde hält der Gemeindebrandmeister wegen der zwingend einzuhaltenden acht minütigen Hilfsfrist von der Alarmierung bis zum Einsatzort für wage. Bei geschlossenen Schranken wäre diese Zeit überhaupt nicht einzuhalten.

Finanzexperte Hans – Georg Bäumer (SPD/Grüne) plädiert deshalb für die Anschaffung eines eigenen, neuen Autos. „Wir finanzieren damit auch eine Portion Sicherheit für die Bürger Schulzendorfs und ich denke wir sollten uns dieses Gut nicht nehmen lassen.“, so Bäumer.

Er kritisierte im Zusammenhang mit der Debatte um die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos fehlende Transparenz in der Finanzpolitik der Verwaltung. Unter Anspielung auf die jüngste Meldung aus dem Haus von Kämmerin Meskat, nach der 2011 rund eine Million Euro nicht ausgegeben wurden und zurück in den laufenden Haushalt fließen, meinte der SPD – Fraktionsvorsitzende : „Die Kämmerei stellt sich in der Haushaltsdiskussion hin und argumentiert, es wird schlechter und schlechter und schlechter und wenn man sich das rückblickend betrachtet, stellt sich die Situation  ganz anders dar.“

Schulzendorfs freiwillige Feuerwehrleute verfolgen gespannt die Debatte um ein neues Feuerwehrauto. (Foto: Wolff)

Für Schulzendorfs Ortsentwicklungschef Joachim Kolberg (CDU) ist eine Kooperation überhaupt kein Thema. „Die Einwohnerzahl in der Gemeinde wird in der Zukunft nach oben schießen, das Gefahrenpotential steigt demzufolge und auch durch den künftigen Flughafen. Angesichts dieser Fakten muss die Schulzendorfer Feuerwehr auf eigenen Beinen stehen.“, so Kolberg.

Die Zeit der Entscheidung drängt. Der Verwaltung liegt ein Kostenangebot für ein Vorführfeuerwehrfahrzeug in Höhe von 330.000 Euro (Neupreis 420.000 Euro) vor. Doch das Angebot gilt nur noch bis Ende August.

 

 

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9 Responses to Feuerwehr: Bald nur noch bedingt einsatzbereit? – Eine Debatte um Kooperation mit den Nachbargemeinden oder die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges ist entbrannt.

  1. Ulf
    Ulf
    24. August 2012 at 07:22

    @Stefan Dziewinski: Da die Straßenbauleistungen nach dem abgerechnet werden, was tatsächlich erbracht wurde, würden kleinere Leistungsminderungen, so verstehe ich den Beitrag von “007”, keine Klagewelle nach sich ziehen. Minderungen im Leistungsumfang haben zudem auch keine Lohnkürzungen zur Folge.

    Ich kann darüber hinaus all jene Auffassungen unterstützen, die sich für die Verringerung der Personalkosten einsetzen. Es gibt Kommunen, die aus dem Tarifvertrag ausgestiegen sind. Es gibt auch zahlreiche privat betriebene Kitaeinrichtungen, in denen Kinder auch gut heranwachsen. Massive Einsparungen, die Schulzendorf dringend benötigt können nur auf diese Weise erzielt werden.

    Zusammenlegung von verscheidenen Verwaltungen ist eine weitere Überlegung,es gibt viele mehr. Merkwürdig ist nur, daß unserem Bürgermeister nichts zu diesem Thema einfällt.

  2. Stefan Dziewinski
    23. August 2012 at 21:03

    @007
    wenn ich Sie richtig verstehe, soll der BM die bestehenden Verträge mit den Straßenbaufirmen um 10% kürzen und deren Mitarbeiter bekommen dann auch 10% weniger Lohn?
    Und er soll den bestehenden Tarifvertrag des Landes und der Kommunen unterschreiten und den Angestellten der Gemeinde den Lohn kürzen?
    Die dann folgenden Prozesse verlöre er mit Pauken und Trompeten und die kompletten Kosten diese Streites in mindestens 5-stelliger Höhe müssten wir als Gemeinde tragen.
    Glauben Sie wirklich, jeamand wäre dann noch bereit, für die Gemeinde Schulzendorf zu arbeiten, als Angestelter oder als Firma?

