Share Im Sozialausschuss wurde die Neufassung der Kita Gebührensatzung erneut von der Tagesordnung genommen. Der Grund dafür liegt in der gegenwärtig unsicheren Rechtslage. Weil viele Kommunen mit der Übertragung der Essensgelderhebung an Caterer das in § 17 Kitagesetz geregelte System umgangen haben, gab das Verwaltungsgericht Potsdam einem Kläger recht, der die Rückzahlung von Essensgeldern verlangte.…
Share Intensive und kontroverse Debatten, wie mit dem alten Gemeindeamt verfahren werden soll, sind am Runden Tisch geführt worden. Wie soll es jetzt weiter gehen? Darüber sprach Der Schulzendorfer mit dem für die Ortsentwicklung zuständigen Ausschusschef. Herr Kolberg, der Runde Tisch hat in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen im alten Gemeindeamt eine Empfehlung ausgesprochen. Wie soll…
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Share Längst hat es sich herumgesprochen. Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig, das Geld in den Kommunen, auf Grund rückläufiger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Wegfall von EU – Förderungen, wird immer knapper. Ein Beispiel, allein die Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt/Oder haben zusammen Kassenkredite von einer halben Milliarde Euro. Die rot – rote Regierung in…
Share Der Auftritt von Bürgermeister Mücke in der Informationsveranstaltung am letzten Dienstag mit Anwohnern der Ernst – Thälmann – Straße war alles andere als überzeugend. Dieses Fazit zogen mehrere Grundstücksbesitzer nach der rund einstündigen Beratung im Rathaus. Worum ging es? In den 30er Jahren wurde die Straßenflucht um rund drei Meter in Richtung Fahrbahn verschoben.…
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Share Rund 300 Gäste aus der lokalen Politik, der Wirtschaft und Vereinen kamen heute zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen in die Schulzendorfer Mehrzweckhalle. Die drei Bürgermeister wollten damit das Zusammenrücken ihrer Kommunen demonstrieren. Unter den Anwesenden war auch die CDU – Bundestagsabgeordnete Jana Schimke, die Landtagsabgeordnete Tina Fischer (SPD) sowie der…
Share Während Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) einen öffentlichen Dialog unter dem Motto „Inklusion in Brandenburg – Gemeinsam Teilhabe gestalten“ gestartet hat, mit dem die zukünftige Landespolitik für Menschen mit Behinderungen fortgeschrieben werden soll, macht Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke mit einem Ratschlag ganz besonderer Art zu diesem Thema von sich reden. Er schlug unlängst…
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