Längst hat es sich herumgesprochen. Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig, das Geld in den Kommunen, auf Grund rückläufiger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Wegfall von EU – Förderungen, wird immer knapper. Ein Beispiel, allein die Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt/Oder haben zusammen Kassenkredite von einer halben Milliarde Euro.
Die rot – rote Regierung in Potsdam will deshalb die Verwaltungen fit für die Zukunft machen. 2019 sollen ihre Strukturen kräftig umgekrempelt werden. In den vergangenen Monaten reiste Innenminister Schröter durch das Land, um das Projekt Bürgern und Politikern schmackhaft zu machen. Doch die Begeisterung dafür hält sich bislang in Grenzen.
Verwaltungsstrukturreform: Für Ministerpräsident Woidke geht es nicht mehr um das “Ob”, sondern nur noch um das “Wie”. (Foto:mwBild)
„Die Verwaltungsstrukturreform ist das bedeutendste Reformvorhaben dieses Jahrzehnts in unserem Land.“, so beschrieb gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke in seiner Eröffnungsrede das Projekt auf dem Reformkongress, der in den Cottbusser Messehallen stattfand.
Pethke (CDU) kritisiert Kongressverlauf
Das Interesse an dem Kongress war groß. Aus dem gesamten Land Brandenburg waren Bürgermeister, Amtsdirektoren und Rathausvertreter angereist. Auch Kritiker der Verwaltungsreform, waren gekommen.
So der CDU – Landtagsabgeordnete Sven Petke, der nach der Konferenz resümierte: “Der Kongress in Cottbus hätte dem Austausch von Argumenten dienen können, stattdessen führten SPD und Linke ein mehrstündiges Theater fürs Volk auf. Eins wurde dabei endgültig klar: Die Landesregierung hat sich längst festgelegt und interessiert sich nicht die Bohne für andere Vorschläge.“
Die Gemeinde Schulzendorf war beim Erneuerungskongress nicht vertreten.
In der Arbeitsgruppe „Gemeindeebene“ ging es um die Frage, wie die Arbeit der Verwaltungen kleinerer Kommunen effektiver gestaltet werden kann.
Die Crux von Gemeinden mit wenigen Einwohnern beschrieb Grit Brinkmann, Direktorin des Amtes Neuhardenberg. Die aus der kleinen Größe resultierenden geringen Pro – Kopf Geldzuweisungen wirken sich negativ auf die Verwaltungsarbeit aus. „Wir kommen an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit. Deshalb können wir unsere Arbeit teilweise nur mit eingeschränkter Qualität leisten.“, konstatierte Brinkmann.
Für Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer ist die Freiwilligkeit eines Gemeinde Zusammenschlusses besonders wichtig. (Foto:mwBild)
Potsdam schlägt deshalb vor, dass sich Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern zusammenschließen oder politisch selbstständig bleiben. In beiden Fällen sollen aber die Verwaltungen fusionieren. Ein hauptamtlicher Bürgermeister soll an der Spitze der so entstandenen Amtsgemeinde stehen.
Bürgermeister Speer fordert Spielräume
Ob Amtsgemeinde, Einheitsgemeinde oder Mitverwaltung – über die verschiedenen Modelle diskutierten Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter kontrovers. Auch über die Richtzahl von 10.000 Einwohnern gingen die Meinungen auseinander. Einig war man sich dagegen, dass Gemeinde Zusammenschlüsse von der Einwohnerzahl, der Flächengröße und der wirtschaftlichen Kraft abhängen müssen.
Landrat Stephan Loge (2.v.l.) verfolgt die Debatte. (Foto:mwBild)
Mit Beifall honorierten die Zuhörer den Standpunkt von Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer: „Für mich ist wichtig, dass Gemeindezusammenschlüsse freiwillig erfolgen. Ich erwarte vom Land, dass uns Modelle zur Verfügung gestellt werden, die Spielräume kennen und Wahlmöglichkeiten beinhalten. Es kann nicht so sein, dass man sich mit dem Nachbarn entweder für Modell A oder B entscheiden muss.“
(weitere Bilder gibt auf Facebook/Der Schulzendorfer)
Olli, da gebe ich Ihnen Recht, Mücke hat in der Tat null Ideen und keine Vorstellungen. Anregungen kann dieser Bürgermeister auch nicht anbringen. Mücke braucht kein Mensch!
Warum soll Herr Mücke nach Cottbus fahren? Keine Vorstellungen, keine Ideen, keine Anregungen.
Schon erstaunlich, wie wichtig dem Bürgermeister die Gemeinde ist.