Share Der Finanzexperte der Linken, Hans – Georg Bäumer, hat im Gemeinderat unmissverständlich den Standpunkt seiner Fraktion in Sachen Vergabestelle umrissen: Ohne zählbare Einsparungen für die Kommune und ohne Optimierung des Vergabeprozesses wird es mit den Linken keine gemeinsame Vergabestelle mit den Gemeinden Eichwalde und Zeuthen geben. „Wir wollen eine Vergabestelle, sie wird auch kommen.…
Share Unter Betroffenen und in Gemeinderäten wird derzeit heftig über die Rückzahlung sogenannter Altanschließerbeiträge debattiert. Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) war 16 Jahre Bürgermeister von Schulzendorf, ist derzeit Chef des Gemeinderates. Der Schulzendorfer sprach mit ihm darüber. Herr Dr. Burmeister, der Gemeinderat spricht sich für die Aufhebung der Bescheide aus, die vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts…
Share 2019 sind Wahlen zur Gemeindevertretung, alle Parteien wollen im Volk glänzen und den Wählern ihre politischen Erfolge schmackhaft machen, um wiedergewählt zu werden. Die Linken in Schulzendorf haben offenbar schon jetzt dazu ihren Startschuss gegeben. Sie brachten im Gemeinderat einen Antrag unter ihrer Flagge ein, der Bürgermeister Mücke verpflichten soll, in der MAWV –…
Share In Zeuthen wird seit Wochen heftig über den Ausbau der Landesstraße L401 (Seestraße/ Goethestraße) gestritten. Im Mittelpunkt steht die Fällung von 261 Alleebäumen. Der Gemeindevertreter Jonas Reif (Bündnis 90/ Die GRÜNEN) versetzt die Öffentlichkeit mit seiner Position in Erstaunen. Reif ist studierter Landschaftsplaner und zertifizierter Baumkontrolleur. An der TU Dresden lehrte er mehrere Jahre…
Share Eichwaldes SPD – Fraktionschefin Anja Röske ist Spekulationen entgegengetreten, wonach die Rücknahme ihres Antrages, der Bürgermeister Jenoch (WIE) verpflichteten sollte , sich in der nächsten MAWV – Verbandsversammlung für die Rückzahlung von Ausbaubeiträgen an alle Betroffene einzusetzen, auf Rat von Brandenburgs SPD – Spitzenfunktionäre zustande kam. „Mir ist persönlich nicht bekannt, dass irgendjemand von…
Share Weil dem Rathaus vor Jahren beim 16 km Straßenausbau Projekt offenbar Pannen unterlaufen sind, müssen Anlieger jetzt tiefer in die Tasche greifen. Eine Straßen Erschließung gilt als abgeschlossen, wenn drei Kriterien erfüllt sind. Fahrbahn, Regenentwässerung und Beleuchtung müssen vorhanden sein. Fehlt ein Merkmal, kann die Kommune keine endgültige Bescheidung vornehmen. Während in den meisten…
Share Reden zählen offenbar nicht zur Stärke von Bürgermeister Mücke. Nach seinem Peinlich – Vortrag am 8. Mai in Zeuthen folgte heute beim feierlichen Spatenstich im Ritterschlag sein nächster Fehltritt. Mücke blickte in seinem Grußwort auf die Entwicklung des Wohngebietes zurück und präferierte indirekt deutsche Unternehmen: „Wir hatten ganz interessante Menschen hier, die das Projekt…
Share Riesen Klatsche für den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV)! Vertreter des Regionalausschusses Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen zeigten gestern der MAWV – Spitze die Rote Karte. Am 17. Mai tagte der Verband hinter verschlossenen Türen, die finanziellen Folgen einer Rückzahlung von Beiträgen wurden erörtert. 5 Millionen Euro für Altanschließerbeiträge von nicht bestandskräftigen Bescheiden und 200…
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