Diäten: Grüne riefen Politikerkollegen zur „Mäßigung“ auf – Erfolglos!

25. November 2019
Von

Dass die fast zwei Jahrzehnte alte Entschädigungssatzung weder zeitgemäß, noch angemessen ist, darüber herrscht im Gemeinderat und bei Bürgern Einigkeit.

Fraktionschef Andreas Körner (Foto:mwBild)

Fraktionschef Andreas Körner (Foto:mwBild)

Doch jetzt ist Streit über die genaue Höhe entbrannt. AfD, Bürgerbündnis, CDU, Die Linke und FDP haben gemeinsam einen Entwurf auf den Tisch gelegt. Danach orientieren sich ihre Diäten an die vom Land Brandenburg im Juli 2019 in einer Verordnung vorgegebenen Höchstgrenzen.

Für Grünen Fraktionschef Andreas Körner geht das zu weit. „Leider waren wir die Einzigen, die für Mäßigung plädiert haben. Weder AfD, noch SPD, noch das Bürgerbündnis haben uns unterstützt.“, so der enttäuschte Körner.

Der Fraktionschef weiter: „Man will die Monatspauschale für Sachkundige Einwohner auf 50 Euro festsetzen. Das ist das Fünffache von Eichwalde (10 Euro) und mehr als das Dreifache von Zeuthen (15 Euro).“

Auf Kritik der Grünen stößt weiter, dass Ausschussvorsitzende mehrere Aufwandsentschädigungen zu 50 Prozent additiv erhalten können und dass die Anzahl der erstattungsfähigen Fraktionssitzungen unbegrenzt ist. Wer oft tagt, erhält oft Sitzungsgeld.

Weil man sich nicht einigen konnte, hat Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Vorschlag in den Gemeinderat eingebracht. „Unser Gegenvorschlag übernimmt die Monatspauschalen von Zeuthen. Bei unserem Vorschlag werden die Schulzendorfer Sachkundigen Einwohner, die an allen Ausschusssitzungen teilnehmen, künftig rund 300 Euro mehr im Jahr haben als bisher.“, so Körner.

7 Responses to Diäten: Grüne riefen Politikerkollegen zur „Mäßigung“ auf – Erfolglos!

  1. Effi Briest
    28. November 2019 at 07:11

    Als ´mit dem BB verankerter überbezahlter Gurkenpflücker´ nehme ich die Kritiken hier ernst und werde zukünftig versuchen es dem Bürger endlich wieder recht zu machen. Geht ja auf keine Kuhhaut, was wir hier für 14 Euro im Monat leisten. Da müssen wir uns schon etwas stramm machen, bei derartiger Verschleuderung von Steuergeldern. Was so ein GV verdient, z.B. namentlich der oben Gezeigte – hat Frau Kolumna in einem anderen Artikel sehr schön plastisch dargestellt. Kann jeder nachlesen. JA, dafür kommt sehr viel rum für´s Dorf, das stimmt. Wir Sachkundigen sitzen immerhin nur rum, während die Großen die echte Politik machen. Insofern stimme ich Ihnen zu Frau Hartenstein: ich kann auf die 3,50 echt verzichten und habe das auch vorher verlautbart. Ich werde diese Gelder dem Förderverein der Kita spenden. Aber: Hier geht es ums Prinzip. Und im Prinzip ist vieles was hier geschrieben wird unfairer Bullshit.

  2. B. Hartenstein
    27. November 2019 at 10:45

    Meine Oma – Baujahr 1884 – hatte immer flotte Sprüche auf Lager. U.a. der “Wenn Geld fließt, geht der Verstand verloren”. Als Kind habe ich mich köstlich über diese Sprüche amüsiert, als Erwachsene musste ich lernen, wie wahr sie doch oftmals sind – leider.
    So auch in diesem Fall hier.
    Die gewählten GV tragen in ihrer Funktion eine nicht zu unterschätzende Verantwortung. Dass es hierfür eine entspr. Entschädigung gibt, halte ich für gerecht. Die Beurteilung der Qualität der Ausübung dieses Amtes übernimmt der Wähler mit seiner Stimme.
    Was ich nicht für gerecht halte, dass auch sachkundige Einwohner in gleicher Weise, entlohnt werden.
    Und hier spreche ich auch für mich. Ich habe freiwillig zugestimmt, in dieser Art im Gemeinderat tätig zu sein. Diese Tätigkeit betrachte ich als eine gemeinnützige und ehrenamtliche Tätigkeit für Gemeindebelange, für die nicht bezahlt werden muss und möchte.
    Wie ich schon anfänglich vor Antritt der Tätigkeit kurz gesagt hatte, verzichte ich auf diese Gelder. Bekomme ich sie trotzdem, werden sich die Kinder in den KITAs freuen.
    Wohlgemerkt, es ist meine eigene persönliche Meinung, die nicht für andere gelten muss.

  3. Petra
    Petra
    26. November 2019 at 18:42

    Schulze: Ja gehts noch bei Dir? Deine Truppe soll in Golßen Gurken in die Gläser stopfen, aber keine Politik in Schulzendorf machen.Körner muss ich in diesem Fall zustimmen.

  4. Bine
    Bine
    26. November 2019 at 14:43

    @ Schulze: Sie sind ja auch im BB verankert, mit Ihrer Sicht entlarven Sie das BB völlig. “Politik findet nicht im Saal (also in der Öffentlichkeit) statt.” Gemessen an den Aktivitäten und den Ergebnissen des BB, findet die Politik bei Ihnen nicht mal im Hinterzimmer statt. Sie sollten sich schämen. Die Einschätzung im Schulzendorfer teile ich vollkommen. Lösen Sie das BB auf, da könnten Sie für Schulzendorf wenigstens einmal was Gutes tun. Leute wie Sie, Brühl, Prohaska, usw. sollten ihre Bezüge freiwillig an die Abgeordneten abgeben, die sich für den Ort den Hintern aufreißen, Körner, Kolberg, Lübkens, Thieke. Ich bin mal gespannt, was die Fraktionen zum Auftreten von Mücke beim MAWV sagen. Klappe halten und weggucken?!

  5. Effi Briest
    26. November 2019 at 07:44

    Interessant: Was Mücke als Schwäche und No-Go ausgelegt wird und was dem Bürgerbündnis, so kann man hier lesen, die schwächste Legislatur aller Zeiten eingebracht haben soll- verlässliche Politik – also das Halten an Absprachen die im politischen Diskurs ausgehandelt wurden – soll der Grünen Stärke sein und es wird applaudiert? Seltsam und Argumentativ ganz schwach! Politik findet nicht im Saal statt, sondern die Abstimmungen!
    Gruß,
    Peter Schulze

  6. Klaus Winkler
    26. November 2019 at 06:47

    Die Sicht von Herrn Körner ist völlig richtig und fair. Schade ist, dass keine leistungsabhängige Vergütung eingeführt wird.

  7. Zeuthener
    25. November 2019 at 22:42

    Den Grünen kann man nur zustimmen. Die Bezüge sollten in den Nachbargemeinden nahezu gleich sein. Und wenn man bedenkt, dass es in Schulzendorf Abgeordnete mit fragwürdigen Qualitäten gibt, wären derart hohe Einnahmen gegenüber den fleißigen GVs in Eichwalde und Zeuthen nicht gerechtfertigt.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Anzeige

Anzeige

Werbung