Share Das Ergebnis des Runden Tisches zu Fragen der Unterbringung von Asylbewerbern wird von Vertretern der Fraktionen unterschiedlich bewertet. Das ist das Fazit erster Stellungnahmen von Abgeordneten. Für Claudia Mollenschott (Die Linke) wurde der Arbeitsauftrag des Gemeinderates an den Runden Tisch, wegen der Kürze der Zeit, nicht vollständig erfüllt. „Für mich ist die Empfehlung ziemlich…
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Share In Sachen der sogenannten Altanschließer herrscht unter Zeuthens Parteien offenbar nahezu Einmütigkeit. Die Bewohner des Ortes dürfte das freuen. Die Bürger für Zeuthen (BfZ), CDU, Die Linke, FDP und Grüne wollen Bürgermeisterin Beate Burgschweiger per Beschluss dazu vergattern, auf der kommenden Verbandsversammlung des MAWV mehrere Anträge zu stellen. So soll der Verbandsvorsteher die Höhe…
Share Rund 100 Delegierte der Linkspartei trafen sich gestern zum Kreisparteitag in Diepensee. Im Mittelpunkt stand die Wahl eines neuen Kreisvorsitzenden. Michael Wippold (57) wurde mit 72 % der Stimmen zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Er ist bei den Linken kein unbeschriebenes Blatt. 2012 war er ihr Kreisgeschäftsführer. Nach parteiinternen Querelen…
Share Im Sozialausschuss wurde die Neufassung der Kita Gebührensatzung erneut von der Tagesordnung genommen. Der Grund dafür liegt in der gegenwärtig unsicheren Rechtslage. Weil viele Kommunen mit der Übertragung der Essensgelderhebung an Caterer das in § 17 Kitagesetz geregelte System umgangen haben, gab das Verwaltungsgericht Potsdam einem Kläger recht, der die Rückzahlung von Essensgeldern verlangte.…
Share Intensive und kontroverse Debatten, wie mit dem alten Gemeindeamt verfahren werden soll, sind am Runden Tisch geführt worden. Wie soll es jetzt weiter gehen? Darüber sprach Der Schulzendorfer mit dem für die Ortsentwicklung zuständigen Ausschusschef. Herr Kolberg, der Runde Tisch hat in Sachen Unterbringung von Flüchtlingen im alten Gemeindeamt eine Empfehlung ausgesprochen. Wie soll…
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Share Längst hat es sich herumgesprochen. Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig, das Geld in den Kommunen, auf Grund rückläufiger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Wegfall von EU – Förderungen, wird immer knapper. Ein Beispiel, allein die Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt/Oder haben zusammen Kassenkredite von einer halben Milliarde Euro. Die rot – rote Regierung in…
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