Share Der Kreisverband der Linken hat gestern in einer Mitgliederversammlung Claudia Mollenschott aus Schulzendorf als Direktkandidatin für den Wahlkreis 26, zu dem Bestensee, Eichwalde, Mittenwalde, Schönefeld, Schulzendorf, Zeuthen und Wildau gehören, nominiert. Zudem wurde sie bei der Wahl zum Kreistag im kommenden Jahr auf Listenplatz 1 gesetzt. Die 49 – jährige Wirtschaftsökonomin ist seit 2014…
Share Ab Dienstag debattieren Schulzendorfs Abgeordnete über eine neue Kitasatzung. Im Kern geht es dabei um Kostenbeiträge, mit denen Eltern künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Bürgermeister Markus Mücke (SPD – nominiert) hat die Kalkulation zusammen mit dem Berliner Institut für Public Management (IPM) erarbeitet. Brisanter Zündstoff: Morgen beginnen die Diskussionen um die neue Kita…
Share Nach dem Vorbild der Hamburger AfD, die im September mit der Aktion „Neutrale Schule“ online ging, schaltete gestern auch die Brandenburger AfD – Fraktion ihr Beschwerdeportal frei. „Zum Zwecke der Kontrolle der Landesregierung betreiben wir das Internetportal „Neutrale Schule Brandenburg“, heißt es auf der Internetseite der AfD – Fraktion. Nutzerinnen und Nutzer können dort…
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Share Nachdem das Amtsgericht Fürstenwalde Dahme – Spreewald Vize – Landrat Chris Halecker (Die Linke) wegen Kassenplünderung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt hat und Landrat Stephan Loge (SPD) ihn daraufhin beurlaubte, will die Unabhängige Bürgerliste (UBL)/Wir für KW einen Abwahlantrag des Ersten Beigeordneten in den Kreistag einbringen. Dieser Plan sorgt bei der FDP Dahme –…
Share Bislang wurde darüber spekuliert, ab heute ist es bittere Wahrheit: Ein Berliner Immobilienunternehmen hat dem Landgericht Cottbus mehrere hundert Seiten Schrift übergeben und darin der Gemeinde Schulzendorf den Streit verkündet. Es geht um 11,7 Millionen Euro! Vor dem Landgericht Cottbus streitet sich ein Berliner Investor mit einem Finanzinstitut um Eigentumsverhältnisse mehrerer Flurstücke im B…
Share Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) lässt keine Gelegenheit aus, um Verdruss und Ärgernisse bei Abgeordneten zu provozieren. Jüngstes Beispiel: Die Anfertigung der Niederschriften von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen. Zum Knall kam es unlängst, als Abgeordnete sich weigerten eine Niederschrift des Sozialausschusses zu bestätigen. Seit Monaten monieren sie massive Unzulänglichkeiten, wie verdrehte Tatsachen, unzutreffende und unvollständige…
Share Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger liebt klare Worte: Im jüngsten Regionalausschuss widersprach er der Darstellung, die Briefaktion des Märkischen Abwasser- und Wasserverbandes (MAWV) in Sachen Altanschließer mit nicht bestandkräftigen Bescheiden sei erforderlich gewesen. In ihr wurden Betroffene von MAWV – Chef Sczepanski aufgefordert, sich zu entscheiden, ob sie auf die Rückzahlung des Beitrages verzichten, ihre…
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