Diätenerhöhung: Konkrete Zahlen bleiben unter Verschluß

14. November 2019
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Seit Jahren brauchen die Gemeindevertreter mehr Sitzfleisch. Debatten im Gemeinderat gehen über drei Stunden, Beratungen in Ausschüssen, in denen die Vorarbeit geleistet wird, dauern ebenso lange. Rechnet man die Vorbereitungszeit auf Gemeinderatssitzungen hinzu, kommen fleißige Freizeitpolitiker schnell auf eine Wochenarbeitszeit von 9 und mehr Stunden.

Nur Transparenz schafft Vertrauen. (Foto: mwBild)

Nur Transparenz schafft Vertrauen. (Foto: mwBild)

Die derzeit gültige Satzung aus dem Jahr 2001 sieht dafür eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50 Euro vor.

Die Fraktionschefin der Linken, Winnifred Tauche, hat mit Datum vom 12. November einen Vorschlag zur Reform der Bezüge eingebracht. Wie hoch die Diäten konkret sein sollen, das wird bis heute vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.

Allerdings dürfen die Zuwendungen nicht höher liegen, als die vom Land Brandenburg im Juli 2019 in einer Verordnung vorgegebenen Obergrenzen. Die sind abhängig von der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune.

Für Schulzendorf betragen sie monatlich:

  • 90 Euro pauschale Aufwandsentschädigung für Abgeordnete,
  • 340 Euro für den Vorsitzenden des Gemeinderates,
  • 90 Euro für Fraktionsvorsitzende,
  • 290 Euro für den Vorsitzenden des Hauptausschusses,
  • 30 Euro Sitzungsgeld für alle Abgeordnete.

Am kommenden Dienstag wird im Finanzausschuss über die Diätenerhöhung beraten.

12 Responses to Diätenerhöhung: Konkrete Zahlen bleiben unter Verschluß

  1. Horst
    18. November 2019 at 16:05

    Klaus ich verdrehe hier überhaupt nichts! Wenn du es anders als ich siehst, dann kannst du das gerne machen und ich behaupte dann auch nicht du würdest was verdrehen.

    Des Weiteren schrieb ich doch, dass es im Entwurf darauf hinausläuft, dass man sich an den Höchstbeträgen orientiert. Du kannst gerne den GVler deines Vertrauens dazu befragen und es dir bestätigen lassen.

    Und ohne Namen zu nennen, es gibt auch Gegenstimmen zu diesem Entwurf die aus Richtung der namentlich farbigen Partei kommen. (also Petra keine Gefahre für Ärger von der Seite aus)

    Hinzu kommt, wo sollen GVler ihre Vorschläge veröffentlichen? In der Zeitung, im Radio, auf einer (noch)nicht existierenden Webseite?
    Die Gemeindeseite http://www.schulzendorf.de wird von der Verwaltung gesteuert und gepflegt. Und oft genug werden dort Informationen auch für die GV sehr oder zu spät online gestellt. Ob das bewußt und mit voller Absicht gemacht wird weiß ich nicht und ist mir auch egal. Im Zweifel beschaffe ich mir Informationen selber, als darauf zu warten das mir irgendwas zuflattert.

    Insofern Klaus kannst du das Meiste an Informationen als geheim einstufen, da dir die Wenigsten davon per Boten persönlich zugestellt werden.
    Nichts desto trotz wäre es aber auf jeden Fall eine gute Sache mal ein Webseite von der GV für die Bürger zu machen. Ich als IT-Niete bin dazu aber nicht so in der Lage. Die Schwierigkeit dabei wird auch sein, die nun noch größere Streuung an verschiedenen Fraktionen zu vereinen und einen gemeinsamen Weg zu finden das möglich zu machen.

  2. Klaus Hübner
    18. November 2019 at 14:28

    Horst: Schön wie Sie hier Tatsachen verdrehen. Wenn die Höhe der Diäten noch nicht veröffentlicht ist, dann ist sie vor der Öffentlichkeit geheim. Da gibt es nicht herumzudeuteln. Und diese Kritik teile ich. Was nicht heißen soll, dass ich den engagierten Ehrenamtlern (aber nur denen!!!) höhere Diäten nicht gönne.

