Diäten Aufstockung: AfD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen

12. Dezember 2019
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Finanzchef Alexander Reech holte gestern Abend nach, was Bürgerbündnis, CDU/FDP und Die Linke in ihrem Diätenerhöhungsplan der Öffentlichkeit lange verschwiegen hatten: Seine finanziellen Auswirkungen.

Wurden bis heute aus der Gemeindeschatulle jährlich rund 28.000 Euro Aufwandsentschädigung an Abgeordnete ausgeschüttet, werden es künftig 65.380 Euro sein, so Reech. Bedeutet eine Steigerung um 133 Prozent.

Der Grüne - Diätenplan hätte die Gemeindekasse mit 10.000 Euro weniger belastet. (Bildmontage: Bliefert)

Der Grüne – Diätenplan hätte die Gemeindekasse mit 10.000 Euro weniger belastet. (Bildmontage: Bliefert)

Die große Mehrheit der Abgeordneten, darunter Teile der SPD, unterstützte den Antrag der drei Fraktionen. Gegen die Diätenerhöhung, die sich an den rechtlich zulässigen Höchstsätzen orientiert, votierten Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Die Grünen hatten einen alternativen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der geringere Bezüge vorsah.

“Mit unserem reduzierten Vorschlag liegen wir immer noch deutlich über den Diäten der Nachbargemeinden. Wir sind damit eine der am besten entschädigten Gemeindevertretungen in der Region.“, argumentierte Grünen Chef Andreas Körner. Die Mehrheit der Gemeinderäte schmetterte die Empfehlung ab.

Bündnis 90/Die Grünen kreidete den Verfechtern der höchstmöglichen Diäten besonders die vorgeschlagene Aufwandsentschädigung für Sachkundige Einwohner an. Sie wird künftig 50 Euro betragen. Zum Vergleich: Außer in Zeuthen, wo 15 Euro gezahlt werden, erhalten Sachkundige Einwohner in Nachbarkommunen keine Diäten.

Fest steht wohl auch: Bürgerbündnis, CDU/FDP und Die Linke waren sich beim Einreichen ihres Antrages  nicht im Klaren darüber, welche Folgen ihre Maximal Diäten auf künftige Haushalte haben werden. Anders kann die Tatsache, dass Brühl, Kolberg und Tauche eine Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen ihres Antrages unbeantwortet ließen, nicht gewertet werden.

AfD – Mann Markus Hecker zum Grund seines Neins: „Es ist leider so, dass auch für die Gemeinde Geld nicht an Bäumen wächst. Kämmerer Reech hat stets die Quelle der Mittel für die gewünschten Gelder angemahnt. Er hat sich zur angespannte Finanzlage mehrfach mit großer Sorge geäußert.” Der Haushaltsentwurf 2020 soll ein Finanzloch von 1,4 Millionen Euro aufweisen.

Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) verteidigte die Diätenerhöhung zum Maximalsatz: “Wenn ich mir die Höhe des Sitzungsgeldes ansehe, dann ist das noch nicht mal der Mindestlohn. Ich finde es unangemessen, dass man sich dafür entschuldigen muss, dass es eine Aufwandsentschädigung gibt.”

Auch Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) warb im Gemeinderat dafür, den höchst möglichen Diätensatz nicht auszuschöpfen. Vergebens! Zuletzt wurde die Entschädigungssatzung im Dezember 2001 geändert.

Für die Maximal Diäten stimmten: Ramona Brühl, Dr. Wolfgang Schröder (beide Bürgerbündnis), Joachim Kolberg, Denis Gottwald und Markus Wittek (alle CDU), Winnifred Tauche, Dr. Herbert Burmeister und Claudia Mollenschott (alle Die Linke) sowie Dominic Lübke und Dr. Tim Kolbe (beide SPD).

12 Responses to Diäten Aufstockung: AfD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen

  1. Hildegard Schmutzig
    15. Dezember 2019 at 18:09

    Insider = oder gleich Herr J.P, dass Frau Prochaska eine GV ist, wäre ein ganz neuer Umstand.
    Matze, warte auf Beantwortung der ihnen gestellten Frage.

  2. Olli
    13. Dezember 2019 at 17:59

    Ja, sie sind gierig!