    Wir bekommen doch schon jetzt zu wenig gute, qualifizierte Leute beim geltenden Tarifvertrag. Zum Beispiel bei den Erziehern für unsere Kinder. Gute Erzieher können sich inzwischen den Arbeitgeber aussuchen.
    Und das wird wegen der Demographie nicht besser.

    Sie könnten Ihr Pseudonym ab sofort ändern: “Milchmädchen” passt vielleicht besser.
    Das nehme ich übrigens sofort zurück, wen Sie 10% Ihrer Einkünfte für die Schulzendorfer Kinder spenden.

    Stefan Dziewinski

  3. BingeLaden
    22. August 2012 at 22:18

    Wie sollen Menschen, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, EHRENAMTLICH das Leben aller Schulzendorfer zu beschützen, das ohne entsprechende Technik hinbekommen. Die Debatte um das “OB” des Feuerwehrautos ist völlig unangebracht. Für mich ist es ein MUSS.

  4. GBM Rene Keller
    22. August 2012 at 18:04

    Im Brand und Kathastrophenschutzgesetz des Landes Brandenburg ist für die Feuerwehren leider keine Hilfsfrist geregelt.
    Daher wurde eine Hilfsfrist wie in 90 % der Kommunen im Gefahrenabwehrbedarfsplan festgeschrieben. Für Schulzendorf sind das 8 min.

  5. Peter
    17. August 2012 at 16:19

    Wie 8 min Hilfefrist ??
    Da hat Herr Keller wohl nicht aufgepasst.
    Es ist in Brandenburg leider keine Frist geregelt.

  6. Lutz Heyde
    15. August 2012 at 10:48

    Wenn ich das richtig verstehe, gibt es noch immer keine kontreten Zahlen des Haushalts 2011 – aber wir haben 1 Million Euro nicht ausgegeben. Wenn von dieser Million 350.000 Euro weggenommen werden, bleiben doch immer noch 650.000 Euro mit denen keiner gerechnet hat. In die auszugebende Summe habe ich frecherweise sogar noch eine Wärmebildkamera eingerechnet, sowie ein kleines Buget, um den Kameraden zeitnah bei besonderen Einsätzen zu danken. Ich denke, wenn schon Kooperation, dann im Bereich Bürgermeister und Verwaltung. Vielleicht lässt sich bei nur einer Bürgermeisterin und einer halben Bauverwaltung auch noch etwas sparen.

  7. Ach was
    15. August 2012 at 08:31

    Herr Mücke war als Bürgermeister auch nicht einsatzfähig, wegen Rückenproblemen mußte ein neuer Stuhl her !- Ist etwas anderes ? Nein. Ohne Grundausstattung ist keine ordentliche Arbeit möglich und das Fahrzeug ist seit Jahren alt- an andere Ausrüstungen sein erinnert. Also liegt es an der Planung – Herr Verwaltungsmeister- und es gibt auch noch andere Finazierungsmöglichkeiten eine TATÜTATA zu besorgen.

    Ich lach mich krank – was hier für Vorschläge auftauchen. Es ist ein Notfall und man telefoniert herrum, wer gerade noch ein Fahrzeug frei hat ! Fazit : Mücke hat nie Lösungen und seine Selbstdarstellung ist mehr als langweilige geworden.

    Un nocheinmal : Es ist eine freiwillige Wehr – Mücke muß aufpassen, dass ihm nicht noch mehr Leute weglaufen – die anderen Wehren können Nachschub auch gebrauchen !

  8. 007
    15. August 2012 at 08:01

    Herr Mücke soll 10 % des Straßenbauprojekts im Umfang kürzen und 10% der Lohnkosten in seiner Verwaltung einsparen, dann ist es überhaupt kein Problem ein Feuerwehrauto zu kaufen. Seine Verwaltung soll doch in Kooperation mit Zeuthen gehen.

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