Andrea Goymann von der Fraktion SPD/Grüne übte gestern Abend in der vierstündigen Marathon – Sitzung heftige Kritik an der von Bürgermeister Mücke praktizierten Debatte zum Haushalt 2013.
Andrea Goymann (Fraktion SPD/Grüne) ist stink sauer auf die Informationspolitik in Sachen Haushalt von Bürgermeister Mücke.(Foto: Wolff)
Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt hatte im März die Gemeindevertreter zu einer “Informationsveranstaltung” zum Jahresetat eingeladen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Mit anwesend waren die Geschäftsbereichsleiter, sie sollten Fragen der Abgeordneten beantworten.
In den danach abgehaltenen öffentlichen Ausschusssitzungen zum Haushalt erschienen jedoch nicht mehr alle Geschäftsbereichsleiter. Im Ortsentwicklungsausschuss war nicht einmal ein Vertreter der Kämmerei anwesend.
Goymann bezeichnete es als “Mißachtung der demokratischen Regeln”, dass die nicht öffentliche “Informationsveranstaltung” von Seiten der Verwaltung qualifizierter besetzt war als die öffentlichen Ausschusssitzungen zum Etat.
Mücke wies alle Vorwürfe zurück. Es sei “unverhältnismäßig”, wenn alle Geschäftsbereichsleiter an Ausschusssitzungen zum Haushalt teilnehmen würden. Gemeindevertreter, die annehmen, dass im Sozialausschuss Haushaltsfragen zur Ortsentwicklung besprochen werden können, “haben das System nicht verstanden”, meinte der Bürgermeister.
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BingeLaden, davon hab ich auch gehört und ja boykotieren ist ok das kann man machen, aber man sollte dabei ja auch ein Ziel verfolgen.
Ich kann bisher kein Ziel erkennen. Der Haushalt ist dadurch weder transparenter, noch ausgeglichener geworden. Was bringt also ein Boykott, wenn (meiner persönlichen Beobachtung nach, die ja nicht richtig sein muss) dadurch alles nur noch schlimmer wird?
Ich sehe auch nicht, dass der Haushalt auf der nächsten GV-Sitzung verabschiedet wird. Oder er wird verabschiedet und von vorherein defizitär geplant. Ob das die Lösung sein kann?
Wenn die restlichen ca. 70 Punkte des 80 Punkte-Sparplans von Hr. Bäumer genauso wie die ersten 10 zertrümmert werden, so hätte man das Potenzial dieses Planes auch gleich die Toilette runter spülen können bzw. hätte sich jemand diese, im Aufwand nicht unerhebliche, Arbeit auch sparen können. Den schon in diesen ersten 10 Punkten, wurden 80% der darin enthaltenen Einsparung negiert!!!
Und wenn das so weiter geht, dann bleiben von knapp einer halben Million an Einsparungsvorschlägen, gerade mal noch 10% erhalten. Damit hätte sich Hr. Bäumer die Zeit sparen können und damit eher seine Freizeit auffüllen können.
Alle Ausschüsse haben getagt. Der Hauptausschuss wird noch eine Verlängerung absolvieren. Es gab, wie auch auf der Gemeindeseite zu lesen, bisher keine konkreten Änderungswünsche die in den Haushaltsentwurf eingeflossen sind und ihn nachhaltig verändern würden.
Und die bisher aus dem 80-Punkte-Plan besprochenen (und im selben Atemzug vernichteten)Einzelpositionen, beeinflussen den Gesamtentwurf von rund 11 Millionen Euro, bisher um weniger als 0,3% !!!
Wenn man am Ende 1% des Zieles, von 10% die man für einen wenigstens ausgeglichenen Haushalt bräuchte, erreicht hat……dann gute Nacht Schulzendorf….
[Ironie on]
Dann ist die Rücklage bald alle und die Leute müssen solange an der unteren Ernst-Thälmann-Str. auf der Straße laufen, bis es eh keine Autos mehr gibt und alle Straßen Fuss- und Radwege werden
Und das Rathaus wird bis dahin einem bis oben hin mit modernster Hardware vollgestopftem Computer gleichen, der mit deutlich überqualifizierten Marionetten angereichert ist.