  3. Insider
    13. Dezember 2019 at 12:51

    Ich kenne keinen, der gegen höhere Entschädigungen der GVs ist. Es gibt aber eine Menge Leute die sagen, es muss nicht der Höchstsatz sein. Und das meine ich auch. Würde mich freuen, wenn der Schulzendorfer nach ein paar Monaten mal darüber berichtet, ob GVs wie Frau Brühl,Frau Prohaska, Frau Tauche; Herr Burmeister, Herr Kolbe usw usw. in der Zeit auch 133% Prozent Leistung gebracht haben. Es ist nicht entscheidend wie viele Stunden ein GV absitzt. Entscheidend ist, was er bewirkt hat.

  4. Abgehangen
    13. Dezember 2019 at 09:58

    Der Vorschlag der Grünen war nur 5 Euro weniger und sparte bei den Sachkundigen Einwohnern, bei den GV wurde fast nichts gespart. Am Ende alles nur Augenwischerei, denn wenn ich im Vorfeld weiß, das mein Antrag abgelehnt wird, oder aus Sicht der AfD eine Enthaltung trotzdem dazu führt, dass ich die Entschädigung bekomme, ist das alles nur Populismus…mal sehen ob sie ihre Entschädigung öffentlichkeitswirksam Spenden werden.

  5. Hildegard Schmutzig
    12. Dezember 2019 at 21:08

    Matze,welche anderen GV in der Umgebung bekommen gar nichts?
    Zitat :” … scheinen bessere Arbeit zu leisten und zerfleischen sich nicht…”
    Ein Besuch in KW und Wildau und dann erst ein objektives Statement.
    Katze aus dem Sack,nur Polemik und keine sachliche Kritik.
    Folglich ein Schreihals wie unsere Petra aus Korl – Morx – Stodt.

  6. Matze
    12. Dezember 2019 at 19:16

    Darum gehts ja nicht Horst; die anderen GV aus der Umgebung bekommen weniger bis gar nichts und scheinen bessere Arbeit zu leisten… Die GV aus S’dorf zerfleischen sich nur statt sinnvolle Politik zu machen.

  7. Horst
    12. Dezember 2019 at 17:09

    Über was regt ihr euch auf……..wir haben gut 10 Millionen PLUS auf dem Konto.

    Und selbst wenn Onkel Reech sein Ansatz 1,4 Mios Nasse hat, dass ist der erste Wurf……
    Wird sowieso noch gedrückt….und am Ende des Jahres ist dann wieder min. die Hälfte der geplanten Investitionen nicht umgesetzt weil man garnicht die Kapazitäten hat und statt 1.4 Mio Miese wandert dann 1 Mio plus aufs Konto und wir ham dann 11 Mios……..

    Wenn euch der Chef den gute Lohnerhöhung anbietet, dann sagt ihr auch alle: nö lass ma ich krieg ja schon genug von dir.
    Die GVs habe seit 2001 keine Erhöhung bekommen. Ich gönns denen. Dürfen nur jetzt nicht nachlassen :)

    Und nu Feuer frei schlagt mich…….

  8. Petra
    Petra
    12. Dezember 2019 at 15:51

    @Katze:Dann bist Du der Zwillingsbruder von Matze. 😉 Du schreibst wie er, vom Stil her, meine ich.

    Beispiel von Matze: Genau; ganz LINKES Ding/Trick :(
    Weg damit!!! Soll er für Wildau als BM antreten…

  9. Katze aus dem Sack
    12. Dezember 2019 at 14:47

    @Petra: ich bin nicht Matze

  10. Petra
    Petra
    12. Dezember 2019 at 14:44

    @Matze: Dir kann man nur zustimmen. Bei 1, 4 Millionen Nassen, Absolut peinlich ist das!! Die Kinder müssen dann wieder Malzeug in den Hort mitbringen, weil kein Geld da ist. Danke AfD und Grüne. Herr Burmeister, Sie reden nun völlig am Thema vorbei. Ich habe nichts gegen höhere Diäten. Aber die müssen nicht voll ausgereizt werden. Warum sind Sie nicht auf den Vorschlag von den Grünen und dem Verwalter eingegangen? Da würde ich die Frage im Schulzendorfer mal mit JA beantworten.

  11. Katze aus dem Sack
    12. Dezember 2019 at 14:29

    Ihr kriegt wohl den Hals nicht voll, was?
    Unfassbar, eklig :( :(
    Und wofür? Politik für den Bürger macht ihr ja schon lange nicht mehr!!!

  12. Wähler
    12. Dezember 2019 at 14:23

    Wieder einmal sehe viele Vermutungen in diesem Betrag.

    Schon alleine die Tatsache sich dem Hobbyblog Schulzendorfer ausgesetzt zu sehen, rechtfertige eine weitaus höhere Entlohnung.

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