Seit Jahren brauchen die Gemeindevertreter mehr Sitzfleisch. Debatten im Gemeinderat gehen über drei Stunden, Beratungen in Ausschüssen, in denen die Vorarbeit geleistet wird, dauern ebenso lange. Rechnet man die Vorbereitungszeit auf Gemeinderatssitzungen hinzu, kommen fleißige Freizeitpolitiker schnell auf eine Wochenarbeitszeit von 9 und mehr Stunden.
Nur Transparenz schafft Vertrauen. (Foto: mwBild)
Die derzeit gültige Satzung aus dem Jahr 2001 sieht dafür eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50 Euro vor.
Die Fraktionschefin der Linken, Winnifred Tauche, hat mit Datum vom 12. November einen Vorschlag zur Reform der Bezüge eingebracht. Wie hoch die Diäten konkret sein sollen, das wird bis heute vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Allerdings dürfen die Zuwendungen nicht höher liegen, als die vom Land Brandenburg im Juli 2019 in einer Verordnung vorgegebenen Obergrenzen. Die sind abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune.
Für Schulzendorf betragen sie monatlich:
- 90 Euro pauschale Aufwandsentschädigung für Abgeordnete,
- 340 Euro für den Vorsitzenden des Gemeinderates,
- 90 Euro für Fraktionsvorsitzende,
- 290 Euro für den Vorsitzenden des Hauptausschusses,
- 30 Euro Sitzungsgeld für alle Abgeordnete.
Am kommenden Dienstag wird im Finanzausschuss über die Diätenerhöhung beraten.
Horst: Schön wie Sie hier Tatsachen verdrehen. Wenn die Höhe der Diäten noch nicht veröffentlicht ist, dann ist sie vor der Öffentlichkeit geheim. Da gibt es nicht herumzudeuteln. Und diese Kritik teile ich. Was nicht heißen soll, dass ich den engagierten Ehrenamtlern (aber nur denen!!!) höhere Diäten nicht gönne.
Birgit, da sind sie nicht auf dem Laufenden.
Es ist eine neue Entschädigungssatzung für die FFW Schulzendorf in Arbeit.
Freiwilliger Rettungsdienst ist Sache der Träger und nicht der Gemeinde.
Frau Tauche möchte höhere Diäten und die wahren Helden unserer Gemeinde bekommen ca 5€. Ja, gemeint sind unsere freiwilligen Helfer des Rettungsdienstes und der Feuerwehr. Nichts gegen unsere Gemeindevertreter, aber Lösungen werden seit Jahren keine mehr gefunden.
Es wird nicht geheim gehalten, es gibt noch Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen. Und solange das noch Unstimmig ist…….macht es garkeinen Sinn das in die Öffentlichkeit zu streuen. Wer sich in der kommenden Diskussion wie und wozu bekennt wird man ja sehen.
Der Entwurf sieht allem Anschein nach wohl die Höchstbeträge vor. Warum? Weil es dann nur einmal einen Aufschrei gibt und dann für die nächsen 15-20 Jahre wieder Ruhe ist. Sicher besser als alle 2 Jahre immer mal ein bischen, worüber sich die Leute viel mehr aufregen würden das ständig die Bezüge erhöht werden.
Was ist so schlimm daran, nach 18 Jahren die Bezüge anzupassen? Ist doch sowieso nur ein Handgeld, mal unabhängig davon wie gut die Qualität ist. Und das es Einige gibt der mehr, Andere die weniger “verdienen” da brauchen wir nicht drüber reden.
Schön,wie sich immer die gleichen hier äußern.
Immer rauf auf die Gemeindevertreter.
Traurig.
Es ist eine Schande, dass die Gemeindevertreter verheimlichen, was sie künftig kassieren.
Warum die Beträge um die es geht nicht vorab veröffentlicht werden, ist für mich nicht nachvollziehbar. Mit Transparenz hat das nichts zu tun. Den Wunsch nach leistungsgerchter Bezahlung teile ich, er ist bloß nicht realisierbar. Stölzel, Prohaska und Co. müssten im Fall der Fälle Geld in ein Phrasenschwein (wie bei Doppelpass) einzahlen, weil man sich ihre hysterischen Klimauntergangsszenarien anhören muss.
Die Arbeit in der GV kann es nicht für lau geben, aber sie muß auch anständig sein. Da die GVs auch haftbar sind, muß die Entschädigung auch für das Bezahlen einer Haftpflichtversicherung reichen.
Das Thema ist auch deshalb schlimm, weil die Landtagsabgeordneten mit Geld gepudert – aber immer mehr Entseidungen auf die GVs abgeschoben werden.
Mal abgesehen davon, dass 50 Euro pro Monat ein absoluter Hungerlohn ist. Die Geheimniskrämerei finde ich unmöglich.
Na da bin ich ja mal richtig gespannt, ob unsere Politiker das halten, was sie predigen.