Appell: Die Linke – Nur Dr. BURMEISTER und Ines FRICKE unterstützen ihn

4. Februar 2019
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Viele Grundstückseigentümer dürften darüber enttäuscht sein: Ein großer Teil der Fraktion Die Linke will den Appell an die Brandenburger Landesregierung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nicht unterstützen. Nur Ines Fricke (parteilos) und der Chef des Gemeinderates und Ex – Bürgermeister, Dr. Herbert Burmeister, kündigten zusammen mit Vertretern des Bürgerbündnis freier Wähler und der CDU an, den Appell zu verabschieden.

Dr. Burmeister forderte allerdings von der Landesregierung Details darüber, wie sie die Sanierung der Straßen im gesamten Land praktisch realisieren und finanzieren will. Neben Hans – Georg Bäumer, Dieter Gronau, Winnifred Tauche und Claudia Mollenschott versagte bislang auch der SPD – Gemeinderat Thoma dem Aufruf die Unterstützung. Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) kündigte sogar an, im Gemeinderat dagegen zu votieren. Er fürchtet Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinde.

Bei Dr. Burmeister und Ines Fricke stehen die Ampeln in Sachen Appell zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge auf grün. (Foto: mwBild)
Bei Dr. Burmeister und Ines Fricke stehen die Ampeln in Sachen Appell zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge auf grün. (Foto: mwBild)

Die rot-roten Regierungsfraktionen in Potsdam hatten sich bis vor kurzem stets gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Jüngst dann die Kehrtwende – SPD und Linke wollen sie nun doch abschaffen. Auslöser für das Umdenken bei Rot – Rot dürfte die im Oktober 2018 von den Freien Wählern gestartete Volksinitiative gewesen sein. Innerhalb kürzester Zeit wurde sie von mehr als 100.000 Menschen unterstützt.

 

8 Responses to Appell: Die Linke – Nur Dr. BURMEISTER und Ines FRICKE unterstützen ihn

  1. BingeLaden
    BingeLaden
    8. Februar 2019 at 08:23

    Man muss doch das Fahrrad nicht zweimal erfinden. Die Erhebung von Pflasterzoll, später Pflastergeld, wie es schon im Mittelalter praktiziert wurde, wäre eine gerechte Variante.Fakt ist, bezahlen werden wir Bürger die Straßen immer. Ob das Land sie aus Steuergeldern finanziert bzw. bezuschusst, oder eine erhöhte Grundsteuer genutzt wird, oder oder oder, letztlich bleibt es am Bürger hängen.

  2. LaLeLu
    7. Februar 2019 at 23:45

    @Willi Stich
    Sind Sie auch für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge wenn es kein Geld zurück gibt?
    Ich bin für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, wenn alle, die schon Beiträge gezahlt haben, diese Beiträge zurück bekommen.
    Herr Siegert hat aber auch schon erkannt, dass es eben kein Geld zurück gibt und bei Abschaffung der Beiträge eine Ungerechtigkeit gegenüber den bisherigen Beitragszahlern besteht, die nicht vermieden wird. Diese Ungerechtigkeit wird in Zukunft noch größer, weil sie dann mit ihren zusätzlichen Steuern auch noch die Straßen in anderen Landesteilen mit bezahlen.

  3. Willy Stich
    7. Februar 2019 at 05:44

    Richtig Mutti,
    alle müsten Ihr Geld zurück bekommen. Die Gemeinde hat sich damit doch nur saniert.

  4. Herbert Mehnert
    6. Februar 2019 at 16:09

    Liebe Frau Tauche, ich habe Ihnen meine Stimme zur Bürgermeisterwahl gegeben. Angeichts der Berichterstattung bereue ich das inzwischen. Darüber, dass Sie diesen Appell nicht unterstützen, bin ich schockiert. Vertreten Sie eigentlich die Interessen der Bürger oder die Ihrer Partei oder ihre eigenen? Meine Stimme werden Sie im Mai 2019 nicht erhalten.

  5. Donkikong
    5. Februar 2019 at 16:10

    Ist das nicht traurig. Der BM will dagegen vorgehen. Hätte mich auch gewundert wenn er das nicht machen würde. Wäre ja ein Vorteil für die Bürger. Das geht natürlich überhaupt nicht.
    Von den Vertretern des Volkes, die nicht der Meinung wie ca 108000 Menschen sind, bin ich genau so enttäuscht.
    Der Bund könnte sich das doch leisten. Aber da wandern doch lieber über 30 Mrd Euro in den Flüchtlingstopf.
    Es wird immer schlimmer.

  6. LaLeLu
    4. Februar 2019 at 22:43

    Den Gemeindeanteil am Straßenbau hat meines Wissens nach, das Land teilweise im Wege einer Förderung übernommen. Wenn weniger gebaut wird, reichen die Beträge sicher aus. Ich frage mich, wer dann entscheidet, welche Straße, oder Weg oder Straßenbeleuchtung es am Nötigsten hat.
    Haben die Kommunen, die bisher wegen den Kosten nicht ausgebaut haben, dann Vorrang?
    Muss Schulzendorf 20 Jahre bis zur nächsten Maßnahme warten?
    Kann die Gemeinde beim Land tricksen und alte Anlagen vorgaukeln?
    Gibt es eine neue Straßensteuer, die alle Brandenburger zahlen werden oder reicht es, wenn die Grundsteuern angehoben werden?
    Sind nicht alle Anwohner, die in den vergangenen 30 Jahren brav ihre Beiträge gezahlt haben, angeschmiert und die Dummen, wie bei den Altanschließerbeiträgen? Müssen diese dann sogar damit leben, schon gezahlt zu haben und trotzdem noch für die neuen Straßen anderer zu zahlen?
    Ein Hoch auf unsere Politiker. Am 1.9.2019 ist Landtagswahl.Ich weiß noch nicht, wen ich wählen sollte.

  7. Peter Siegert
    Peter Siegert
    4. Februar 2019 at 22:36

    @besorgt Mutti: Das ist ein falscher Ansatz. Dann müsste man auch Eltern,die nicht in den Genuss der Beitragsfreiheit für das letzte Kitajahr gekommen sind, die Kitabeiträge zurückzahlen.Eine hundertprozentige Gerechtigkeit wird es nie geben. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt,deshalb müssen sie von der Allgemeinheit und nicht von Anliegern bezahlt werden.Ich finde es schade, dass nicht bei allen diese Überzeugung herrscht. Danke Herr Burmeister, danke Frau Fricke.

  8. Besorgte Mutti
    4. Februar 2019 at 19:19

    Wir Schulzendorfer mussten alle ein haufen Geld hinlegen.Das wäre ungerecht es sei denn wir bekommen auch ein Teil des Geldes wieder.

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