[Ironie off]
Frau Goymann kritisiert völlig zu Recht diese Vorgehensweise. Ein Haushalt muß öffentlich diskutiert werden!Und natürlich müssen auch die verantwortlichen Leute aus dem AMt da sein. Eine Haushaltsdiskussion ohne Vertreter der Kämmerei geht nun gar nicht.
@Tim: Vielleicht waren nur 6 Gemeindevertretrer zur Informationsveranstaltung, weil ein Großteil sie bewußt boykotiert hat???
Die gestrige Sitzung ist, mit Verlaub, mit der Umschreibung DRAMA noch geschmeichelt.
Schon die über 1,5 Stunden andauernde Debatte zur Beachvolleyballanlage glich eher einem Kasperletheater, als der Sitzung eines Ausschusses.
Mit dem Ergebnis, dass die Öffentlichkeit über eine Gebührenordnung ausgesperrt wird.
Auch wird Beachvolleyball mit 6 Personen auf jeder Seite gespielt. ich hab null Ahnung von dem Sport, war aber immer der Auffassung, dass es mit 2 Personen pro Seite gespielt wird.
Welche Privatperson wird dort für 15€ die Stunde hingehen?????? Welche sozial schwache Familie soll sich sowas leisten können, wenn sie mit nur 4 Leuten dort antritt zum spielen, so wie man es im Beachvolleyball kennt?
Der Verein hätte auch gleich sagen können, dass man (sicher zurecht) nicht gewillt ist, nach einer großen Investition am Platz aus der eigenen Tasche, dass durch “Fremde” abgenutzt wird. Schon gar nicht kostenfrei so wie es ursprünglich im Gespräch war.
Das der Verein hier nicht unerheblich Kosten auf sich nimmt, ist absolut unbestritten, doch hätte man aber eine Lösung finden können, den Platz für Schulzendorfer Bürger kostenfrei anbieten zu können.
Schon schlimmer die Diskussion zum Haushalt, oder war es doch ein morgenländischer Basar und ich hab mich in der Tür geirrt?
Da hatte sich ein Gemeindevertreter hingesetzt und einen umfassenden Sparplan erstellt. Und was wurde damit gemacht? Von den 80 Positionen hat man es geschafft in zwei Stunden 10 zu zerpflücken und zum Teil ergebnislos darüber zu debattieren.
Auf die Frage des BM, wie mit den einzelnen Positionen verfahren werden soll, mehrfach großes langanhaltendes Schweigen im Saal. Auch der Ersteller der Tabelle, Hr. Bäumer, wurde wieder und wieder zu jeder Position befragt. Aber was sollte er sagen außer:
“was ich sparen möchte, steht doch da, was soll ich dazu noch sagen oder warum sollte ich an meinem Vorschlag etwas ändern. Wer mit der jeweiligen Position einverstanden ist, soll zustimmen oder einen Gegenvorschlag machen.” (sinngemäß aus dem Gedächtnis wiedergegeben)
Da wurde in einem 11 Millionen Haushalt über Positionen unter 500€ minutenlang diskutiert.
Hier kann ich den Bürgermeister verstehen wenn er ungeduldig wird.
Da wurde eine, wenn auch nichtöffentliche, Infomationsveranstallung angeboten und dann gingen da nur 6 Gemeindevertreter hin????
Bei einem solchen Desinteresse auf Seiten der GV und bei der Beobachtung aller Ausschüsse die bisher zum Thema Haushalt getagt haben, kann ich die Reaktionen des BM durchaus nachvollziehen.
Auf Nachfrage hat sich im Rathaus kaum einer irgendwelche Informationen zum Haushalt und bestimmten Positionen eingeholt. Termine wurden nicht wahrgenommen.
So kann das nichts werden!!! Und so wird man kaum einen ausgeglichenen Haushalt auf den Weg bringen. So nicht…….
Am nächsten Mittwoch geht das Drama in die Fortsetzung
Ich überlege ob ich mir dann einen Eimer Popcorn mitnehme. Im Kino kostet ein Wirtschaftskrimi Eintritt. Hier gibt’s sowas vollkommen kostenlos.