  3. Ramona Brühl
    17. November 2019 at 19:08

    Birgit, da sind sie nicht auf dem Laufenden.
    Es ist eine neue Entschädigungssatzung für die FFW Schulzendorf in Arbeit.
    Freiwilliger Rettungsdienst ist Sache der Träger und nicht der Gemeinde.

  4. Birgit
    17. November 2019 at 18:06

    Frau Tauche möchte höhere Diäten und die wahren Helden unserer Gemeinde bekommen ca 5€. Ja, gemeint sind unsere freiwilligen Helfer des Rettungsdienstes und der Feuerwehr. Nichts gegen unsere Gemeindevertreter, aber Lösungen werden seit Jahren keine mehr gefunden.

  5. Horst
    17. November 2019 at 16:37

    Es wird nicht geheim gehalten, es gibt noch Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen. Und solange das noch Unstimmig ist…….macht es garkeinen Sinn das in die Öffentlichkeit zu streuen. Wer sich in der kommenden Diskussion wie und wozu bekennt wird man ja sehen.

    Der Entwurf sieht allem Anschein nach wohl die Höchstbeträge vor. Warum? Weil es dann nur einmal einen Aufschrei gibt und dann für die nächsen 15-20 Jahre wieder Ruhe ist. Sicher besser als alle 2 Jahre immer mal ein bischen, worüber sich die Leute viel mehr aufregen würden das ständig die Bezüge erhöht werden.

    Was ist so schlimm daran, nach 18 Jahren die Bezüge anzupassen? Ist doch sowieso nur ein Handgeld, mal unabhängig davon wie gut die Qualität ist. Und das es Einige gibt der mehr, Andere die weniger “verdienen” da brauchen wir nicht drüber reden.

  6. Markus
    17. November 2019 at 13:09

    Schön,wie sich immer die gleichen hier äußern.
    Immer rauf auf die Gemeindevertreter.
    Traurig.

  7. Nicole
    17. November 2019 at 11:57

    Es ist eine Schande, dass die Gemeindevertreter verheimlichen, was sie künftig kassieren.

  8. Eichberger
    16. November 2019 at 10:53

    Warum die Beträge um die es geht nicht vorab veröffentlicht werden, ist für mich nicht nachvollziehbar. Mit Transparenz hat das nichts zu tun. Den Wunsch nach leistungsgerchter Bezahlung teile ich, er ist bloß nicht realisierbar. Stölzel, Prohaska und Co. müssten im Fall der Fälle Geld in ein Phrasenschwein (wie bei Doppelpass) einzahlen, weil man sich ihre hysterischen Klimauntergangsszenarien anhören muss.

  9. Uwe Rappe
    16. November 2019 at 09:26

    Die Arbeit in der GV kann es nicht für lau geben, aber sie muß auch anständig sein. Da die GVs auch haftbar sind, muß die Entschädigung auch für das Bezahlen einer Haftpflichtversicherung reichen.

    Das Thema ist auch deshalb schlimm, weil die Landtagsabgeordneten mit Geld gepudert – aber immer mehr Entseidungen auf die GVs abgeschoben werden.

  10. Petra
    Petra
    15. November 2019 at 08:00

    Ich bin gespannt, wie sich die Grünen und die AfD verhalten. Herr Körner wird in Schulzendorf zum Schwerverdiener, neben seinen Einkünften im Bundestag kullern dann über 500 Euro aus Schulzendorf in seine Brieftasche. Und die AfD hat im Bundestag gegen die Diätenerhöhung gestimmt. Gut, 50 Euro sind wirklich ein Almosen. Einfach peinlich. Die Diäten müssen leistungsbezogen gezahlt werden, wie in der Wirtschaft. Wer viel macht, soll viel bekommen. Wer wenig macht, bekommt wenig. Und wer Blödsinn macht, wie einige als Klimaschützer getarnte Schreihälse bekommt nichts.

  11. Neu Schulzendorfer
    14. November 2019 at 23:05

    Mal abgesehen davon, dass 50 Euro pro Monat ein absoluter Hungerlohn ist. Die Geheimniskrämerei finde ich unmöglich.

  12. Olli
    14. November 2019 at 18:41

    Na da bin ich ja mal richtig gespannt, ob unsere Politiker das halten, was sie predigen.

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